Hubert Aiwanger ist Chef der Freien Wähler und auf Werbetour in der Hauptstadt. Sein Ziel: Aufmerksamkeit – um jeden Preis.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2015
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Mietspiegel dienen in den meisten deutschen Städten als Richtschnur bei Mieterhöhungen. Nun hat ein Gericht das Berliner Zahlenwerk für unwirksam erklärt. Noch ist es ein Urteil in erster Instanz. Es könnte aber eine Debatte - und eine Klagewelle - auslösen.
Beim Treffen der EU-Finanzminister schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld für die festgefahrenen Verhandlungen zu. Die Situation in Griechenland spitzt sich unterdessen zu. Eine Rate an den IWF wurde am Montag pünktlich angewiesen, aber Athen geht langsam das Geld aus.
Alles hängt mit allem irgendwie zusammen. Deshalb hier einige letzte Worte zu Bremen, die irgendwie untergegangen sind. Und das Wetter. Eine Glosse.
Seit Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt hat, verfassungswidrig für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, gibt es gewalttätige Proteste in Burundi. Was westliche Geberländer nun tun oder besser lassen sollten. Ein Gastbeitrag.
Nach den herben Verlusten bei der Bremer Wahl gibt ein schwer getroffener SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen sein Amt ab. Es kann Wochen dauern, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die Chancen für eine CDU-Beteiligung steigen. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung vom Tag in Bremen.
Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel 1965 hat das Verhältnis der beiden Staaten viel durchgemacht. Nur voneinander abwenden können sie sich nicht. Ein Kommentar.
David Cameron will mit der EU hart verhandeln. Zuerst hat er aber sein neues Kabinett zusammengestellt. Darin findet sich auch Londons Bürgermeister Boris Johnson wieder, der aber nur dabeisitzt, ohne ein Amt zu bekleiden.
Die geplante Krankenhausreform verfehlt nach Einschätzung des Marburger Bundes ihre selbst gesteckten Ziele, das hohe Qualitätsniveau ebenso wie die Sicherheit und die gute Erreichbarkeit der Kliniken zu bewahren. Probleme würden benannt, aber nicht gelöst. Ein Debattenbeitrag
Die zweitägigen Feuergefechte in Kumanovo mit 22 Toten zeigen: Die politische Lage in Mazedonien droht weiter zu eskalieren. Experten fordern einen EU-Sondergesandten oder eine internationale Kommission.
Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Übergangskonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen vorlegen. Laut dem Entwurf sollen dabei Quoten unter den Mitgliedstaaten festgelegt werden, bei denen die Wirtschaftskraft, die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenrate und die Zahl der bisher aufgenommenen Asylbewerber eine Rolle spielen.
Angela Merkel ist in der BND-Affäre weiter unter Druck, sie muss sich rechtfertigen. Die SPD lässt nicht locker und dringt auf Klarstellung durchs Kanzleramt.
Die EU will, dass weit vor der Pariser UN-Konferenz alle Klimasünder ihre Reduktionsziele benennen – doch wichtige Staaten wie China spielen nicht mit.
Der bisher kaum bekannte rechtsnationale Herausforderer Andrzej Duda konnte laut ersten Teilresultaten Präsident Bronislaw Komorowski schlagen und könnte in der Nachwahl triumphieren.
Beim Finanzministertreffen zu Griechenland wird es heute wohl keine Einigung geben. Weil die Geldgeber viel Zeit haben. Und Alexis Tsipras an seinen "roten Linien" festhält - noch.
In der Geheimdienst-Affäre steht Angela Merkels politisches Kapital auf dem Spiel. Die Kanzlerin kann nicht länger schweigen. Ein Kommentar
Auch wenn Deutschland und Israel in der Zweistaaten-Frage im Nahen Osten und beim geplanten Atomabkommen unterschiedlicher Meinung sind - beim Besuch des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Berlin überwiegt das Verbindende.
Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt - nicht nur in Bremen. Wählen scheint langsam aus der Mode zu kommen. Doch nicht in allen Schichten. Entwickelt sich eine Demokratie der Bessergestellten?
Mit Schüssen und Messerstichen hat ein Mann in Frankfurt zwei Männer vor dem Gerichtsgebäude getötet, die wegen des Todes seines Bruders angeklagt waren. Nun ist der Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Die AfD sei in einer schweren Krise, meint ihr Vorsitzender Bernd Lucke. Mitten in der Bremer Wahlnacht schreibt er eine lange E-Mail an die Mitglieder. Sein Rivale Alexander Gauland schießt zurück.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zieht die Konsequenz aus den herben Verlusten bei der Landtagswahl. Er teilte am Montag mit, dass er nicht mehr für dieses Amt kandidiert.
Noch kann die Europäische Union die humanitäre Katastrophe an ihren Außengrenzen verhindern: Dazu muss sie aus der Geschichte lernen. Ein Gastbeitrag
Aus Frust darüber, dass in sein Nachbarhaus irakische Flüchtlinge einziehen sollten, legte er dort ein Feuer. Nun wurde der 39-jährige Finanzbeamte vom Landgericht Lübeck zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Am 18. Dezember 1998 überfielen Mundlos und Bönhardt eine Edeka-Filiale in Chemnitz - mit Waffengewalt. Sie wollten sich wohl erstmals mit einem Raub Geld beschaffen - später folgten viele weitere.
Deutschstämmige in Wisconsin gründen Schuhplattlervereine, irischstämmige Amerikaner feiern den St. Patrick’s Day. Warum also soll der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, nicht Wahlkampf in Deutschland machen? Ein Kurzkommentar.
Deutschland besetzt laut einer Studie des Bruegel-Instituts mehr Posten an den Brüsseler Schaltstellen als jedes andere Land - Frankreich kann seit 2009 hingegen immer weniger Spitzenposten ergattern.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und Israels Ministerpräsident Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Chronologie einer vorsichtigen Annäherung, die in Freundschaft mündete, aber auch immer mit Problemen behaftet war.
Am Montag haben die Gewerkschaften den Streik der Erzieher ausgeweitet - nun bleiben Kitas in fast allen Bundesländern geschlossen. Auch Einrichtungen in Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind nun betroffen.
Hauskrach mit den arabischen Alliierten: US-Präsident Obama will mit den Herrschern der sechs Golfstaaten in Camp David über Sicherheitskooperation reden, doch deren Interesse ist gering. Jetzt sagte auch noch der saudische König Salman ab.
AfD-Chef Bernd Lucke will angeblich die Partei verlassen. Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry bestätigt die Spekulationen, Lucke selbst will sich bisher nicht dazu äußern. Konrad Adam, der die Sache in die Welt setzte, erlärte dem Tagesspiegel genau, was er meinte.
Das Ergebnis in Bremen bedeutet bundespolitisch keinen Rückenwind für Rot-Grün, auch die CDU hat wenig Grund zur Freude. Nur die FDP frohlockt. Wie sind die Aussichten der Parteien für Wahlen in den Ländern und im Bund?
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen liegt der rechtskonservative Kandidat Andrzej Duda knapp vorn. Nun müssen er und Amtsinhaber Bronislaw Komorowski in die Stichwahl.
Bremen, das kleinste Bundesland, hat am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Rot-Grün kann weiterregieren - wenn auch nur knapp. FDP und AfD ziehen ebenfalls ins Parlament ein. Lesen Sie hier noch einmal den Live-Ticker vom Wahlabend nach mit allen Zitaten, Zahlen und Fakten.
Mit voraussichtlich 44 der insgesamt 83 Sitze kann die Rot-Grüne Koalition in Bremen weiterregieren, wertet den Wahlabend trotzdem als Niederlage. Bei anderen Parteien gab das Ergebnis mehr Anlass zum Jubel.