Die Ukraine hat zwei mutmaßliche russische Soldaten gefangengenommen und im Fernsehen vorgeführt. Laut Moskau handelt es sich aber um ehemalige Militärangehörige.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.05.2015
Jahr
Einige Länder wollen Einwanderung - Ungarn nicht. Das hat Regierungschef Orban bekräftigt. Außerdem lässt er bei einem seiner Lieblingsthemen nicht locker: der Einführung der Todesstrafe.
Arseni Jazenjuks Zeit als starker Mann der Ukraine könnte bald enden. Der Premier wird sogar von seinem Schutzpatron USA mittlerweile kritisch gesehen - und möglicherweise bald fallengelassen.
In Mazedonien eskaliert nach einem brutalen Überfall von Terroristen der Protest gegen die Regierung. Dabei verlaufen die Konfliktlinien jedoch nicht zwischen Mazedoniern und Albanern.
Neben den Misshandlungen und Demütigungen von Flüchtlingen gibt es weitere Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover: Er soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben.
Eine Neuauszählung in einem Kölner Bezirk hat ergeben, dass die Stimmen bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr für SPD und CDU offenbar vertauscht wurden. Die rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit. Die CDU hatte eine Neuauszählung gerichtlich erzwungen.
Ein in England lebender russischer Geschäftsmann starb im November 2012 beim Joggen. Neue Untersuchungen zeigen nun, dass er Spuren einer seltenen Giftpflanze im Magen hatte. Er galt als Zeuge in Ermittlungen wegen Geldwäsche.
Bernd Lucke will angeblich weder eine neue Partei gründen noch einen Massenaustritt aus der AfD organisieren. Kontrahenten des Parteichefs, Frauke Petry und Konrad Adam, sperren Lucke trotzdem schon mal den Zugang zum AfD-Mailverteiler.
Der Mindestlohn soll in Deutschland auch für ausländische Lkw-Fahrer gelten. Das sieht die EU-Kommission anders und fürchtet um das "reibungslose Funktionieren" des Binnenmarktes.
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Parlamentschef Venezuelas eingeleitet. Diosdado Cabello soll ein riesiges Drogenkartell geleitet haben.
Im NSU-Prozess spitzt sich der Konflikt zwischen der Angeklagten Beate Zschäpe und dem psychiatrischen Gutachter Henning Saß zu. Die Verteidiger wollen seinen Radius im Gericht einschränken.
Saudi-Arabien richtet inzwischen so viele Menschen hin, dass dem Land die Henker ausgehen. Per Online-Anzeige werden nun acht Scharfrichter gesucht - ohne besondere Qualifikationen.
Das indonesische Militär weist Fischer an, Bootsflüchtlinge nicht zu retten. Sie sollten nur helfen, wenn jemand ertrinke, sagte ein Militärsprecher. Internationale Hilfsorganisationen rufen hingegen dringend zur Rettung der Flüchtenden auf.
Deutschland hat den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen zur Chefsache gemacht. Nun versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch andere Länder ins Boot zu holen.
Laut der Polizeistatistik sind 2014 fast 30 Prozent weniger Kinder getötet worden. Gleichzeitig haben Misshandlungen zugenommen. „Täglich wurden fast 50 Kinder misshandelt oder sexuell missbraucht", sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Im Lüneburger Prozess gegen den „Buchhalter von Auschwitz“ haben Angehörige von Ermordeten ausgesagt. Angesichts einer unvorstellbaren Tat geben sie den getöteten Menschen ihre Individualität zurück. Und beschreiben Szenen, die die Überlebenden ihr ganzes Leben begleitet haben.
Anlässlich des Petersberger Klimadialogs rufen Deutschland und Frankreich in einer Erklärung die Weltgemeinschaft auf, beim UN-Klimagipfel in Paris ein verbindliches Abkommen zu schließen.
Mit Bush-Bashing gewann Gerhard Schröder einst eine Bundestagswahl. In der SPD lebt die Erinnerung daran fort. Denn in aussichtsloser Lage bleibt ihr immer eine Hoffnung - durch Distanz zu Amerika im Volk zu punkten. Das zeigt sich auch jetzt, in der NSA-Affäre. Ein Kommentar.
Der EU-Plan von Militäreinsätzen gegen Schleuser ruft Kritik hervor. Libyens offizielle Regierung lehnt Kampfeinsätze in den Häfen des Landes ab, die Organisation Pro Asyl bezeichnet das Vorhaben als "Verrat an Europas Werten".
Heute stellt die EU-Kommission ihren Plan gegen unnütze Bürokratie vor – Kritiker wittern dahinter eine einseitige Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen.
Die Wissenschaftlichen Dienste sind die Denkfabrik des Parlaments, ihre Gutachten stehen bislang exklusiv den Abgeordneten zur Verfügung. Allerdings hat auch die Öffentlichkeit Interesse an der Expertise. Ob die Dokumente so geheim bleiben müssen, wie sie sind, entscheiden jetzt Gerichte.
Der Zulauf zu Pegida geht zurück. Dennoch glauben viele Dresdner laut einer Umfrage, dass die Anti-Islam-Bewegung in der Stadt auch Positives bewirkt hat. Politiker würden "endlich wieder mit dem Volk sprechen".
Nach der am Sonntagabend beendeten fünftägigen Waffenruhe fliegt die Militärallianz wieder Angriffe gegen die Huhti-Rebellen im Jemen. In der Nacht zum Dienstag bombadierte sie Teile der Hauptstadt Sanaa.
Bericht des "Wall Street Journal": US-Drogenfahnder ermitteln gegen Venezuelas Parlamentspräsidenten
Die Beziehung der USA zum sozialistischen Venezuela ist seit längerem äußerst angespannt. Nun werfen US-Ermittler laut einem Medienbericht führenden Politikern des Landes vor, Venezuela zu einem Umschlagplatz für den weltweiten Kokainhandel gemacht zu haben.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verbündet sich mit Filmbösewicht Darth Vader. Auf Plakaten des Ministeriums wirbt der Helmträger aus "Star Wars" vor allem bei Kindern und Jugendlichen für das Tragen eines Kopfschutzes auf dem Fahrrad.
Im Irak fliehen Zehntausende Menschen vor dem jüngsten Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat". Iraks Regierung will schiitische Milizen einsetzen, um den IS zu stoppen. Doch deren Einsatz ist sehr umstritten.