Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2008

Verfassungsschützer warnen vor der islamistischen Bewegung der Salafisten. Ihre Radikalität hat viele Terrororganisationen beeinflusst, bis hin zu Al Qaida.

Der Pflegebrdürftigkeitsbegriff soll neu definiert werden, fordern die Grünen. Mehr Geld gibt es wohl vorerst nicht.

SPD-Vize Andrea Nahles über Milliardenprogramme für die Konjunktur und den Ideenwirrwarr in ihrer Partei.

Georgien und die Ukraine können nicht auf einen schnellen Nato-Beitritt hoffen. Beim Außenminister-Treffen der Militärallianz schlug US-Außenministerin Rice lieber versöhnliche Töne an. Das Verhältnis zu Russland bleibt trotzdem angespannt.

Die CDU und ihr verfassungsrechtliches Bekenntnis zur deutschen Sprache: Helmut Schümann warnt vor unauflösbaren Verwicklungen.

Folge deinem Gefühl: Das ist das Motto von Zhang Sizhi, der in China Regimekritiker verteidigt. Die Fortschritte in dem Land seien ihm "viel zu langsam", sagt er.

Die EU-Rechtsmission für das Kosovo verzögert sich – in Pristina gibt es schon Proteste gegen den Einsatz.

Thailands Verfassungsgericht hat die Regierungspartei aufgelöst und den Premier Somchai Wongsawat abgesetzt. Ist die seit Jahrzehnten schwerste politische Krise des Landes damit vorbei?

Die EU will die Abgasobergrenzen für Neuwagen nun doch später einführen als geplant. Welche Folgen hat das?

Vor knapp zwei Monaten raste Jörg Haider in den Tod. Sein Nachfolger an der Spitze des BZÖ wurde Stefan Petzner. Doch als Petzner in Interviews über seine innige private Beziehung zu Haider berichtete, musste er zurücktreten. Nun hat Petzner seinem "Lebensmenschen" ein filmisches Denkmal gesetzt.

Am Montag nominierte Barack Obama Hillary Clinton als kommende US-Außenministerin, jetzt ist offenbar ein weiterer Stuhl am Kabinettstisch des zukünftigen Präsidenten vergeben: Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, soll kommender US-Handelsminister werden.

Sie sehen aus wie buntes Spielzeug, sind aber eine tödliche Gefahr: Streubomben. Am Mittwoch wollen in Oslo mehr als hundert Staaten die gefährlichen "Mini-Bomben" ächten. Doch die USA bleiben der Konferenz fern - weil ein Verbot zu gefährlich sei.

Die Aussteiger-Initiative für Neonazis "Exit" steht vor dem finanziellen Aus. Der Grund: Sie bekommen keine Fördermittel mehr. Jetzt ist "Exit" auf Spenden und Zuwendungen von privaten Stiftungen angewiesen. Das ist der Stand - doch wirklich klar ist die Situation deswegen nicht.

Der mutmaßliche Kofferbomber von Köln beteuert auf der Anklagebank seine Unschuld: Er bestreitet, dass er Menschen töten wollte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm hingegen versuchten Mord vor und fordert lebenslange Haft.

Der Bundesgerichtshof verschärft die Strafen wegen Steuerhinterziehung: Ab 100.000 Euro soll die Täter nicht unter einer Gefängnisstrafe aus dem Verfahren herauskommen.

Auch in der DDR gab es eine CDU - auf dem Unions-Parteitag in Stuttgart war der Umgang mit der Ost-Vergangenheit jetzt allerdings kein großes Thema. Durcheinander gab es trotzdem.

Alle Optionen offen? Kaum jemand glaubt, dass die CDU-Parteitagsbeschlüsse lange Bestand haben werden.

Die CDU erneuert ihr Bekenntnis zur Atomkraft, spricht sich aber gegen den Neubau von Kraftwerken aus. Weil aber Atomkraft nach Ansicht der CDU einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, spricht sich die Partei für eine Verlängerung der Laufzeiten aus.

"Wir haben einen Sieg errungen und unsere Ziele erreicht." Mit dieser Aussage kündigt die regierungskritische PAD am Dienstag an, in wenigen Stunden ihre Proteste einstellen zu wollen. Grund: Nach dem Verbot der Regierungspartei PPP verliert Ministerpräsident Somchai sein Amt, die Forderungen der Demonstranten sind somit erfüllt.

Sein Tod dürfte hiermit endgültig besiegelt sein: Bereits zum zweiten Mal verurteilt das irakische Sondertribunal den als "Chemie-Ali" berüchtigten Ali Hassan al-Madschid zum Tode - und bekräftigt damit das Urteil aus dem vergangenen Jahr.

Nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken verbucht Island einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die Inflationsrate ist auf 20 Prozent angestiegen. Zugleich werden die Demonstrationen gewalttätiger.

Österreich hat einen neuen Bundeskanzler: Werner Faymann wird Nachfolger von Alfred Gusenbauer, von dem er zuvor schon den Parteivorsitz der SPÖ übernommen hatte.

Es war an Händen und Füßen gefesselt und verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle - der Prozess um den Asylbewerber Oury Jalloh geht in die letzte Runde. Die Plädoyers um seinen Tod wurden jetzt aber verschoben.

Schlechte Stimmung in Sachen Auto und Umwelt: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den EU-Kompromiss für mildere Klimavorgaben für die Automobilindustrie als "Schönfärberei" kritisiert und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich im Vergleich zum letzen Jahr erhöht. Dabei besteht ein großer Teil der Zahlungen aus Eingliederungshilfen an Behinderte.

Wenn es nach dem Willen der CDU geht, soll die deutsche Sprache Verfassungsrang bekommen. Gegen den Willen der Parteispitze hat sich eine breite Mehrheit der Delegierten dafür ausgesprochen, Deutsch als Sprache der Bundesrepublik im Grundgesetz zu verankern.

Angela Merkel hat beim Parteitag in Stuttgart sofortige Steuersenkungen ausgeschlossen und die Partei steht hinter ihr. Nur von der Schwesterpartei kommt weiterhin Kritik. Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, er halte die Steuerpolitik der CDU "schlicht und einfach für falsch".

Dass die Bildung in Deutschland verbessert werden muss, ist spätestens seit der ersten Pisa-Studie im Jahr 2000 eine Binsenweisheit. Schon seit Mitte der 90er steigen die Bildungsausgaben kontinuierlich an. Durchschnittlich 1127 Euro gaben Bund, Länder und Gemeinden 2008 für die Bildung jedes einzelnen Bundesbürgers aus.

Neuer Anschlag in Indien: Bei einem Sprengstoffattentat auf einen Zug sind am Dienstag im Bundesstaat Assam mindestens drei Menschen getötet und 30 verletzt worden. Sicherheitskräfte vermuten Separatisten und eine muslimische Extremistengruppe dahinter.

Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident George W. Bush Fehler bezüglich des Irak-Krieges eingeräumt - allerdings nicht seine eigenen.

Experten sehen Terrorprofis aus Pakistan am Werk: US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert den Nachbarn nach den Anschlägen zur Zusammenarbeit mit Indien auf.

China und die EU streiten weiter – diesmal über die Hinrichtung eines Forschers. Besonders die Umstände der Exekution sorgten für Streit.

"Der Anschlag spiegelt den Machtkampf zwischen Regierung und islamistischen Elementen", sagt Indienexperte Christian Wagner. Es könne vor den Wahlen zu weiteren Unruhen kommen, meint er.

Ein Jahr nach der „Safranrevolution“ stellt Birmas Junta Dissidenten kalt. Gerichte verurteilen auch Helfer der Zyklon-Katastrophe.

Streit in der SPD-Spitze: Parteivize Andrea Nahles kritisiert Finanzminister Peer Steinbrück für seine Haltung in der Konjunktur-Debatte.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihre Nachfragemacht bei Beschaffungen verstärkt für den Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. „Wir brauchen einen Beschaffungs- und Investitionspakt“ der drei staatlichen Ebenen, schlug Gabriel am Montag vor.

Nur ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Pflegereform nehmen Experten die nächste Reform ins Visier. Der Beirat des Ministeriums plant fünf statt drei Stufen und höhere Leistungen für Demenzkranke.

Experten haben für das Gesundheitsministerium Vorschläge für eine Reform der Reform gemacht. Was soll sich an den bisherigen Regelungen ändern?

Angela Merkel wird als CDU-Vorsitzende bestätigt – doch Helden des Parteitages sind andere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Georgien und die Ukraine noch nicht bereit für die Nato. Die FDP kritisiert unterdessen Georgiens Staatschef Saakaschwili.

Auf dem Klimagipfel in Posen kämpfen Umweltschützer darum, Erreichtes zu bewahren – mehr geht nicht.