Alle Artikel in „Politik“ vom 30.09.2008

Hamburgs Grünen-Umweltsenatorin hat Moorburg genehmigt – jetzt muss sie die Basis beruhigen

Berlin - Mit ungewöhnlichen diplomatischen Mitteln versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die transatlantische Zusammenarbeit auf dem Feld der Klima- und Energiepolitik zu stärken. Beim Speed-Dating suchen gewöhnlich einsame Großstadtsingles nach einem Partner.

Der Text des Stimmzettels, der am Dienstag den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen vorgelegt wurde, lautete: „Ich bin bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Voraussetzung hierfür ist für SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien zu einem Koalitionsvertrag und eine verbindliche, schriftlich niedergelegte Unterstützung durch die Partei Die Linke.

Am Tag zwei nach dem Debakel stellt die CSU-Spitze die Weichen für einen Neuanfang – bleibt öffentlich aber wortkarg

Mit ihrem Rücktritt hatten die Auguren schon bei einem weit sanfteren Absturz der CSU gerechnet. Christine Haderthauer, vor einem Jahr von Parteichef Huber überraschend ins Amt der Generalsekretärin gehievt, galt – nicht nur im Vergleich mit ihrem deftig austeilenden Vorgänger Markus Söder – als viel zu harm- und ideenlos für den Wadlbeißer-Posten.

Berlin - Der Krieg in Georgien hat den Europarat in ungeahnte Schwierigkeiten gebracht: Zum ersten Mal in seiner Geschichte haben zwei Mitglieder der Organisation gegeneinander Krieg geführt. Dabei hatten sich alle 47 Mitgliedstaaten bei ihrer Aufnahme zur friedlichen Lösung von Konflikten verpflichtet.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger über das Abschneiden der CSU, den Unterschied zur FDP, seine Pläne und die Zukunft von Gabriele Pauli

Das umstrittene Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg kann gebaut werden. Die Umweltbehörde der Hansestadt genehmigte die Umsetzung des Großprojekts jedoch mit Einschränkungen, wie Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) sagte. Der Energiekonzern Vattenfall muss strenge Umweltauflagen einhalten.

Im August 2007 wurde die Stadt Mügeln bundesweit bekannt, weil ein Mob von etwa 50 Personen eine Gruppe Inder durch die Altstadt jagte. Nun wurde ein Zeuge zusammengeschlagen, der zu den Übergriffen ausgesagt hatte. Die Polizei prüft, ob es einen direkten Zusammenhang gibt.

Die Freien Wähler freuen sich über die neue "Demut" der CSU und wollen nun den Weg zu einer Bundespartei einschlagen. Parteichef Aiwanger kann sich Gabriele Pauli auch als Ministerin in Bayern vorstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt die USA zur Verabschiedung des Hilfspakets für die US-Banken. Unterdessen verteidigen Union und SPD die eigene Rettungsaktion für den Finanzkonzern Hypo Real. Die Bürgschaft in Höhe von 35 Milliarden Euro soll das Unternehmen in eine "zukunftsfähige Situation" führen.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat in Probeabstimmungen die nötige Mehrheit für einen Regierungswechsel erreicht. Für eine mögliche Wahl zur Ministerpräsidentin erhielt sie am Dienstag die erforderlichen Stimmen - die Abgeordnete Dagmar Metzger enthielt sich.

Mit Josef Pröll als neuem Vorsitzenden der ÖVP hat eine weitere Legislatur der großen Koalition in Österreich immer bessere Chancen. Pröll gilt liberaler als sein Vorgänger - der rechten FPÖ steht er kritisch gegenüber.

Nach dem Wahlfiasko bei den Landtagswahlen in Bayern und der Rücktrittserklärung von Parteichef Erwin Huber wird Bundesminister Horst Seehofer bald das Amt des CSU-Vorsitzenden übernehmen. Nach der Tradition seiner Partei würde Seehofer als zukünftiger Parteichef auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 werden.

Der Energiekonzern Vattenfall darf nach übereinstimmenden Medienberichten das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen - aber nur unter strengen Auflagen.

Nach dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat Parteichef Erwin Huber in München seinen Rücktritt angekündigt. Er wird beim Sonderparteitag der CSU am 25. Oktober den Vorsitz an Horst Seehofer abgeben. Ministerpräsident Beckstein lässt unterdessen seine angeblichen Rücktrittsabsichten dementieren.

Wolfgang Bosbach will die umstrittene Reform zur Erbschaftssteuer nicht um jeden Preis. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: "Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet; die Freiberufler, Selbständige und insbesondere Familienbetriebe mit einem Risiko überzieht, das sie nicht tragen können."

In Hamburg fällt heute die Entscheidung, ob Moorburg genehmigt wird.

Im Lager der Union herrscht nach der herben Schlappe der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern die Ruhe nach dem Sturm. In der CDU bleibt Selbstkritik nach dem Debakel der Schwesterpartei aus – Kanzerlin Merkel richtet ihren Blick lieber nach vorn.

Die Freien Wähler sind die großen Gewinner der Landtagswahlen in Bayern - obwohl sie nicht kommunalpolitisch verankert sind. Doch ob ihr Erfolg sie nun weiter trägt, muss sich erst noch zeigen.

Österreichs Volkspartei stellt einen neuen Mann an die Spitze und öffnet sich für eine große Koalition.

Berlin - Gesine Schwan will weiter Bundespräsidentin werden, obwohl der Ausgang der bayerischen Landtagswahl ihre Chancen in der Bundesversammlung im Mai nicht vergrößert hat. Ein Sprecher Schwans sagte, die Professorin halte an der Kandidatur fest.

Warum dieses Buch? Der Autor ist Sozialdemokrat. Und er fühlt sich herausgefordert. „Links neu denken“ hat er sein Werk genannt. Auszüge

Der Landtag muss sich spätestens in drei Wochen konstituieren. Einige prominente CSUler wie Monika Hohlmeier sind nicht dabei.

In der Gegend von Tripoli haben sich die sunnitischen Terrorzellen der Al Qaida festgesetzt. Sind sie für das Attentat von Damaskus verantwortlich?

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Joachim Lauk, drängt die Union und Kanzlerin Merkel schon lange zu einer klar konservativen und wirtschaftliberalen Positionierung.

Opposition und OSZE kritisieren Abstimmung