Alle Artikel in „Politik“ vom 07.09.2008

Die Veränderungen an der SPD-Spitze soll für die Sozialdemokraten in Hessen folgenlos bleiben. Parteilinker Scheer setzt auf Steinmeiers Integrationsfähigkeit und sieht Beck als Mobbingopfer.

BND-Chef Uhrlau spricht mit dem Tagesspiegel über Fortschritte im Kampf gegen islamistischen Terror, warnt aber vor neuen Anschlägen.

Die SPD wird sich inhaltlich neu aufstellen. Die Linke fürchtet eine Rückkehr zur Agendapolitik – die Union sorgt sich um Stabilität der großen Koalition.

Geplant war alles ganz anders. Bei der SPD-Klausur im brandenburgischen Werder sollte es nicht um brisante Parteipersonalien gehen, sondern ausschließlich um Inhalte. Im Wahlprogramm setzt die SPD auf Wachstum.

Das wirtschaftlich lange Zeit stabile Russland leidet seit August nicht nur wegen des Krieges im Südkaukasus unter Finanzturbulenzen. Auf Russlands Aktienmarkt ist der Leitindex RTS am Freitag mit 1469,15 Punkten auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gerutscht.

Die SPD taumelt in den Umfragen von Tiefststand zu Tiefststand. Im Sommer kommt sie auf nur noch 18 Prozent.

Berlin - Die Grünen wollen im wichtigen Wahljahr 2009 nicht nur auf die Überzeugungskraft von Politikern setzen, sondern in bisher nicht gekannter Form auch die eigene Basis für den Wahlkampf mobilisieren: „Wir werden sowohl Mitglieder wie Freiwillige in neuer Dimension in den Wahlkampf einbeziehen“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Tagesspiegel. Sie kündigte für die Bundestags- und Europaparlamentswahlen einen „modernen Grassroots-Wahlkampf“ an.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 stellt Beck vor ein neues Problem: SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, die vor der Wahl noch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, will sich nun mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Frank-Walter Steinmeierwird Angela Merkel bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 im Kampf ums Kanzleramt herausfordern – der amtierende Außenminister von der SPD tritt aus der großen Koalition heraus gegen die amtierende Kanzlerin von der CDU an.

Die erste Station ist die Landtagswahl in Bayern, die am 28. September 2008 stattfindet.

Einen Tag nach der Hamburg-Wahl berät das SPD-Präsidium über den Umgang mit der Linkspartei. Kurt Beck fehlt.

Nach monatelangen Ermittlungen hat die israelische Polizei eine Anklageerhebung gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert empfohlen. Es seien ausreichend Beweise vorhanden. Nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Der zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck hat am Sonntag in einer persönlichen Erklärung "gezielte Falschinformationen" aus der Partei im Zusammenhang mit der Nominierung von SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten kritisiert. tagesspiegel.de dokumentiert die persönliche Erklärung Becks.

Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier wird bei der Bundestagswahl 2009 Kanzlerkandidat seiner Partei. Nach seiner Nominierung am Sonntag bei einer Klausur der SPD-Führung in Werder bei Potsdam gab er folgende Erklärung ab:

In der südafghanischen Provinzhauptstadt Kandahar haben mutmaßliche Taliban-Rebellen am Sonntag einen doppelten Selbstmordanschlag auf die Polizeizentrale verübt. Dabei kamen mindestens acht Menschen ums Leben, darunter auch zwei Nato-Soldaten.

Die Regierungspartei MPLA hat in Angola offenbar die erste Parlamentswahl seit 16 Jahren gewonnen. Nach ersten Auszählungen liegt die Partei des Präsidenten José Eduardo dos Santos bei einem Stimmenanteil von 80 Prozent.

Das große Treffen der SPD hat mit einem Paukenschlag geendet: Kurt Beck ist als SPD-Chef zurückgetreten und hat Franz Müntefering das Feld überlassen. Frank-Walter Steinmeier soll das Amt des Kanzlerkandidaten übernehmen. Beck hat seinen Rücktritt mit einer gegen ihn gerichteten Kampagne begründet.

Der kanadische Premier Stephen Harper hat am Sonntag Generalgouverneurin Michaëlle Jean gebeten, das Parlament aufzulösen. Am 14. Oktober sollen die Neuwahlen stattfinden. Harper hatte mit seiner konservativen Partei eine Minderheitsregierung gebildet.

Die Grünen wollen im wichtigen Wahljahr 2009 in bisher nicht gekannter Form die eigene Basis für den Wahlkampf mobilisieren.

Angesichts der zunehmenden Anschläge islamistischer Terroristen in Algerien und anderen Ländern Nordafrikas sieht der Bundesnachrichtendienst (BND) auch ein steigendes Risiko in Westeuropa.

Vor der Klausur der SPD-Spitze an Sonntag bei Potsdam hat Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und den mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zu einer engen Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf aufgerufen.

Die Entscheidung der SPD, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu küren, hat bei Vertretern der CDU und CSU für kritische Reaktionen gesorgt. Außenpolitiker der Union senden erste Warnungen in Richtung des "Königs ohne Land".

Hartz-IV-Empfänger müssen sich auf schärfere Überprüfungen ihrer Arbeitsfähigkeit einstellen. Bundesarbeitminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit, seine Behörde bereite entsprechende Kontrollen vor.

Die SPD ist sich sicher: Frank-Walter Steinmeier soll Kanzlerkanzlerkandidat der SPD werden. Franz Maget, SPD-Spitzenkandidat in Bayern sprach im Interview mit dem Tagesspiegel über eine schnelle Kür des Spitzenmannes.

Am Samstag sind in Deutschland tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Dabei blieb es weitgehend friedlich, in Dortmund kam es bei den Protesten jedoch zu Auseinandersetzungen.

Kubas Regierung hat die USA aufgefordert, ihre Sanktionen gegen den kommunistischen Inselstaat zumindest teilweise aufzuheben. Anlass sind die verheerenden Zerstörungen durch den Wirbelsturm "Gustav".

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget spricht mit dem Tagesspiegel über Wahlkampf, die K-Frage – und Regenbogen.

Bundeswehr hat Bewerbern wenig zu bieten: schlechte Bezahlung, wenig Freizeit. Das Militär ist für viele Hochqualifizierte nicht mehr attraktiv.

Pakistans neuer Präsident steht an der Seite der USA – und zu Hause unter dem Druck der Extremisten

Ist es lukrativ zur Bundeswehr zu gehen? Der Brutto-Stundenlohn für die meisten Soldaten liegt bei drei bis fünf Euro.

Berlin - Als Verräter sieht Charly Lehnert sich nicht. „Ich bleibe Sozialdemokrat, zumindest vom Herzen, auch wenn ich jetzt nach 35 Jahren aus der Partei geschmissen werde.

Berlin - Nachrichtendienste waren offenbar schon früh in die Pläne jener islamistischen Terrorverschwörer eingeweiht, die im vergangenen Jahr massive Anschläge in Deutschland geplant hatten. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ jetzt berichtet, soll die IJU, die „Islamische Dschihad Union“ (IJU), der die Verschwörer der sogenannten Sauerlandgruppe angehören, von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden sein.

Am Sonntag wählt Hongkong sein Parlament - doch die Menschen wirken politikmüde. Pekingtreue Kandidaten hängen im Wahlkampf die Demokratiekämpfer ab.