Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2008

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Soldaten vor Somalia auch künftig nur präventive Aufgaben haben. Ein aktiver Einsatz gegen Piraten kommt derzeit nicht in Frage. Die Opposition befürwortet dagegen ein unmittelbares Vorgehen der Soldaten.

ist verfassungswidrig“

Der Chef der UN-Atombehörde IAEO, Mohammed al Baradei, hat die bisherigen Versuche, den Iran von seinem Nuklearprogramm abzubringen, als gescheitert bezeichnet. Wie sollte die internationale Gemeinschaft nun vorgehen?

Zeit-Herausgeber Josef Joffe über Angela Merkel, Hillary Clinton und die deutsche Außenpolitik.

BND-Chef Ernst Uhrlau erfuhr als Letzter von der Affäre im Kosovo – das könnte ihn das Amt kosten. Denn schon seit der Bespitzelung einer "Spiegel"-Korrespondentin hat Uhrlau nur noch eine Art Schonfrist.

Die Linkspartei will der CDU Nachhilfe in Vergangenheitsbewältigung geben – um selbst im Wahljahr geschont zu werden. Dabei lässt sie die führende Rolle der SED im DDR-Parteienapparat gern im Nebensatz verschwinden.

Nach dem Tod von Alexi II. streiten Kirche und Politik in Russland um einen passenden Nachfolger. Der Kreml wünscht sich einen weniger widerspenstigen Kirchenfürsten.

Die Bankverbindungen von 21 Millionen Bürgern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Wie sicher sind unsere Daten?

Die Kanzlerin soll in der EU bei Klimapolitik bremsen, fordern die Unions-Länder. Aufgrund der Rezession solle die Bewältigung der Wirtschaftskrise jetzt Priorität haben, fordern mehrere Ministerpräsidenten. Merkel kann das schwer ignorieren.

Der Todesschuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen löst Proteste in ganz Griechenland aus. Wie es dazu kam, ist noch unklar. Denn bisher verfolgte die griechische Polizei gerade im von Autonomen bewohnten Athener Stadtteil Exarchia eine defensive Taktik.

Die USA und Indien befürchten, dass Pakistans Geheimdienst und Militär mitschuldig sind am Terror. Denn Mitarbeiter des pakistanischen Dienstes ISI sollen Terroristen trainiert haben.

Anschlag auf die Bundeswehr: Mehrere Raketen sind im Feldlager der deutschen Truppen im afghanischen Kundus eingeschlagen. Für die Soldaten verlief der Anschlag aber offenbar glimpflich.

Eric Shinseki gehört zu den schärfsten Gegnern der Irakkrieg-Strategie des scheidenden US-Präsidenten Bush. Im Kabinett von Barack Obama soll sich der ehemalige General nun um die Rückkehrer kümmern.

Die irische Regierung nimmt alle im Inselstaat produzierten Schweinefleischerzeugnisse vom Markt. Fleisch, Wurst und Tiefkühlpizzen sind teilweise mit Dioxin verseucht. Ob und wieviel Fleisch auch in deutschen Regalen gelandet ist, ist noch unklar.

Eine Spur der Verwüstung zieht sich durch Griechenland: Nachdem ein Polizist einen 15 Jahre alten Jungen in Athen erschossen hat, machte sich der Volkszorn auf der Straße Luft. Hunderte Protestler lieferten sich Schlachten mit der Polizei und demolierten Gebäude und Autos. Inzwischen ist der Beamte, der die Schüsse abfeuerte, verhaftet worden.

Nach der zwangsweisen Räumung jüdischer Siedlungen in Hebron und anschließender Racheakte von Siedlern hat Israels Präsident Olmert die Radikalen scharf kritisiert. Er forderte ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte.

Gute Ratschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise bekommt Kanzlerin Merkel derzeit zuhauf. Damit sie den Durchblick behält, will sie nun mit Experten die Lage analysieren. Wirtschaftsminister Glos hat unterdessen immer neue Ideen, um die Konjunktur zu retten.

In Mathematik und Naturwissenschaften haben deutsche Grundschüler einen Rückstand von beinahe zwei Schuljahren gegenüber Staaten wie Hongkong, Singapur oder Japan. Bei einem weltweiten Schultest in diesen Fächern landete Deutschland auf Platz 12.

Die Reform der Erbschaftssteuer ist durch Bundesrat und Bundestag gekommen. Nun steht nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler an, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Doch genau davor warnt ein Steuerrechtler.

Jetzt haben sie ihre Drohung wahrgemacht: Extremisten kündigten wiederholt an, die Nachschubwege der Nato-Truppen zu blockieren. Bei einem Anschlag auf einen Nato-Fuhrpark in Pakistan sind mehr als sechzig Lastwagen zerstört und ein Wachmann getötet worden.

Wurde vor der geplatzten Wahl Ypsilantis massiv Druck auf die Abgeordneten ausgeübt? Sollten sie ihre Stimmabgabe per Handyfoto dokumentieren? Wurde obendrein bei der Nominierung Ypsilantis rumgetrickst? In der Hessen-SPD machen kernige Gerüchte die Runde.

Am Montag startet die EU-Marine-Mission gegen Piraterie vor der ostafrikanischen Küste. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, dass sich die Bundeswehr bei ihren Manövern gegen die Seeräuber vor der somalischen Küste auf Kampfhandlungen einstellen müsse.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den Zorn der Chinesen auf sich gezogen. Der Grund: Er trifft den Dalai Lama am Rande einer Konferenz in Polen. China warnte vor Spannungen mit der EU, da Frankreich derzeit die Ratspräsidentschaft innehat.

Die kosovarische Regierung bedauert es, drei BND-Agenten unschuldig verhaftet zu haben. Die Schuld dafür weist sie jedoch von sich. Es gebe Kräfte in der Region, die an einem Zerwürfnis des Kosovo mit Deutschland Interesse hätten.

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Autonomen in Griechenland ist die Situation eskaliert. Ein Polizist schoss in die Menge und tötete dabei einen 15-jährigen Jungen. Anschließend kam es in mehreren Städten zu gewaltsamen Protesten.

Deutschland mag er nicht. Die Briten schon. Mit den Staatschefs der Welt ist er per Du. Vor dem EU-Gipfel gibt er sich als Krisenmanager. Doch die Franzosen sehen ihren Präsidenten kritisch.

Harare/London - Nach dem Ausbruch der Cholera-Epidemie in Simbabwe hat der britische Premier Gordon Brown die internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln gegen die Regierung von Robert Mugabe aufgerufen. „Genug ist genug“, erklärte Brown am Samstag in London.

Föderalismuskommission rafft sich auf, bis zum Ende der Wahlperiode eine neue Schuldengrenze zu ziehen

Ministerpräsident Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über weitere Konjunkturpakete und was er seinen Gegnern in Hessen verdankt. Er setzt auf ein schwarz-gelbes Bündnis in Hessen - doch im Falle eines Falles würde er auch auf die SPD zugehen.

Kajo Wasserhövel kandidiert für die SPD Köpenick

Ghana wählt – der westafrikanische Staat zählt zu den wenigen Erfolgreichen des Kontinents. Am Sonntag könnte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Mehrheit dennoch für den politischen Wechsel stimmen.

Noch immer beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen. Am Wochenanfang will sie sich noch einmal gegenüber der CDU in Stellung bringen. Und noch vor dem 5. Januar soll die Forderung umgesetzt sein.

Warschau fordert im Streit um das EU-Klimapaket eine schrittweise Einführung des Emissionshandels. Polens Regierungschef Donald Tusk will die Energieversorgung seines Landes auch mit Atomkraft stützen.