Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2008

Sieben Institutionen schließen Vertrag in Berlin und wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.

Die Juristin Margrit Lichtinghagen verlässt die Bochumer Staatsanwaltschaft – und zieht damit Konsequenzen aus internen Querelen

Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat Kritik an den Kompromissen der EU beim Klimapaket zurückgewiesen. Die Diskussion um die Energie- und Klimavorgaben sei eine „unglaubliche Schlacht“ gewesen, sagte Sarkozy am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Paris in Angst: Eine bisher unbekannte Gruppe hat in einem Luxuskaufhaus Dynamit deponiert. Die Bomben waren veraltet und trugen keine Zünder. Gerätselt wird, wer sich hinter dem Namen Revolutionäre Front Afghanistan verbirgt.

Der künftige US-Präsident will vor allem die Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern. In Zukunft möchte er sich stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef wird nun über ein Verbot der NPD gestritten. Warum wird diese alte Idee aufs Neue hervorgeholt?

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Bombay hat Indien den Friedensprozess mit Pakistan offiziell auf Eis gelegt. Im Dialog zwischen den beiden Ländern gebe es wegen der Anschlagserie derzeit eine "Pause", sagte Indiens Außenminister Pranab Mukherjee am Dienstag in Srinagar.

Die Union hinterfragt die Rolle des BND im Irakkrieg – und so auch frühere Erklärungen von Steinmeier. Dieser soll sich nun erneut äußern.

Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag wieder eine Nahost-Resolution verabschiedet. 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten in New York für die Entschließung 1850, die dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neuen Schwung geben soll.

Im bundesweiten Datenskandal bei der Berliner Landesbank LBB hat die Polizei einen Fahndungserfolg erzielt. Zwei Kurierfahrer wurden ausfindig gemacht und vernommen. Sie sollten die Kreditkartendaten zur Landesbank bringen.

In der US-Politik steht ein neues Kapitel der "Kennedy-Saga" bevor. Caroline Kennedy, Tochter des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, will Senatorin werden. Und zwar als Nachfolgerin von Hillary Clinton.

Zehn Tage nach Ausbruch der schlimmen Welle der Gewalt überrascht Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karamanlis mit einer Entschuldigung: Seine Landsleute hätten unter Versäumnissen, Fehlern und Skandalen seiner Regierung gelitten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt einer aktuellen Umfrage zufolge gegenüber Amtsinhaberin Angela Merkel auf. Für die SPD ein schwacher Trost: Noch hat Merkel 22 Prozentpunkte Vorsprung, bei der Sonntagsfrage dümpelt die SPD bei 24 Prozent und in Hessen steht ihr ein Wahldebakel bevor.

Eine Beschäftigungsgarantie solle es geben, versprachen die Konzerne nach dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Doch die Euphorie ist abgeflaut: Immer mehr Branchen erteilen der Jobgarantie eine Absage, allen voran der Mittelstand.

Die Gespräche über den Status Tibets kommen seit Jahren kaum voran. Nun hat China Bereitschaft signalisiert, den Dialog fortzusetzen. Allerdings mit einer altbekannten Einschränkung.

Verbieten oder beobachten? Die Unionsparteien sind sich uneins. Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizei-Chef Alois Mannichl diskutieren CDU und CSU über eine mögliche Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. An der Lage hat sich nichts geändert: Das Problem ist nach wie vor die Rolle der V-Leute.

Ein weiterer Posten im künftigen Kabinett Obamas steht fest: Der künftige US-Präsident berief den Nobelpreisträger Steven Chu zum neuen Energieminister. Mit der Wahl Chus will Obama ein Zeichen für den Klimaschutz setzen.

Die NPD distanziert sich von der Attacke auf Alois Mannichl – aber die Partei hatte den Passauer Polizeichef zuvor geschmäht.

Wie konnten zehntausende vertrauliche Kreditkartendaten abhanden kommen? Eine Sonderermittlungsgruppe soll dies nun klären. Unterdessen kritisieren Verbraucherschützer im Skandal um die Landesbank Berlin Finanzbranche und Politik.

Über 2000 junge Deutsche sind mit dem Freiwilligendienst Weltwärts in Hilfsprojekten auf der ganzen Welt unterwegs gewesen. Jetzt ziehen Helfer und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bilanz.

Nach einem relativ friedlichen Jahr 2007 ist die Welt in diesem Jahr wieder unsicherer geworden. Zu dem Schluss kommt das am Montag veröffentlichte Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung.

Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen.

Es ist nicht neu, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter in ihrer privaten Umgebung von Rechtsextremisten bedroht werden.

Wirtschaft, Gewerkschaften und Koalition trafen sich zum Krisengipfel. Welche Ergebnisse gibt es?

Er ist der Krisenmanager Europas - und seine Umfrageergebnisse werden immer besser. Jetzt wachsen die Spekulationen, dass Großbritanniens Premier Gordon Brown schnelle Neuwahlen ansetzt.

Türkische Intellektuelle wollen im Internet die Debatte um den Massenmord an Armeniern entfachen - über 2000 haben bereits unterschrieben, darunter auch ein deutscher Obergrüner.

In Russland wird der Hochverratsparagraf verschärft. Bürgerrechtler ziehen Parallelen zur Stalin-Ära. Damals wurden regimekritische Äußerungen als Spionage qualifiziert, die Täter hingerichtet oder verbannt.

Schießen, erobern, berauben - das sind sichere Branchen. Dachte Bernd Matthies bislang. Doch jetzt kommt alles anders.