In der zweitgrößten US-Stadt Los Angeles steigt die Lohnuntergrenze bis 2020 von neun auf 15 Dollar. Die Entscheidung erregt im gesamten Land Aufsehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.05.2015
Jahr
Mehr als hundert Dokumente Osama Bin Ladens wurden veröffentlicht. Dabei wird klar: Die USA haben die Rolle des Al-Qaida-Gründers nach den Terroranschlägen vom 11. September unterschätzt.
AfD-Chef Bernd Lucke will im parteiinternen Machtkampf einen Rechtsruck verhindern und seine Anhänger in dem Verein "Weckruf 2015" sammeln. Der Berliner Landesverband geht dazu nun mit einem deutliche Statement auf Distanz.
Nach heftigen Kämpfen hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" die historische Oasenstadt Palmyra in Syrien vollständig erobert. Das meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Den antiken Kulturschätzen der Stadt droht die Zerstörung.
In der Hamburger Justiz gibt es offenbar einen Streit über das Vorgehen im Fall Gregor Gysi. Der Generalstaatsanwalt soll die Weisung erteilt haben, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Doch der zuständige Staatsanwalt weigert sich.
Die Befürworter verweisen auf Sichereitsinteressen, die Gegner sprechen von "Apartheid": Die Trennung zwischen Israelis und Palästinensern in Bussen im Westjordanland erregt die Gemüter. Jetzt hat Premier Netanjahu das Vorhaben gestoppt.
Die gemeldeten Fälle von Behandlungsfehlern nehmen zu. Ursache könnten Stress und Kommunikationsmängel in den Kliniken sein. Die Krankenkassen fordern Zentralregister
Der Bericht der „Kommission Aufarbeitung“ erschüttert die Berliner Grünen. Drei frühere Parteimitglieder konnten bis in die neunziger Jahre im sogenannten Schwulenbereich der Grünen für Pädophilie werben.
Bundestagspräsident Lammert will sich nicht mit Ägyptens Staatschef treffen. Und begründet dies mit der Menschenrechtslage im Land am Nil. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck halten an ihren Gesprächen fest.
Mit zehn Millionen Euro wird Deutschland sowjetische Kriegsgefangene entschädigen. Die Mittel sollen im Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellt werden. Lob für das Vorhaben kam auch von der Opposition.
Nordkorea schockiert seine Nachbarn mit der Aussage, dass es kleinere Atomwaffen herstellen kann. Doch Südkorea und die USA bezweifeln, dass das Regime in Pjöngjang schon so weit ist.
Ende Mai soll in Oslo eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet werden. Die Grünen monieren, dass die Bundesregierung an einem Gegenentwurf arbeitet.
Die Grünen kritisieren die Weigerung der Bundesregierung, einer Initiative zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konkflikten beizutreten. "Das ist beschämend", sagte Omid Nouripour dem Tagesspiegel.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, fordert mit Blick auf die Griechenland-Verhandlungen, dass Zusagen aus Athen auch durch entsprechende Parlamentsbeschlüsse in Griechenland untermauert werden müssten.
Ein rechtsextremer Zeuge leugnet, für den Verfassungsschutz gespitzelt zu haben. Die Aussage ist offenkundig falsch - und empört die Anwälte der Nebenklage. Richter und Bundesanwaltschaft reagieren scharf.
Irans Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die geplanten Inspektionen der Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde verboten. Damit gerät das für Juni vorgesehene Atomabkommen in Gefahr.
Beim Petersberger Klimadialog verspricht die Bundeskanzlerin, die Energiewende in Deutschland bis 2050 umzusetzen.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen in Lugansk zwei russische Soldaten gefangen genommen. Präsident Petro Poroschenko sieht das als Beweis für einen "echten Krieg" mit Russland.
Der CDU-Experte Jens Spahn warnt vor überzogenen Wunschvorstellungen an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Zum Beispiel könnte es dadurch für manchen Pflegebedürftigen weniger Geld geben als bisher.
35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest ist weiter unklar, inwiefern V-Leute in den Anschlag verwickelt waren. Um die Regierung zur Herausgabe von Informationen zu zwingen, haben Grüne und Linke nun beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht.
Eine Vorschrift sollte es Palästinensern aus Sicherheitsgründen untersagen, in israelischen Siedlerbussen nach Hause zu fahren. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Busverbot nun als "inakzeptabel" gestoppt.
Malaysia und Indonesien wollen rund 7.000 Flüchtlingen "vorübergehend Zuflucht" gewähren. Die internationale Gemeinschaft soll aber binnen eines Jahres für ihre Rückführung sorgen. Mindestens 2.000 Flüchtlinge sind noch auf See. Die meisten gehören zur Rohingya-Minderheit aus Myanmar.
Nach dem Sturmgewehr G36, das offenkundig nicht für den Einsatz taugt, ist jetzt auch der Gefechtshelm der Bundeswehr dran. Er muss ausgemustert werden. Wenigstens einer muss doch mal irgendwann irgendwo für irgendeine Planung die Verantwortung gehabt haben. Ein Kurzkommentar.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirken, doch sie haben auch unbeabsichtigte Folgen: Die früheren Sowjetrepubliken leiden mit. Ein Kommentar.
Die Syriza-Regierung hat erstmals offiziell gesagt, dass Griechenland die Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds im Juni nicht leisten können wird. Athen drängt auf eine schnelle Einigung bis Ende Mai. Sonst könnte es knapp werden. Die Zustimmungsraten für Syriza sinken - aber die der Opposition noch stärker.
Italien macht Druck, um eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu erreichen. Regierungschef Matteo Renzi kündigte an, die Leichen Hunderter Flüchtlinge aus dem Mittelmeer bergen zu lassen. Die Welt solle sehen, was dort geschehen ist, sagte er.
Liberal gegen rechtsnational, bürgerlicher Protest gegen Wutbürger - seit Wochen streitet die Alternative für Deutschland über ihre politische Ausrichtung. Doch der eigentliche Abstieg begann schon viel früher. Ein Kommentar.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" will die am Wochenende eroberte irakische Stadt Ramadi offenbar unbedingt halten. IS-Kämpfer befestigen den Ort vor dem erwarteten Angriff von Regierungssoldaten und schiitischen Milizen. Tausende Menschen sind auf der Flucht.