Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2008

Die NPD distanziert sich von der Attacke auf Alois Mannichl – aber die Partei hatte den Passauer Polizeichef zuvor geschmäht.

Wie konnten zehntausende vertrauliche Kreditkartendaten abhanden kommen? Eine Sonderermittlungsgruppe soll dies nun klären. Unterdessen kritisieren Verbraucherschützer im Skandal um die Landesbank Berlin Finanzbranche und Politik.

Über 2000 junge Deutsche sind mit dem Freiwilligendienst Weltwärts in Hilfsprojekten auf der ganzen Welt unterwegs gewesen. Jetzt ziehen Helfer und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bilanz.

Nach einem relativ friedlichen Jahr 2007 ist die Welt in diesem Jahr wieder unsicherer geworden. Zu dem Schluss kommt das am Montag veröffentlichte Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung.

Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen.

Es ist nicht neu, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter in ihrer privaten Umgebung von Rechtsextremisten bedroht werden.

Wirtschaft, Gewerkschaften und Koalition trafen sich zum Krisengipfel. Welche Ergebnisse gibt es?

Er ist der Krisenmanager Europas - und seine Umfrageergebnisse werden immer besser. Jetzt wachsen die Spekulationen, dass Großbritanniens Premier Gordon Brown schnelle Neuwahlen ansetzt.

Türkische Intellektuelle wollen im Internet die Debatte um den Massenmord an Armeniern entfachen - über 2000 haben bereits unterschrieben, darunter auch ein deutscher Obergrüner.

In Russland wird der Hochverratsparagraf verschärft. Bürgerrechtler ziehen Parallelen zur Stalin-Ära. Damals wurden regimekritische Äußerungen als Spionage qualifiziert, die Täter hingerichtet oder verbannt.

Schießen, erobern, berauben - das sind sichere Branchen. Dachte Bernd Matthies bislang. Doch jetzt kommt alles anders.

Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgehandelte Waffenruhe im Gazastreifen steht vor dem Aus: Hamas-Chef Chaled Maschaal schloss eine Verlängerung definitiv aus. Palästinenserchef Mahmud Abbas hingegen hält am Friedensprozess mit Israel fest - und Israel lässt als Zeichen des guten Willens über 200 Gefangene frei.

Zwei Großmächte kommen auf keinen gemeinsamen Nenner: Die USA und Russland haben über den geplante US-Raketenschild in Osteuropa diskutiert, aber keine Lösung gefunden. Präsident Medwedew hofft nun, dass der künftige Präsident Barack Obama Einsicht zeigt - und von der geplanten Abfanganlage Abstand nehmen wird.

Jetzt ist es amtlich - Barack Obama wird Präsident der Vereinigten Staaten: In den USA sind am Montag in den 50 Bundesstaaten insgesamt 538 Wahlmänner und -frauen zusammengekommen, um die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten formal zu besiegeln.

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag das neue Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle aufgehoben. Die Begründung der Richter: Es widerspreche der Verfassung.

Wegen der Beteiligung an 20 rassistisch motivierten Morden sind in Russland sieben Anhänger der Rechtsextremen-Bewegung zu Haftstrafen zwischen sechs und 20 Jahren verurteilt worden. Die Morde waren zum Teil auf Video aufgezeichnet worden.

Eine Verpflichtung, keine Arbeitsplätze abzubauen, wollen sie nicht unterschreiben. Viele Unternehmen aber rechnen vorerst nicht mit betriebsbedingten Kündigungen - die meisten Verträge lassen das gar nicht zu. Für Zeitarbeiter sieht es trotzdem düster aus.

Eineinhalb Jahre nach seiner Unabhängigkeit von Serbien hat Montenegro offiziell einen Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die Chancen stehen gut für das südosteuropäische Land.

Der scheidende US-Präsident George W. Bush hat bei einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan am Montag Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft: Die Herausforderungen seien hoch, doch der Einsatz müsse fortgeführt werden.

Es ist gerade einen Tag her, dass die russische Polizei 160 Regierungskritiker bei Demonstrationen festnahm. Nun stehen Oppositionelle wieder auf der Straße und protestieren.

Bei einem Raubüberfall in einem Dubliner Hotel haben die Täter einen EU-Politiker als Geisel genommen. Gemeinsam mit anderen Hotelgästen und Angestellten musste er in der Gewalt der Räuber ausharren, bis sie mit ihrer Beute verschwanden.

Der prominente Grüne Jürgen Trittin ist schwer enttäuscht von Deutschlands Einsatz für den Klimaschutz. Er kritisiert vor allem, dass vier von fünf deutschen Industrieunternehmen von Klimaschutzauflagen befreit sind, obwohl sie nicht unter Konkurrenzdruck stehen.

Warum wurde George W. Bush im Irak mit Schuhen beworfen? Unser Nahost-Korrespondent Martin Gehlen erklärt, was hinter dem Vorfall steckt, und beschreibt die Reaktionen.

Im Falle des vermutlich rechtsextremistischen Anschlags auf Alois Mannichl, Polizeichef von Passau, wurden zwei Tatverdächtige festgenommen - und gleich wieder frei gelassen. Ein Verdacht erhärtete sich nicht.

Alljährlich zieht es deutsche Touristen in unsichere Gebiete. Einige Urlauber fielen dabei Erpressern, Räubern oder Aufständischen in die Hände. Spektakulär war auch die Geiselnahme des früheren deutschen Staatssekretärs Jürgen Chrobog Ende 2005 im Jemen. Die Zwischenfälle der letzten Jahre:

Im Jahr 2008 gab es mit neun Brennpunkten weltweit mehr Kriege und gewaltsame Auseinandersetzungen als 2007. Auch nach Europa kehrte der Krieg zurück - mit den Kämpfen zwischen Russland und Georgien.

Drei Deutsche, die sich offenbar auf einer Urlaubsreise im Jemen befanden, sind entführt worden. Nach Angaben der jemenitischen Regierung wollen die Täter vermutlich festgenommene Verwandte freipressen. Das Auswärtige Amt bemüht sich um die Freilassung der Deutschen.

Informationen des Bundesnachrichtendienstes sollen die USA dazu gebracht haben, den Irak unter Saddam Hussein früher als geplant anzugreifen. Im BND-Untersuchungsausschuss heißt es nun, Frank-Walter Steinmeier müsse das alles gewusst haben.

"Das war schon ganz ordentlich." So viel Lob hört man selten von Verdi-Chef Frank Bsirske. Und das am Morgen nach dem Konjunktur-Spitzentreffen von Bundesregierung und deutschen Großkonzernen.

Zuletzt ist Pakistan nach den Anschlägen in Bombay dafür kritisiert worden, nicht entschlossen genug gegen die islamistischen Terroristen vorzugehen. Nun bittet der pakistanische Staatschef Asif Ali Zardari die internationale Gemeinschaft um Hilfe.

Im Rahmen seiner Abschiedsreise ist der scheidende US-Präsident Bush am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Er will sich mit US-Soldaten und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai treffen.

Nach Monaten der politischen Krise hat das thailändische Parlament einen neuen Regierungschef gewählt. Der Vorsitzende der demokratischen Opposition, Abhisit Vejjajiva, ist am Montag zum neuen Staatschef Thailands gewählt worden. Er ist der dritte des Landes innerhalb von vier Monaten.

In den vergangenen Monaten hat die die berüchtigte Widerstandsarmee des Herrn (LRA) hunderte Kinder entführt und zu Soldaten gemacht. In einer gemeinsamen Militäraktion der betroffenen Länder soll der Rebellenführer nun zur Strecke gebracht werden.

Zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Haus herrin Angela Merkel 32 Teilnehmer eingeladen – neben Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Arbeitsminister Olaf Scholz (alle SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auch Top-Manager, Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Als Vertreter der Wirtschaft bekamen unter anderen die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und der Deutschen Telekom,Peter Löscher und René Obermann, sowie der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann Einladungen nach Berlin, von Expertenseite Bundesbankchef Axel Weber, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Ludwig-Georg Braun, der Präsident des Haupt verbands des Deutschen Einzelhandels Josef Santkjohanser.

Die Grünen entwickeln ihre Visionen vom Osten. Zunächst sollten in den neuen Bundesländern die offene, tolerante Bürgergesellschaft vorangebracht und die kulturelle Entwicklung forciert werden, ehe man über Lohnstückkosten redet.