Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Vergangenheit erforschen lassen. Es waren weniger Mitarbeiter belastet als in anderen Institutionen. Doch gab es parallele Strukturen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2015
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Beim EU-Außenrat in Brüssel trägt die neue griechische Führung eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen mit - und will auch weitere Strafmaßnahmen reden. "Der Gewinner ist die Verhandlung", sagt der neue griechische Außenminister Nikos Kotzais.
Im NSU Prozess schwelt ein Konflikt: Haben Anwälte auf unlautere Weise versucht, nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße Mandanten für die Nebenklage zu werben?
Frankreich diskutiert nach den Anschlägen von Paris über den Islam und kämpft um seine jungen Muslime. Die Regierung startet eine Kampagne gegen die Rekrutierung für den Dschihad.
Die Europäische Union verschärft die Sanktionen im Ukraine-Konflikt gegen Separatisten und ihre Unterstützer. Die bisherigen Maßnahmen sollen außerdem verlängert werden. Ob es auch gegen Russland weitere Sanktionen geben soll ist noch stark umstritten.
Als ersten ausländischen Besucher empfing der neuen griechischen Premier am Donnerstag den Präsidenten des Europaparlaments.Die Begrüßung war herzlich - die anschließenden Gespräche wohl eher schwierig. Unser Korrespondent aus Athen berichtet.
Die EU-Außenminister haben in Brüssel über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland diskutiert. Dabei war erstmals auch der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias dabei, dessen Regierung den Strafmaßnahmen skeptisch gegenübersteht. Sind die Griechen verhandlungsbereit?
Die Pegida-Aussteiger um Kathrin Oertel wollen einen neuen Verein gründen - und so nach eigenen Worten mit neuen Demos die bürgerliche Mitte erreichen. Das Bündnis "Dresden nazifrei" nimmt ihnen das nicht ab.
Entscheidende Minuten im Edathy-Untersuchungsausschuss: Zwei frühere Mitarbeiter des Ex-Abgeordneten bestätigen erstmals dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Dagegen gerät Hartmann unter Druck.
Bis zu 100 deutsche Soldaten werden in den Nordirak geschickt, um kurdische Streitkräfte auszubilden. Der Bundestag genehmigte den umstrittenen Einsatz am Donnerstag.
Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm will mit Verkehrsdaten Verbrecher jagen. Doch der Wunsch des ehemaligen Generalbundesanwalts stößt auf heftige Gegenwehr.
Nach den Anschlägen von Paris holen EU-Innenpolitiker ihre Wunschzettel hervor. Am EuGH werden Sie damit kaum vorbei kommen. Ein Kommentar.
Der Pegida-Ableger in Suhl ist im Visier des Verfassungsschutzes, weil er von Rechtsextremisten gesteuert wird. Die CDU in Thüringen zeigt dennoch keine klare Kante gegen Sügida.
Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai soll Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede im Bundestag halten, wenn es nach der Linkpartei ginge. Wolfgang Gehrcke, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion ist sich sicher, dass eine Einladung ein Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland sein kann.
Der "Islamische Staat" hat in Syrien mehr als eine halbe Million Menschen von der Hilfe der UN abgeschnitten. Die Terrormiliz lehnt eine Einigung über humanitäre Hilfen ab. Besonders betroffen sind zwei Provinzen.
Am Mittwoch starben drei Menschen an einer der ältesten Frontlinien der Welt, der Grenze zwischen Israel und Libanon. Einer von ihnen war ein Spanier, der unter der Fahne der UN Frieden bringen sollte. Wer ist für seinen Tod verantwortlich?