Alle Artikel in „Politik“ vom 08.09.2008

Bundestagsgutachter rügen jedoch mangelnden Schutz der Presse und Verfassungsrichter warnen vor Ermittlungen "ins Blaue". Ein erneuter Streit um die Online-Durchsuchung entfacht.

Berlin - Nichts soll in Hessen zu spüren sein vom großen politischen Gewitter an der Spitze der SPD. Zumindest behaupten das alle Beteiligten.

Berlin - Die Bundesregierung sieht schwerwiegende Defizite beim Aufbau Afghanistans. Insbesondere der Aufbau einer funktionierenden Justiz, die für Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte stehe, komme in dem Land nicht recht voran, heißt es in ihrem neuen Afghanistankonzept.

Mit der Anhörung des Falls vor dem UN-Gerichtshof in den Niederlanden ist am Montag auch eine juristische Front im Kaukasuskonflikt eröffnet worden. Georgien hofft, dass der Internationale Gerichtshof bereits unmittelbar nach den dreitägigen Anhörungen von Russland in einer einstweiligen Verfügung die Einstellung aller Gewalttaten gegen Georgier verlangt.

Türkischer Präsident Gül erntet von der EU Lob für seinen Besuch in Armenien

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, über Klimapolitik, Rückschritte unter George W. Bush und die Zeit nach ihm.

Peking - Bei den Parlamentswahlen in Hongkong haben die demokratischen Parteien am Sonntag ihre Vetominderheit verteidigt. Von den 60 Abgeordneten gehören künftig 23 statt bisher 26 zum sogenannten pandemokratischen Lager.

Rom - Es geschah auf einer Pilgerfahrt. Fünf Dutzend italienische Parlamentarier und andere Politiker waren unter bischöflichem Geleit ins Heilige Land gezogen, wo sie am Wochenende auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchten.

Rassismus fängt mit dem Begriff Rasse an, sagen Menschenrechtler – und wollen ihn deshalb aus allen Gesetzen streichen

In der griechischen Hafenstadt Patras sind Flüchtlinge aus Afghanistan auf die Sicherheitskräfte losgegangen, nachdem ein Afghane blutend aufgefunden worden war. Die Migranten werfen der Polizei vor, ihren Landsmann misshandelt zu haben.

Nach der Demontage ihres Parteichefs versuchen Kanzlerkandidat Steinmeier und der designierte Beck-Nachfolger Müntefering, die SPD wieder als reale Konkurrenz zur Union darzustellen. Er spiele auf Sieg, meint etwa der Außenminister. Und Müntefering fügt hinzu: "Die Aufholjagd beginnt".

Afghanistans Außenminister Spanta hat bei einem Besuch in Berlin Pakistan als Terroristen-Nest bezeichnet. Hinter der Grenze befänden sich "militärische Ausbildungslager", gegen die das Nachbarland nichts unternehme.

Englands Justiz hat drei muslimische Männer schuldig gesprochen, die Anschläge mit Flüssigsprengstoff auf Passagierflugzeuge geplant hatten. Bei vier weiteren Beschuldigten konnten sich die Geschworenen auch nach 50-stündiger Beratung nicht auf ein Urteil einigen.

Der Führungswechsel in der SPD hat die politische Landschaft kalt erwischt. Aus der Rückkehr von Franz Müntefering an die Parteispitze ergeben sich eine Menge Fragen. Tagesspiegel.de hat mit dem Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim gesprochen. Im Interview erklärt er, was der Führungswechsel für die Partei bedeutet, woran Kurt Beck gescheitert ist und warum sich Politiker nicht viel aus Umfrageergebnissen machen sollten.

Nach Ansicht von Human Rights Watch kommen in Afghanistan weitaus mehr Zivilisten bei Angriffen der internationalen Truppen ums Leben als offiziell angegeben. Damit sinke auch die Zustimmung der Bevölkerung zu den Besatzertruppen dramatisch.

Nach dem Rücktritt von LDP-Regierungschef Yasuo Fukuda wird ein außerplanmäßiger Wahlgang in Japan immer wahrscheinlicher. Zunächst geht es allerdings um die Macht in der LDP - dort zeichnet sich ein harter Führungskampf ab.

Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, verspricht eine bessere Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Barack Obama.

Kurt Beck bleibt nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Die Landtagsfraktion will ihm den Rücken stärken.

Die deutschen Gesetzestexte müssen überarbeitet werden - das fordert zumindest das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Einrichtung hat die Parlamente aufgerufen, den Begriff "Rasse" zu tilgen.

Ein Nebenjob als Fernsehkoch hat den um sein politisches Überleben kämpfenden thailändischen Regierungschef Samak Sundaravej vor den Kadi gebracht. Der Angeklagte verteidigt sich: Er habe die Einnahmen seinem Fahrer überlassen - und das Essen sei köstlich gewesen.

Russland will nach Regierungsangaben noch in diesem Jahr mit großen Kriegsschiffen ein Seemanöver in der Karibik abhalten. Medien sehen darin eine Reaktion auf die die verstärkte Präsenz von Schiffen der USA und anderer Nato-Staaten im Schwarzen Meer.

Im südspanischen Badeort Roquetas del Mar haben afrikanische Zuwanderer sich die zweite Nacht in Folge gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Auslöser der Unruhen war der Tod eines Senegalesen.

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Das UN-Ernährungsprogramm (WFP) sieht aufgrund der anhaltenden Unsicherheit in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur die Versorgung von mehr als drei Millionen Menschen akut gefährdet.

Bei einem neuen mutmaßlichen US-Raketenangriff sind am Montag im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Opferzahlen könnten noch steigen.

Große Erwartungen: CSU-Vize Horst Seehofer macht ein Ergebnis von mindestens 52 Prozent bei der Landtagswahl zum Prüfstein für Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und CSU-Chef Erwin Huber. Die absolute Mehrheit sei "existenziell".

Neue Gewalt in der Türkei: Bei Kämpfen mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind im Südosten des Landes sechs Menschen getötet worden. Die PKK-Kämpfer konnten flüchten.

Die frühere Verteidigungsministerin will neue Regierungschefin in Japan werden: Nach dem Rücktritt von Yasuo Fukuda hat Yuriko Koike ihre Kandidatur für die Nachfolge offiziell bekanntgegeben.

Mit dem Schwung aus dem republikanischen Wahlparteitag ist Präsidentschaftskandidat John McCain in einer Umfrage an seinem demokratischen Kontrahenten Barack Obama vorbeigezogen. Einen wichtigen Beitrag dazu hat offenbar die Nominierung von Sarah Palin als Vizekandidatin gespielt.

Das Exportverbot für Atomtechnologie nach Indien ist aufgehoben - trotzdem will Australien weiter kein Uran an das asiatische Land liefern. Ein bestehendes Handelsabkommen soll außer Kraft gesetzt werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat ein Gesuch Kubas um Hilfe zur Beseitigung der Schäden nach Hurrikan "Gustav" zurückgewiesen. Dies wäre "keine weise Entscheidung", so Rice.

Die CDU will einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Kampagne den bundesweiten Vormarsch der Linkspartei stoppen. Die Union hofft, sich so von der SPD absetzen zu können.

Die Veränderungen an der SPD-Spitze soll für die Sozialdemokraten in Hessen folgenlos bleiben. Parteilinker Scheer setzt auf Steinmeiers Integrationsfähigkeit und sieht Beck als Mobbingopfer.

BND-Chef Uhrlau spricht mit dem Tagesspiegel über Fortschritte im Kampf gegen islamistischen Terror, warnt aber vor neuen Anschlägen.

Die SPD wird sich inhaltlich neu aufstellen. Die Linke fürchtet eine Rückkehr zur Agendapolitik – die Union sorgt sich um Stabilität der großen Koalition.

Geplant war alles ganz anders. Bei der SPD-Klausur im brandenburgischen Werder sollte es nicht um brisante Parteipersonalien gehen, sondern ausschließlich um Inhalte. Im Wahlprogramm setzt die SPD auf Wachstum.

Das wirtschaftlich lange Zeit stabile Russland leidet seit August nicht nur wegen des Krieges im Südkaukasus unter Finanzturbulenzen. Auf Russlands Aktienmarkt ist der Leitindex RTS am Freitag mit 1469,15 Punkten auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gerutscht.

Die SPD taumelt in den Umfragen von Tiefststand zu Tiefststand. Im Sommer kommt sie auf nur noch 18 Prozent.

Berlin - Die Grünen wollen im wichtigen Wahljahr 2009 nicht nur auf die Überzeugungskraft von Politikern setzen, sondern in bisher nicht gekannter Form auch die eigene Basis für den Wahlkampf mobilisieren: „Wir werden sowohl Mitglieder wie Freiwillige in neuer Dimension in den Wahlkampf einbeziehen“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Tagesspiegel. Sie kündigte für die Bundestags- und Europaparlamentswahlen einen „modernen Grassroots-Wahlkampf“ an.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 stellt Beck vor ein neues Problem: SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, die vor der Wahl noch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, will sich nun mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Frank-Walter Steinmeierwird Angela Merkel bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 im Kampf ums Kanzleramt herausfordern – der amtierende Außenminister von der SPD tritt aus der großen Koalition heraus gegen die amtierende Kanzlerin von der CDU an.

Die erste Station ist die Landtagswahl in Bayern, die am 28. September 2008 stattfindet.

Einen Tag nach der Hamburg-Wahl berät das SPD-Präsidium über den Umgang mit der Linkspartei. Kurt Beck fehlt.