Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2008

Die Juristin Margrit Lichtinghagen hatte im Fall Zumwinkel ermittelt. Hausintern wird ihr vorgeworfen, sich nicht mehr ausreichend an die Spielregeln der Behörde gehalten zu haben.

Die Frage an den künftigen Präsidenten wird drängender: Wie eng ist er in die Politmafia verwoben?

Wird der unbequeme André Brie ausgebremst?

Der Experte Dusan Reljic rechnet mit Neuwahlen in Griechenland.

Zahlreiche Mittel aus dem EU-Konjunkturpaket sind längst in den regulären Haushalten eingeplant.

Die Brandrede fiel aus. Statt starker Worte zur Steuer- und Konjunkturpolitik macht Seehofer in der Hauptstadt nur artige Scherze.

Die Bundesbürger sind skeptisch, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergriffen hat. Die meisten Befragten lehnen Konsumgutscheine ab.

Dass es auch im Bundesrat auf die Mehrheit ankommt, missfällt den jeweiligen Mehrheiten im Bundestag immer dann, wenn sie in der Länderkammer keine haben. Seit Jahren geistert darum die Idee herum, man müsse die Abstimmungsregeln ändern.

Merkel allein zu Haus? In Brüssel sind alle bemüht, den Eindruck deutscher Isolation zu vermeiden.

Nach neuen Krawallen in der griechischen Hauptstadt Athen hat sich die Lage am Freitagabend wieder beruhigt. Tagsüber wurde das Büro eines Anwalts verwüstet, der gesagt hatte, der Tod des Jugendlichen sei "eine Tat Gottes" gewesen.

Auf der Suche nach dem ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic hat die serbische Polizei am Freitag den Kurort Arandjelovac durchkämmt. Mladic werden Gräueltaten im Bosnien-Krieg Anfang der 90er Jahre vorgeworfen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat die Klimabeschlüsse des EU-Gipfels in einer ersten Reaktion positiv bewertet.

Die CSU hatte eine "Brandrede" Seehofers in Berlin angekündigt. Doch seine Ansprache zum zehnjährigen Bestehen der bayerischen Landesvertretung war allenfalls launig und selbstbewusst. Immerhin darf Seehofer auf ein Einlenken der CDU im Steuerstreit hoffen.

Mit einem dramatischen Aufruf zum sofortigen Handeln trat der frühere US-Vizepräsident Al Gore in Posen auf. Er versuchte am Schlusstag der UN-Klimakonferenz, den stockenden Verhandlungen Schwung zu verleihen.

Knapp eine Woche nach dem Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel ist es in der griechischen Hauptstadt Athen erneut zu Ausschreitungen gekommen - und nicht nur dort. Das Untersuchungsergebnis zum Todesschuss lässt derweil auf sich warten.

Nach den schweren Terroranschlägen von London im Jahr 2005 wurde ein unschuldiger Brasilianer von der Polizei erschossen. Eine Jury kam nun zum Schluss, dass die Darstellung der Polizei über das Verhalten des 27-Jährigen nicht zutreffend war.

Das Internet spielt nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft bei der Umsetzung des islamistischen "Heiligen Krieges" eine immer größere Rolle. Es diene auch als "virtuelles Ausbildungslager", sagt Generalbundesanwältin Monika Harms.

Zeit seines Lebens sperrte sich Tassos Papadopoulos gegen jede Bemühung, die geteilte Mittelmeerinsel Zypern wieder zu vereinigen. Am Freitag starb der ehemalige zyprische Präsident im Alter von 74 Jahren.

Die Chefanklägerin im Steuerverfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, Margit Lichtinghagen, soll nach Köln versetzt werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weilt derzeit in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Dort kündigte er an, dass BKA-Spitzenbeamte Indien unterstützen werden. Und Schäuble sagte, dass es auch in Deutschland Mitglieder der Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba gebe.

Kurz nach dem Urteil zur Pendlerpauschale haben die ersten Finanzämter mit der Rückzahlung der Pendlerpauschale begonnen. Die Rückzahlung kostet den Finanzminister voraussichtlich weniger als erwartet. Teuer werden könnte es für die Sozialkassen.

200 Milliarden Euro zur Eindämmung der Wirtschaftskrise - darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Auch beim Klimaschutz ist ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt. Die Zielvorgaben bleiben, aber die westeuropäischen Länder müssen einen CO2-Soli zahlen.

Die Cholera-Epidemie in Simbabwe ist offenbar noch dramatischer als bislang angenommen. Die Hilfsorganisation Oxfam geht von 60.000 Erkrankten aus - bislang war von 16.000 die Rede. Präsident Robert Mugabe relativierte unterdessen seine Aussage, in seinem Land gäbe es keine Cholera mehr.

Die Schweiz und Deutschland sind seit Freitag enger zusammengewachsen. Seit Mitternacht ist die Alpenrepublik Mitglied der Schengen-Zone - künftig müssen beim Grenzübertritt keine Pässe mehr vorgezeigt werden.

Die 27 EU-Chefs feilschen um jedes Komma: So sollen die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Konjunkturpaket geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Weitgehende Einigkeit herrscht in Bezug auf die Klimaregelungen - anders als über das weitere Vorgehen in Sachen Lissaboner Vertrag.

Eine Liebesheirat war es nie. Doch je näher der nächste Wahltermin rückt, desto offensiver gehen SPD und Union auf Distanz voneinander. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die große Koalition als "Ausnahme".

Vor dem Krisentreffen am Sonntag im Kanzleramt wächst der Druck auf die Regierung. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften forderten Milliarden-Investitionen und Entlastungen. Wenn es nach den Steuerzahlern ginge, würden sie sich für Steuersenkungen anstatt für Konsumgutscheine entscheiden.

Nach einem Untersuchungsbericht des US-Senats trägt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in US-amerikanischen Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan.

Peer Steinbrücks Kritik am Wirtschaftskurs des britischen Premiers Gordon Brown sorgt für Missstimmung im deutsch-britischen Verhältnis. Im Lager der Torys hat sich der Bundesfinanzminister jedoch neue Freunde gemacht.

Mit dem Beitritt zum Schengenraum rückt die Schweiz näher an die Europäische Union heran. Wird damit auch eine EU-Mitgliedschaft des Landes wahrscheinlicher?

Bundespräsident Köhler hat angesichts der Wirtschaftskrise zu einer „konzertierten Aktion“ aufgerufen. Wann gab es so etwas schon einmal, hat es funktioniert, und wäre dies ein Vorbild für heute?

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der irische Unternehmer Declan Ganley am Donnerstag in Brüssel eine europaweite Partei ins Leben gerufen, die bei der Europawahl im kommenden Juni in mehreren EU-Ländern Kandidaten aufstellen will.

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle beschäftigt weiterhin die Gerichte. Staatsanwaltschaft und ein Nebenklagevertreter haben gegen den Freispruch des zuständigen Dienstgruppenleiters Revision eingelegt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer bezeichnet den Vorfall als beschämend.

Der CSU-Chef treibt die Kanzlerin an – auch hinter der Steuerforderung von Glos steckt letztlich Seehofer.

Kinder in Deutschland werden in den ersten Lebensjahren außerhalb ihres Elternhauses nicht ausreichend gefördert. Zu diesem Schluss kommt eine Unicef-Studie über Betreuung in Kindergärten und Kitas.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag sieht im Fall Zumwinkel eine handfeste Justizpanne. Weil ein Teil der Vorwürfe verjährt ist, kann der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel jetzt damit rechnen, mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will mit einer heute eingereichten Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die vorzeitige Stilllegung des Blocks B im Atomkraftwerk Biblis erzwingen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die britischen Konjunkturmaßnahmen als "deprimierend" bezeichnet. Gordon Browns Reaktion auf die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Der britische Premier prophezeit Deutschland ein böses Erwachen.

Nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrages in einer ersten Abstimmung zeichnet sich ein Ausweg aus der EU-Krise ab – im Herbst 2009 sollen die Iren ein zweites Mal abstimmen. Vorausgesetzt, die EU zeigt sich entgegenkommend.

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Bedingungen, unter denen die Industrie die Atmosphäre künftig belasten darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit Forderungen zum Schutz der deutschen Schwerindustrie angereist. Dabei war sie es, die 2007 als EU-Ratspräsidentin die Klimaziele der EU durchgesetzt hatte.