Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2015

Schimmel an den Wänden, Mäuse und Ratten auf den Gängen - der Wehrbeauftragte des Bundestages Hellmut Königshaus fordert ein Milliardenprogramm zur Sanierung der maroden Bundeswehr-Kasernen.

Nach dem Hacker-Angriff auf das Filmstudio Sony Pictures verschärfen die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea. Die Maßnahmen richten sich gegen Regierungsvertreter sowie gegen Organisationen und Unternehmen.

Mario Cuomo, legendärer ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates New York, ist gestorben - nur wenige Stunden, nachdem sein Sohn Andrew den Eid für eine zweite Amtszeit in dieser Funktion geleistet hatte.

Die Gespräche über den Freihandel zwischen der EU und den USA sowie Kanada gehen 2015 in die entscheidende Phase. Mittlerweile hat sich eine breite Front der Gegner formiert. Haben die Abkommen TTIP und Ceta überhaupt noch Chancen?

Bei den Neuwahlen will der Ex-Regierungschef mit "Bewegung" der Linkspartei Stimmen abjagen. Das könnte dem jetzigen Regierungschef Antonis Samaras helfen, die Wahl zu gewinnen.

Seit Freitag darf der Steuerbetrüger Uli Hoeneß, Ex-Präsident des FC Bayern, das Gefängnis zum Freigang regelmäßig verlassen – nur sieben Monate nach seinem Haftantritt. Er wird in der Jugendabteilung der Bayern als Assistent arbeiten. Hat er einen „Promi-Bonus“?

Die Koalition will den Renteneintritt flexibler gestalten. Der Weg zur Frühverrentung ist beschritten, nun will vor allem die Union mehr Attraktivität für längeres Arbeiten.

Die Bayern möchten ein Signal setzen für Flüchtlinge, die noch nicht in Deutschland sind, Oppositionspolitiker bezeichnen die Christsozialen als verlängerten Arm von „Pegida“ im Parlament und nennen die Partei einen „verlängerten, parlamentarischen Arm eines rassistischen Mobs“.

Vor 200 Jahren wurde Otto von Bismarck geboren. Steht nun der nächste Gedenk-Hype an? Oder sieht man den Reichskanzler heute in Deutschland etwas nüchterner als einst?

Auf Einladung der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag tauschen sich die Abgeordneten der eurokritischen Partei mit den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" aus.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU) hat zu Wachsamkeit gegenüber russischer Propaganda aufgerufen: „Wir haben in Deutschland noch nicht einmal angefangen, uns mit dieser Propaganda auseinanderzusetzen, geschweige denn, auf sie zu antworten.“

Der türkische Präsident wittert hinter den Korruptionsvorwürfen, die gegen seine Ex-Minister erhoben wurden, ein Komplott gegen die Regierung. Nun entscheidet ein Untersuchungsausschuss des Parlaments, ob gegen die vier Anklage erhoben werden soll.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer Ausgrenzung der "Pegida"-Demonstranten. Für die Aktion des Kölner Dompropsts, die Beleuchtung während der Demo abzuschalten, gibt es in der Politik dagegen Zustimmung.

Die Polizei kam im Morgengrauen. Wie immer. Der Reporter erwartete sie schon. In der Türkei sind bereits Dutzende Journalisten festgenommen worden. Präsident Erdogan redet trotzdem von Pressefreiheit. Manchem Verleger bleibt da nur noch eins: Humor.

Seit heute ist Ronald Pofalla Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen bei der Deutschen Bahn. Sein Bundestagsmandat legte er nieder.

Zum Jahreswechsel wurde wieder geböllert, dass die Schwarte kracht. Um böse Geister zu vertreiben. Unser Kolumnist Helmut Schümann, meint, dass das noch nie geklappt hat. Auch diesmal werden Pegida und AfD bleiben.

Die Hauptstadt ist größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs. Bayern will weniger zahlen und fordert stattdessen den Bund auf, in die Bresche zu springen. Der aber will das nicht – dafür hat er mehrere Gründe.

Ab sofort gibt es in Deutschland den Mindestlohn. 3,7 Millionen Arbeitnehmer bekommen mehr Geld. Lesen Sie hier, welche Branchen es betrifft, wie die Arbeitnehmer profitieren und welche Auswirkungen es auf den Arbeitsmarkt hat.