Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2008

Ende 1981 in Polen: Solidarnosc und Aufruhr – Präsident Jaruzelski ließ beides niederschlagen. Dafür steht er heute vor Gericht. Einer seiner Fürsprecher ist der Feind von einst.

Nach dem Messer-Angriff auf den Passauer Polizeichef steht das Thema NPD-Verbot wieder im Raum. Die Bundeskanzlerin hat da allerdings so ihre Bedenken.

Die bayerische Regierungspartei ist gespalten: Soll Parteichef Horst Seehofer die Liste zur Bundestagswahl 2009 als Spitzenkandidat anführen - oder der Chef der Landesgruppe, Peter Ramsauer?

Der amerikanische Ex-General James Marks ist der Kronzeuge jener, die der früheren rot-grünen Bundesregierung vorwerfen, über BND-Beamte am Irakkrieg mitgewirkt zu haben. Nach einem Bericht der „Bild“ gehörte Marks jedoch zu einer 150 Mann starken geheimen Propagandatruppe, mit der Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versuchte, Unterstützung für den Irakkrieg und das Gefangenenlager Guantanamo einzuwerben.

Die Parteien vermeiden in der Bundestagsdebatte über Spätabtreibung Schaukämpfe – aber Streit bleibt.

33 Staatschefs aus Lateinamerika fordern von den USA ein sofortiges Endes des Handelsembargos gegen Kuba. Mit dem neuen US-Präsidenten Obama könnte das durchaus möglich sein.

Haben BND-Agenten den Irakkrieg beeinflusst? Außenminister Frank-Walter Steinmeier findet schon die Idee absurd.

Moskau entlässt Soldaten in eine ungewisse Zukunft. 200.000 Angehörige der Truppen sollen gehen.

Die Entführer der drei Deutschen im Jemen fordern nun die Freilassung von zwei Terror-Helfern. Welche Rolle spielt die Al Qaida?

Ende 2005 waren auch der deutsche Ex-Diplomat Jürgen Chrobog und dessen Familie entführt worden. Jürgen Chrobog, Ex-Staatssekretär, war lange Zeit Unterhändler der Bundesregierung bei Geiselnahmen. Chrobog und seine Familie wurden 2005 im Jemen entführt und kamen nach wenigen Tagen wieder frei. Tagesspiegel-Online sprach mit dem früheren Diplomaten.

Der EU-Ministerrat in Brüssel will die letzten Fangquoten für wichtige Speisefischarten festlegen. Helfen solche Begrenzungen im Kampf gegen die Überfischung?

Der Osten rügt den Vorstoß der Kanzlerin zum Aufbau West. Bund und Länder sind sich im Grundsatz einig über zweites Konjunkturpaket.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufbau West ausgerufen. Wie groß ist der Bedarf in den alten Bundesländern?

Seit Jahren ruft das US-Gefangenenlager Guantanamo weltweite Kritik hervor. Jetzt hat Verteidigungsminister Gates sein Ministerium beauftragt, Pläne für die Schließung auszuarbeiten. Barack Obama hatte bereits angekündigt, das Lager rasch schließen zu wollen.

Wieviel Mindestlohn Briefzusteller und Angestellte von Kurierdiensten in Zukunft erhalten, ist unklar. Klar ist jedoch, die Bundesregierung darf nicht den Mindestlohn der Deutschen Post auf die gesamte Branche übertragen. Das hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Verhältnis zwischen Indien und Pakistan bleibt angespannt. Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Bombay drängt Indien die pakistanische Regierung weiterhin zur Auslieferung mutmaßlicher Terroristen. Pakistan beschuldigt Indien unterdessen, mit Kampfjets in den pakistanischen Luftraum eingedrungen zu sein.

Der Bundestag hat die weiteren Änderungen des umstrittenen BKA-Gesetzes gebilligt. Die Abgeordneten der großen Koalition verabschiedeten gegen die Stimmen der Opposition den jetzt ausgehandelten Kompromiss.

Ein Ungeborenes nach der 22. Woche abtreiben, weil es behindert ist - ein Thema mit viel Diskussionspotential. So auch im Bundestag, wo derzeit eine Verbesserung der Beratung diskutiert wird.

Keine Lebensmittelversorgung mehr für hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen: Die Vereinten Nationen müssen die Hilfsgüter vorübergehend einstellen. Israel hat alle Grenzübergänge geschlossen und blockiert so die Lieferungen.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda hat den Drahtzieher des Völkermords im Jahr 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt. Bis zu 800.000 Menschen wurden damals systematisch umgebracht.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad verteidigt. Auch der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wurde angehört.

Zwar wurde am Mittwochabend ein Ehepaar, das in der rechtsradikalen Szene einschlägig bekannt ist, verhaftet - verdächtigt werden sie aber nur der Beihilfe zum Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Von den eigentlichen Tätern fehlt jede Spur.

Deutschlands Außenminister macht sich Sorgen um die Finanzen. Es geht aber nicht um die aktuelle Krise, sondern um den stabilen Euro. Er nimmt alle EU-Länder ins Gebet - sie müssten bald wieder auf die Euro-Regeln achten.

Es soll der erste Einsatz außerhalb chinesischer Hoheitsgewässer werden: China beteiligt sich mit mehreren Kriegsschiffen am Kampf gegen Seeräuber vor der Küste Somalias. Vor kurzem wurde ein chinesisches Handelsschiff angegriffen.

Der Lateinamerika-Karibik-Gipfel hat zu einer abschließenden Forderung geführt: Die USA sollen ihre Blockade gegen Kuba aufheben. Boliviens Staatschef Evo Morales will dem künftigen US-Präsidenten ein Ultimatum stellen - passiert nichts, sollen US-Botschafter ausgewiesen werden.

Die SPD will Auskünfte über die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern nur noch in engen Grenzen erlauben. So sollen zum Beispiel Informationen über den Wohnort von Bürgern für Unternehmen künftig tabu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den westlichen Bundesländern helfen - mit Brücken und Autobahnen. Das passt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nicht gut ins Konzept. Denn er betrachtet den Aufbau Ost als gesetzliche Verpflichtung, nicht als Kür.

Die Briten ziehen bis Ende Juli aus dem Irak ab - Premier Brown besucht überraschend Bagdad.

Bund und Länder sind sich im Vermittlungsausschuss über die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt einig. Doch Journalisten und Anwälte wehren sich.

Das höhere Kindergeld kann wie geplant ab 1. Januar 2009 gezahlt werden.

Prominente Politiker beklagen Korruption und verlangen mehr Hilfen für Arme, Familien und Rentner.

Zum ersten Mal haben die US-Behörden als Reaktion auf ein Gerichtsurteil Guantanamo-Häftlinge freigelassen. Der Weg zur Schließung des Lagers - wie vom künftigen Präsidenten Barack Obama versprochen - ist aber noch lang.

Die Schüler- und Studentenproteste in Griechenland haben am Mittwoch das Wahrzeichen der Stadt erreicht, die Akropolis. Eine Gruppe von etwa 60 Jugendlichen verschaffte sich nach einem kurzen Handgemenge mit Antikenwächtern Zugang zum Burgberg.

Artikel 115 des Grundgesetzes setzt den Haushalten von Bund und Ländern eine Grenze der Kreditaufnahme vor. Die Neuverschuldung (Einnahme aus Krediten) darf „die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten“.

Deutschland droht eine neue Rekordverschuldung. Wie gefährlich ist das für kommende Generationen?

Nach Angaben der Bundesregierung sind 2007 weniger Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland exportiert worden als im Vorjahr. Tatsächlich gab es aber mehr Genehmigungen.

Die Deutsche Marine darf trotz einer entsprechenden UN-Resolution nur im Arabischen Meer gegen Piraten vorgehen.