Alle Artikel in „Politik“ vom 16.09.2008

Frankreichs Armee hat mit Hilfe der deutschen Marine zwei Geiseln aus der Gewalt somalischer Piraten befreit.

Arbeit und Soziales:Der Etat macht mit 123,5 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Sein Budget wird um eine halbe Milliarde Euro (0,4 Prozent) reduziert.

Berlin - Berichte über Schleuser, die in den Jahren 2000 bis 2002 in Kiew das deutsche Recht übertölpelten, lösten im Frühjahr 2004 in Berlin einen innenpolitischen Sturm aus. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) musste vor den Visa-Untersuchungsausschuss, Visa-Missbrauch sollte künftig unterbunden werden.

Die konservative griechische Regierung steht – ein Jahr nach ihrer knappen Wiederwahl – offenbar kurz vor dem Ende. Schon wird über einen neuen Urnengang spekuliert.

In der Ukraine ist die prowestliche Koalition von Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko wie angekündigt offiziell aufgelöst worden. Die zehntägige Frist zur Fortsetzung der Regierungsarbeit sei abgelaufen, verkündete der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk am Dienstag in Kiew.

Doch nicht nur die Linken: Welche Politiker sich zu Lafontaines 65. Geburtstag traute.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigt im Bundestag seinen Haushaltskurs – und beeindruckt dabei das Plenum. Obwohl oder vielleicht gerade weil er zwischen der Präsentation der Finanzziele des Bundes auch Zeit für eine Abrechnung mit seinen politischen Gegnern findet.

Wohlfahrtsverbände sehen deutliche Mängel beim Elterngeld – und wollen den Mindestbetrag erhöhen.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass bis Ende des Jahres nach dem Vorliegen aller Gutachten entschieden werden kann, wie mit dem Atommülllager Asse weiter verfahren wird. Wenn es nicht gelinge, die Felsdecke abzustützen, „dann haben wir große Not“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Sondersitzung der zuständigen Bundestags-Ausschüsse Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung in Berlin.

Ukrainischer Außenminister beschuldigt Russland, Pässe auszustellen / Land dringt auf Beitritt zur Nato

Hainichen - Anfang des Jahres wurde die junge Frau aus dem sächsischen Mittweida wegen ihrer Zivilcourage geehrt. Seit Dienstag nun sitzt die 18-jährige Rebecca K.

Der Einsatz der Nato-geführten Schutztruppe kann nur mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats fortgesetzt werden - und hier hat Russland Vetorecht. Doch die böse Überraschung bleibt wohl aus.

Drohgebärde oder Mobilmachung? Im Haushalt für 2009 plant Russland einen deutlich größeren Posten für den militärischen Bereich ein. Gegenüber dem Vorjahr sollen die Sicherheitsausgaben um 27 Prozent steigen.

Nach nur einem Jahr ist die prowestliche Koalition in der Ukraine wegen eines Streits über Russlands Vorgehen in Georgien offiziell aufgelöst worden. Wenn Regierungschefin Julia Timoschenko in den nächsten 30 Tagen keinen neuen Koalitionspartner findet, kommt es zu Neuwahlen.

Zum Abschluss seines Georgien-Besuchs hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigt, den Erweiterungsprozess des Sicherheitsbündnisses fortzusetzen. Gleichzeitig forderte er die Führung Georgiens zur Umsetzung demokratischer Reformen auf.

Der südamerikanische Staatenbund UNASUR hat die Aktionen der rechten Opposition in Bolivien verurteilt. Ihre Erklärung fällt jedoch milder aus als erwartet. Zuletzt hatte Venezuelas Staatschef Chávez von einer "amerikanischen Verschwörung" gesprochen.

Dass der Bundestag erst am 7. Oktober über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan entscheidet, nannten die Linke "Feigheit". Ihrer Meinung nach will die Bundesregierung eine Entscheidung vor der Bayern-Wahl vermeiden. Bislang starben 28 Deutschen bei dem Einsatz.

Sie soll die Kinder aufgefordert haben, Hakenkreuze und "arische" Menschen zu malen. Gegen die Grundschullehrerin aus dem nordbayerischen Kulmbach wird nun ermittelt. Sie war bereits in der Vergangenheit wegen ihrer sonderbaren Unterrichtsmethoden aufgefallen.

FDP, Grüne und die Linke werfen der Bundesregierung schwere Fehler in der Finanz- und Haushaltspolitik vor. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte seinen Haushaltsentwurf und erklärte ein ausgeglichener Haushalt sei "in greifbare Nähe gerückt".

Der Bund soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben. Die Neuverschuldung wird von veranschlagten 11,9 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro in 2009 gesenkt und bis 2011 auf Null reduziert. Nachfolgend die vorgesehenen Ausgaben der Einzelressorts:

Die US-Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama haben die aktuelle Finanzkrise des Landes auf ihre Wahlkampfagenda gesetzt. Beide versprachen, nach einem möglichen Sieg die Verhältnisse an der Wall Street zu ändern.

Wissenswertes rund um den Gerstensaft, der auf dem Oktoberfest kredenzt wird. Wie schnell er Wirkung zeigt und wann man sich noch ans Steuer setzen kann.

Ministerpräsident Günther Beckstein sieht kein Problem darin, sich nach dem Genuss von zwei Litern Bier hinters Steuer zu setzen. Bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung stößt seine Äußerung auf wenig Gegenliebe. Wir werben für einen "maßvollen Genuss von Alkohol", sagte sie. Der ADAC bezeichnete die Aussage von Beckstein als "Unsinn".

Nach dubiosen Bankgeschäften ist Thailands früherer Premier Thaksin Shinawatra erneut ins Visier der Justiz geraten. Indes rüstet sich sein Schwager Somchai Wongsawat zur Wahl zum Premierminister am Mittwoch - doch stößt er auf reichlich Widerstand.

Neue Gewalt in Gaza: Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften der radikalislamischen Hamas mit Mitgliedern eines Clans sind mindestens elf Menschen getötet worden. Sieben weitere wurden verletzt.

Annäherung im Libanon: Präsident Michel Suleiman hat am Dienstag einen nationalen Dialog zwischen den politischen Gegnern eröffnet. Das wichtigste Ziel: die Entwaffnung der prosyrischen Schiitenmiliz Hisbollah.

Die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sind bei der Polizei auf wenig Gegenliebe. "So was macht unsere Arbeit ja zunichte", sagte Harald Schneider von der Polizeigewerkschaft.

Gestern hat eine Selbstmordattentäterin einen Anschlag auf ein Fest in Bagdad verübt. Sie riss 22 Menschen mit in den Tod. Nun hat die Polizei die mutmaßlichen Drahtzieher festgenommen.

Der SPD ist es nicht gelungen, die Agenda 2010 so zu verkaufen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung sie mittragen will. Nun gibt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann einen neuen Kurs vor: Die SPD solle nicht mehr offensiv für die Agenda werben. Eine Distanzierung soll das aber nicht darstellen.

Nordkorea bastelt weiter an einer Interkontinentalrakete. Laut einem Pressebericht wurde jetzt ein Antrieb getestet, mit dem eine Rakete sogar die Westküste der USA erreichen kann. Das Geschoss soll auf einem neuem Raketenstützpunkt perfektioniert werden.

Als neuer Kommandeur der US-Truppen im Irak ist General Raymond Odierno an den Ort seines größten Triumphs zurückgekehrt. Nach dem Einmarsch der USA in den Irak 2003 hatte der US-General eine 600-köpfige Spezialeinheit mit geheimem Auftrag geleitet: die Ergreifung des untergetauchten Machthabers Saddam Hussein.

Der Bundestag nimmt seine Arbeit wieder auf, der Haushaltsplan für 2009 steht auf dem Programm. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert die Bundesregierung nun auf, bei den Beratungen besonders eines zu berücksichtigen: Der Abbau der Neuverschuldung müsse zügiger vorangehen.

Als sie einem Aussiedler-Kind helfen wollte, wurde eine junge Frau selbst zum Opfer rechtsextremer Täter: Sie ritzten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte. So lautet zumindest die Version der 18-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz zweifelt allerdings an der Geschichte. Ab Dienstag wird der Hakenkreuzfall nun vor Gericht verhandelt.

Eine rot-rote Koalition nach der Bundestagswahl 2009? Nicht möglich. Diese Aussage kommt überraschenderweise dieses Mal nicht von der SPD, sondern von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Grund: Mit Steinmeier und Müntefering sei die SPD zur alten Schröder-Politik zurück gekehrt.

Als Kompanieführer eines Bataillons soll ein Wehrmachts-Offizier einen Gegenschlag zur Vergeltung eines Partisanenüberfalls geplant haben. Der Angeklagte bestreitet das.

Nach langen Debatten schickt die Europäische Union nun doch ein Beobachterkontingent nch Georgien. Deutschland beteiligt sich mit Polizisten und zivilen Fachleuten. Schwierigkeiten gibt es schon im Vorfeld der Mission. Moskau verweigert den Beobachtern den Zugang nach Südossetien und Abchasien.

Koalitionsexperten beraten nach der Anhörung zum BKA-Gesetz Verbesserungen – im Detail. Die SPD will eine Befristung für einige der neuen Kompetenzen.

Keine rot-rote Party am Geburtstag Oskar Lafontaines - von den ehemaligen SPD-Genossen wird wohl keiner beim Empfang erscheinen, den die Bundestagsfraktion der Linken zum 65. Geburtstag Lafontaines veranstaltet. Überraschungsgäste werden dennoch erwartet - ein führender FDP-Politiker hat sein Kommen bereits zugesagt.

Großer Auftritt für Finanzminister Peer Steinbrück. Der Bundestag diskutiert von heute an über den Haushalt 2009. Dabei geht es nicht nur um die lahmende Konjunktur in Deutschland, sondern auch um politsche Vorstellungen im Bundestagswahljahr 2009.

Die Koalition der Reformkräfte in der Ukraine ist abermals gescheitert. Auslöser ist ein Streit zwischen Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko nach dem Georgien-Krieg.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier hat nach seiner Nominierung die künftige Politik der SPD skizziert. „Wir brauchen eine große Bildungsoffensive – bestmögliche Chancen für alle Kinder von Anfang an, aber auch bessere Weiterbildungsansprüche für Arbeitnehmer“, sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Parteiblatt „Vorwärts“.

Die Roma sind das ärmste, am wenigsten gebildete, am häufigsten von Sozialhilfe abhängige Volk Europas. Nun beraten Regierungen, EU-Kommission und Organisationen in Brüssel über Hilfen.