Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2008

Die deutsche Marine ist in den Kampf gegen Piraten im Golf von Aden aufgebrochen.

Russlands Businesseliten fürchten nichts mehr als eine „vorrevolutionäre Stimmung“, wie sie KP-Chef Gennadi Sjuganow schon im November ausmachte. Diese Ansicht vertritt der Wissenschaftler Stanislaw Belkowski vom Institut für nationale Strategien.

Seit 2002 weiß man von 779 Häftlingen, die Guantanamo durchlaufen haben. Auf diese Zahl kommen Forscher der Brookings Institution in einer aktuellen statistischen Studie.

Der Fall wird immer verworrener. Erst nimmt die Polizei ein Ehepaar fest, das der rechten Szene zugeordnet und verdächtigt wird, in die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl am 13. Dezember verwickelt zu sein. Das kommt am Dienstag wieder auf freien Fuß und nun sucht man fünf weitere Personen.

Der irakische Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani ist nach tagelangem Tauziehen zurückgetreten. Er hatte den Journalisten verteidigt, der einen Schuh auf US-Präsident Bush geworfen hatte.

Das Amtsgericht Passau hat am Dienstag überraschend das rechtsextreme Paar freigelassen, das wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl in Untersuchungshaft saß. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Der Anwalt eines Freigelassenen nennt den Fall Mannichl "dubios".

Frankreich will seine Rüstungsgeschäfte mit Brasilien ausweiten. Dazu haben Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Brasiliens Präsident Lula den Bau eines gemeinsamen Atom-U-Bootes beschlossen.

Bund und Länder sind sich über einen Zeitplan für das zweite Konjunkturpaket einig geworden. Bis Anfang Januar sollen die Bundesländer entscheiden, wo genau investiert werden soll, um die Wirtschaft gegen die Krise zu wappnen.

Wie kann die Bundesregierung dem neuen US-Präsidenten Barack Obama bei der Schließung des umstrittenen Lagers Guantanamo helfen? Eine Analyse unseres Washington-Korrespondenten Christoph von Marschall.

Bei der Wahl zum hessischen Landtag sind zwei NDP-Kandidaten zugelassen, die zuvor ausgeschlossen worden waren. Die Wahlausschüsse hatten beanstandet, dass ihre Kandidatur mithilfe von Mitgliedern aus anderen Wahlkreisen zustande gekommen war.

Eine der letzten christlichen Bastionen Europas mit knapp 80 Prozent Katholiken wankt. Nur noch eine kleine Minderheit der Spanier geht regelmäßig zur Messe in die Kirche. Doch aus der Kirche auszutreten ist in Spanien schwierig.

Aus „dem Wüschtefuchs sein Kloiner“ wurde Stuttgarts legendärer Oberbürgermeister: Manfred Rommel feiert seinen 80. Geburtstag.

Die katholische Caritas und auch die evangelische Diakonie kritisieren die Tafelbewegung. Sie trage zum Rückzug des Staats aus der Daseinsvorsorge bei.

Der Weltsicherheitsrat hat das Ende der UN- Mission im Irak offiziell anerkannt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verzichtete darauf, das am 31. Dezember auslaufende Mandat erneut zu verlängern.

Die Vertriebenen-Präsidentin Steinbach neben einem SS-Offizier, daneben ein Hitler-Zitat: Mit dieser Collage hatte die "Polnische Treuhand" für Furore gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass diese Darstellung verboten ist.

Das US-Gefangenenlager Guantanamo könnte bald geschlossen werden. Der Außenminister denkt nun über die Unterbringung der Gefangenen nach. Im Inland entbrennt ein Streit, ob die Häftlinge nach Deutschland kommen sollen. Aber wer sitzt in Guantanamo und warum können die Personen nicht freigelassen werden?

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl tappen die Behörden weiter im Dunkeln. Die einzigen Verdächtigen, ein Mann und eine Frau, wurden nun wieder freigelassen. Unterdessen fordert die Polizeigewerkschaft mehr "Internetpolizisten" um gegen rechte Hetzerei zu ermitteln.

Neue Straßen für Deutschland: Damit lässt sich die Wirtschaft nach Auffassung von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) nicht retten. Er spricht sich eher für Sanierungen und Erneuerungen der Schienenwege aus.

Pünktlich vor Weihnachten ist der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine wieder eskaliert - wie schon in früheren Jahren. Dass Deutschland davon betroffen sein wird, glaubt die Bundesregierung allerdings nicht.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Fregatte "Karlsruhe" und ihre Besatzung in den Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika verabschiedet. Rund 220 deutsche Soldaten unterstützen damit die EU-Mission "Atalanta".

Verlorene Wahlen, Bestechungsskandale und interner Streit: Für die italienische Opposition reicht es nicht mehr, nur gegen Berlusconi zu sein.

Die USA legen vor, Europa soll nach ziehen. Das jedenfalls wünscht sich Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Tony Blair hat mit der "Zeit" über die Kriege im Irak und Afghanistan, seinen Glauben und über den Islam gesprochen.

Ein neuer Leitfaden hilft bei der Wahl der Krankenkasse. Eine Studie lobt das steigende Bewusstsein für Krankheitskosten und die zunehmende Versorgungsqualität durch die Gesundheitsreform

Deutschland könnte dem neuen US-Präsidenten bei der Schließung des Gefangenenlages Guantánamo helfen, indem es freigelassene Gefangene aufnimmt, die die USA im eigenen Land nicht dulden wollen.

Der SPD-Chef eröffnet den Wahlkampf mit Koalitionsplanspielen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt - doch die Zahl der Pflegekräfte steigt nicht ausreichend mit.

Viele mexikanische Arbeiter haben in den USA finanzielle Probleme – etliche kehren zurück in die Heimat.

Steuersenkungen, Konsumgutscheine, Mehrwertsteuer: Beinahe jeden Tag werden neue Ideen für Maßnahmen genannt, die in ein zweites Konjunkturpaket kommen sollten. Aber was davon ist wirklich sinnvoll?