Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2008

Nicht alltäglicher Besuch hatte sich am Freitagnachmittag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin angekündigt: Rocksänger Peter Maffay war zu Gast bei Minister Franz Josef Jung (CDU). Anschließend diskutierte er mit der Besuchergruppe eines Bundestagsabgeordneten und per Videokonferenz mit dem Pressechef des deutschen Soldaten-Kontigents inMazar-i-Sharif.

Dezember 1998: Hugo Chavez wird zum Präsidenten gewählt.Dezember 1999: Nacherfolgreichem Referendum tritt die neue Verfassungin Kraft.

Berlin/St. Petersburg - Russische Behörden haben das Forschungszentrum der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in St.

Wolfgang Benz (67), seit 1990 der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, hat mit einem Konferenzthema eine Kontroverse ausgelöst. Am Montag wird auf einer Tagung des an der Technischen Universität Berlin angesiedelten Zentrums über „das Verhältnis von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ diskutiert – unter dem Titel „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“.

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz wehrt sich gegen Kritik an einer Tagung über Islamfeindlichkeit.

Polens Außenminister Sikorski besucht Berlin

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Idee der Menschenrechte zu verraten. „Das Konzept der Menschenpflichten von Helmut Schmidt ist ein Angriff auf den Universalitätsgedanken“, sagte Nooke am Freitag anlässlich des 60.

Überraschende Zustimmung im Bundesrat: Nach einem Gespräch der CDU-Ministerpräsidenten mit Merkel befürworten die Länder nun doch das Konjunkturpaket. Berlin stimmt jedoch nicht zu - Finanzsenator Sarrazin nimmt kein Blatt vor den Mund.

Hans-Christian Ströbele kommt auf sein Lieblingsthema zurück. Bernd Matthies über einen zeitlosen Fußball- und Flaggenstreit.

Vor zehn Jahren kam Venezuelas Präsident Hugo Chavez an die Macht – er regiert immer autoritärer. Für seine Gegner ist er ein Tyrann, der die Demokratie mit Füßen tritt.

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die Neuregelung der Erbschaftsteuer gebilligt. Ehepartner können künftig selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei erben.

Vor einem Monat entließ Georgiens Präsident Saakaschwili seinen Premier, jetzt sind Außenministerin und Verteidigungsminister dran. Der Präsident begründete die "ungewöhnliche Entscheidung" damit, dass die Bevölkerung Veränderungen erwarte.

Kritiker werfen ihm vor, sich die Kandidatur gegen den SPD-Linken Niels Annen erschlichen zu haben: Der Hamburger Juso-Vorsitzende Danial Ilkhanipour bleibt vorerst Direktkandidat der SPD Eimsbüttel für die Bundestagswahl 2009.

21 gefährdete Tierarten sollen in Zukunft besser geschützt werden: Über 100 Länder kamen in Rom zusammen, um über den Schutz wandernder Tierarten wie etwa Wale oder Gorillas zu verhandeln. Problematisch könnte aber die Umsetzung werden.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch wollte herausfinden, ob Konsumenten sich seit Mai tatsächlich besser informieren können. Seitdem gilt nämlich das neue Informationsgesetz. Doch das Ergebnis ist verheerend: "Abgeschreckt, abserviert und abkassiert".

Der in der Türkei inhaftierte Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, will Griechenland auf eine Entschädigung verklagen. Der griechische Staat habe zugelassen, dass türkische Agenten ihn entführen konnten, begründet Öcalan seine Klage.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bei einem Treffen mit hochrangigen EU-Parlamentariern in Prag in Rage versetzt. Der Grund war eine EU-Flagge, die Cohn-Bendit dem Präsidenten als Geschenk mitgebracht hatte.

Bei zwei Bombenanschlägen im unruhigen Nordwesten Pakistans sind am Freitag nach offiziellen Angaben mindestens 26 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Der heftigere der beiden Anschläge ereignete sich auf dem Markt von Peschawar.

Wer monatelang in der Wüste Dienst schiebt, dürstet nach Ablenkung. Von Potsdam aus koordiniert die Bundeswehr die Betreuung der Truppen im Ausland. Im Einsatz waren unter anderem schon Peter Maffay, die No Angels und Gunter Gabriel - mit dem möchte man jetzt aber nicht mehr zusammenarbeiten.

Die UN fürchtet eine erneute Eskalation im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Nachdem ein von jüdischen Siedlern besetztes Haus in Hebron geräumt wurde, riegelte Israel das südliche Westjordanland ab und beschränkte für Palästinenser den Zugang zum Tempelberg.

Ein kleiner Stabilisator für die schwächelnde Konjunktur: Zum Jahresbeginn wird die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte günstiger. Zudem wurden im Bundestag weitere Maßnahmen beschlossen, um Arbeitslose künftig besser vermitteln zu können.

Er war das Oberhaupt von etwa 100 Millionen russisch-orthodoxen Christen: Am Freitag ist Patriarch Alexi II. im Alter von 79 Jahren in Moskau gestorben. Der Vatikan nahm die Todesnachricht mit Bestürzung auf.

Frankreich hat als erstes europäisches Land einen eigenen "Anti-Krisen-Minister". Staatschef Nicolas Sarkozy beauftragte den bisherigen Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Patrick Devedjian, Frankreichs Konjunkturprogramm umzusetzen.

Indien geht gemeinsam mit den USA davon aus, das der pakistanische Geheimdienst bei den Anschlägen von Bombay seine Finger mit im Spiel hatte. Und indische Sicherheitskräfte sollen dem neuen Innenminister zufolge während der Attentate einige Fehler gemacht haben.

Ab der kommenden Woche wird es eklig für Deutschlands Jugendliche. Eine Kampagne soll sie auf die Risiken des enthemmten Trinkens hinweisen. Die Bilder dazu sind ziemlich eindrücklich und sollen schocken.

Der Druck auf Simbabwes Präsident Robert Mugabe wächst. US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert den Rücktritt des Machthabers. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu spricht sogar von einer militärischen Lösung.

Der Bundesrat hat die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vorläufig gestoppt. Die Mehrheit der Länder rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, um vom Bund einen höheren Anteil an den Kosten zu erhalten.

Der Bundesrat hat am Freitag der jahrelang umstrittenen Erbschaftsteuerreform der Bundesregierung zugestimmt. Bei CDU und CSU bestanden bis zuletzt erhebliche Bedenken gegen die Reform.

Düstere Zeiten für die SPD: Laut einer aktuellen Umfrage würden im Januar nur noch 26 Prozent der Hessen ihre Stimme den Sozialdemokraten geben. Heiterer sieht es hingegen für eine schwarz-gelbe Koalition aus.

Konjunkturprogramm auf dem Prüfstand: Die Vorlage des Bundestages für das Paket wurde heute im Bundesrat diskutiert und kritisiert. Doch es gab eine Überraschung - die Vorlage muss nicht in den Vermittlungsausschuss.

Alle Welt spricht über den Emissionshandel. Eine Begriffserklärung:

Der Energiekonzern Vattenfall greift tief in den grünen Farbtopf: Mit anrührenden Bildern von bedrohten Eisbären versucht sich das Unternehmen als Umweltschützer zu positionieren. Doch der Versuch das Image aufzupolieren geht nach hinten los.

Nach der Kritik aus den Ländern am Konjunkturprogramm der Bundesregierung zeichnet sich nun doch eine Mehrheit im Bundesrat für das Maßnahmenpaket ab. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten des zwölf Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets umstritten.

Wer sehr lange einzahlt, darf auch ein paar Privilegien haben, findet das Bundesverfassungsgericht

Nach der Nicht-Wahl Nils Annens wächst die Kritik am Parteichef

Einsatz gegen Bremer Drogenhändler bleibt unbestraft / „Arzt überfordert“

Berlin - Zunächst mal das Positive: Klassische Ressentiments wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Ablehnung Homosexueller, die Abwertung Obdachloser und Sexismus nehmen ab. „In erstaunlicher Parallelität zu sinkenden Arbeitslosenzahlen“ sei auch die Zustimmung zu vielen Elementen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gesunken, lautet eine der Kernthesen der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, die der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer mit seinem Expertenteam der Universität Bielefeld seit 2002 jährlich erstellt.

Er war einer der brutalsten Warlords in Afghanistan: Der Usbeken-General Raschid Dostum. Nun soll er in türkisches Exil ausgeflogen worden sein.

Moskau - Über „viehische Kopfschmerzen“ beklagte sich Donnerstag früh mit schwerer Zunge ein Anrufer beim Morgentalk von Radio Echo Moskwy. Er wollte wissen, ob das mit hohem Luftdruck oder Magnetstürmen zusammenhänge.

Helfer in Sri Lanka setzen auf den Nachbarn als Vermittler / Regierungstruppen rücken vor

Bundesrat will Konjunkturpaket ändern

Die Bundeswehr soll in Afghanistan nun auch in einem umkämpften Bezirk im Westen operieren

Frankreichs Staatschef Sarkozy präsentiert massives Konjunkturpaket / 100 000 neue Sozialwohnungen

Kanzlerin kündigt harte Verhandlungen über Klimapaket an / Umweltbehörde sieht begrenztes Risiko

Berlin - Die 2100 Krankenhäuser in Deutschland werden 2009 wie zugesagt eine Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro bekommen, „aber keinen Cent mehr“. Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Vertretern des „Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser“.

Ein Streit um ein Treffen des ägyptischen Großmuftis mit Israels Präsident zeigt, wie angespannt das Verhältnis beider Länder ist. Eine Analyse unseres Kairo-Korrespondenten Martin Gehlen.