Alle Artikel in „Politik“ vom 30.12.2008

Die wichtigsten neuen Gesetze und Leistungen

Glos fühlt sich als „Dinosaurier des Jahres“ geehrt

Warins Bürgermeister fühlt sich „allein gelassen“

Die Passauer Polizei fahndet im Fall Mannichl bisher ohne Erfolg. Nun soll das Landeskriminalamt helfen.

Auch Westeuropa könnte betroffen sein

Die Zahl der Toten in Mexikos Drogenkrieg hat sich 2008 auf 5500 verdoppelt – Experten kritisieren, dass immer mehr Soldaten statt Polizisten im Einsatz sind

Die Reaktion des Wahlverlierers wird zeigen, ob Afrikas Musterstaat seinen guten Ruf verdient

Noch eine Intifada oder eine Wiederbelebung der Waffenruhe? Bei den Hamas-Islamisten ist man sich uneinig. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas strebt seinerseits einen anhaltenden Waffenstillstand an. Die Hamas-Führung ist abgetaucht - und der weitere Kurs der Organisation ist unklar.

„Die Drohung des Einmarschs ist ernst gemeint.“ Der Politikberater Volker Perthes über die Haltung der Bundesregierung, Wege aus der Krise und die Rolle der Europäer.

Erschreckene Bilanz: Die Zahl der in Italien eingetroffenen Bootsflüchtlinge aus Afrika ist 2008 um 75 Prozent gestiegen.

Erst ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte konnte Russland dazu bringen, Wassili Alexanjan, Ex-Chef des Energiekonzerns Yukos, frei zu lassen. Der todkranke Mann leidet an Aids und Krebs.

Die Operation "Gegossenes Blei" wird fortgesetzt, das Sterben im Gazastreifen geht weiter. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat eine 48-stündige Waffenruhe in dem Konflikt vorgeschlagen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat positiv auf den Vorschlag reagiert.

Eine baldiges Ende der Gewalt im Nahen Osten ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Israel hat sich auf lange Kämpfe eingestellt, droht inzwischen mit einer Bodenoffensive. Bei den israelischen Luftangriffen sterben unter anderem fünf Schwestern.

Einem Medienbericht zufolge will Andrea Ypsilanti ihren Stuhl als SPD-Landesvorsitzende räumen, falls Union und FDP bei der hessischen Landtagswahl im Januar die Mehrheit gewinnen. Eine solche Vereinbarung bestreitet die SPD - kann die Diskussion aber nicht unterm Deckel halten.

In Bangladesch hat die Awami-Liga der ehemaligen Regierungschefin Sheikh Hasina Wajed die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten.

Ein peinlicher Preis - der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist vom Naturschutzbund Deutschland zum "Dinosaurier des Jahres 2008" gekürt worden. Ausgezeichnet werden Personen, die einen effizienten Umweltschutz behindern.

Kein Kavaliersdelikt: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat von der Schweiz und von Liechtenstein erneut mehr Unterstützung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gefordert.

Das Jahr 2008 hat der Welt mehr Kriege beschert. Wissenschaftler registrierten für dieses Jahr einen weltweiten Anstieg gewaltsamer Konflikte. Ein Ereignis des zurückliegenden Jahres macht Konfliktforschern jedoch Mut: Die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten.

Israel erhöht den Druck auf die radikal-islamische Hamas: Die Luftwaffe griff in der Nacht mehrere Regierungsgebäude im Gazastreifen an. Die Hamas antwortet mit Raketen. Ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht: Die israelischen Bodentruppen sind nach Angaben der Armee zum Einmarsch bereit.

Angesichts der Wirtschaftskrise hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, die Mitgliedstaaten vor ungezügelter Neuverschuldung gewarnt. Auch zur Debatte um das Konjunkturpaket in Deutschland hat der Kommissar seine eigene Meinung.

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen kündigte am Montag verstärkte Maßnahmen gegen Hamas-Sympathisanten im eignen Land an.

Nach drei Tagen Krieg deutet alles auf einen Einmarsch der israelischen Bodentruppen hin – doch Zweifel daran sind angebracht.

Im Konflikt am Gazastreifen wird mit einfachsten, aber auch mit modernsten Waffen gekämpft

Die Griechen gehen nach den Unruhen verunsichert ins neue Jahr – das Vertrauen in Parteien und Regierung ist auf dem Tiefststand

„Ich habe das Amt nicht gesucht“, beteuert der alte und neue SPD-Chef Franz Müntefering zum Jahresende in einem „Stern“-Interview, um dann im Detail zu berichten, wie Frank-Walter Steinmeier ihm den Parteivorsitz antrug. An jenem 7.

Wenn der Berg ins Rutschen kommt, gibt es kein Halten mehr. Und der Berg ist furchtbar ins Rutschen gekommen an diesem 28.

Washington - Die Spitzenpolitiker der USA geben der Hamas die Schuld an der Eskalation. Zugleich beurteilen die Zeitungskommentatoren die Erfolgsaussichten der Militäraktion Israels skeptisch.

Hessens Sozialdemokratie

Franz Müntefering

Die CSU

Klaus Wowereit will die neue Behörde der Vereinten Nationen nach Berlin holen. Ihr Initiator Hermann Scheer würde sie lieber am Rhein sehen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise

In der wohl schwersten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik wirkt Kanzlerin Angela Merkel manchmal ein wenig blass. Sonst auf internationalem Parkett gefeiert, steht sie nun unter dem Druck der europäischen Nachbarn, die Konjunktur mit Milliardenpaketen anzukurbeln.

Tiefer geht es kaum noch. Nach einem ersten, von der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger gestoppten Anlauf, versucht Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti im Herbst noch einmal, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen.