Bei der Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsauschuss wird klar, dass die Verwendung von zweifelhaften Suchbegriffen im BND vielen bekannt war. Später schränkte der NSA die Kooperation mit den Deutschen ein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2015
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Weil er verhindern wollte, dass sechs irakische Asylbewerber in dem benachbarten Gebäude untergebracht werden, legte ein 39-jähriger Finanzbeamter aus Escheburg dort Feuer. In Lübeck befasst sich nun das Landgericht mit dem Fall.
Überall Affären, und niemand übernimmt die Verantwortung? Dass Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Angela Merkel für nichts geradestehen wollen – das wird Folgen haben. Aber anders, als die drei es gerne hätten. Ein Kommentar.
Die Außenminister Deutschlands und Russlands erinnern trotz der Verstimmungen wegen der Ukraine-Krise gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkriegs - und betonen in Wolgograd, dem früheren Stalingrad, das Verbindende.
In der G36-Affäre wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher. Ministerin Ursula von der Leyen sperrt sich nicht dagegen - und gibt zu, dass ihr Haus sich auf ein pikantes Zusammenspiel mit dem Waffenhersteller Heckler & Koch eingelassen hat.
Heinz Hadrossek musste in der Sowjetunion jahrzehntelang unter dem Namen Gennadi Gajew leben, weil er fürchtete, wie seine Eltern als deutscher Spion verhaftet zu werden. Am Kriegsende fühlte er sich trotzdem als Sieger.
Finanzminister Schäuble will die Einkommensteuer ab 2016 an die Inflation anpassen und damit die kalte Progression verhindern. Möglich macht das die neueste Steuerschätzung: Der Staat kann bis 2019 mit einem Plus von 38 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen.
Vor genau einem Jahr ist der saudische Blogger Raif Badawi verurteilt worden - zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockhieben und einer hohen Geldstrafe. Internationale Proteste haben Saudi-Arabien nicht umdenken lassen – im Gegenteil.
Der amtierende britische Premier David Cameron hat den Wählern anders als sein Labour-Herausforderer Ed Miliband ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens versprochen. Deshalb setzen auch CDU-Leute wie Elmar Brok auf einen Sieg des Sozialdemokraten Miliband.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose über die Asylbewerber deutlich nach oben korrigiert. Es rechnet jetzt mit 400.000 Erstanträgen in diesem Jahr. Die Behörde spricht von einer Migrationswelle aus Albanien.
Das Verfahren gegen den „Buchhalter von Auschwitz“ konnte am Donnerstag nicht stattfinden. Der Angeklagte Oskar Gröning war „so schwach und gebrechlich“, dass er morgens nicht aufstehen konnte.
400.000 Menschen werden in diesem Jahr wohl Asyl in Deutschland beantragen. Viele Flüchtlinge würden sich schnell integrieren - wenn man sie nur ließe. Kein Bürger muss Angst davor haben, dass ihm ein Flüchtling den Arbeitsplatz streitig macht. Ein Kommentar.
Ein Pariser Gericht hat die Verwendung abgehörter Telefongespräch des franzöischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy gebilligt. Damit kann das Verfahren gegen ihn wegen Korruptionsverdacht wieder aufgenommen werden. Das bedeutet auch einen Rückschlag für seine Präsidentschafts-Ambitionen.
Heute wird die neueste Steuerschätzung veröffentlicht. Bund, Länder und Kommunen dürfen mit höheren Einnahmen rechnen. Aber wie wird geschätzt - und warum ist das wichtig?
Die Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe ist weiter zurückgegangen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Nordrhein-Westfalen verzeichnete demnach die meisten Attacken.
Ein Wort, das in den Alltag einwandert, wirkt besonders komisch: „biodeutsch“. Es zeigt vor allem eines: Mit dem Verständnis unserer Verfassung ist es nicht weit her. Schließlich hat Deutschein nichts mehr mit Abstammung zu tun. Ein Kommentar.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt 2015 auf Rekordniveau. Das Bundesamt für Migration muss die Asylanträge prüfen – Porträt einer Behörde unter Druck.
Vor einem Jahr verhängte Saudi-Arabien die drakonische Strafe gegen den Blogger Raif Badawi. Aktivisten fordern seine Freilassung, auch heute vor der saudischen Botschaft in Berlin. Zugleich beobachten sie weitere Unterdrückung der freien Meinungsäußerung.
Heute wählen die Briten ein neues Unterhaus. Nach bisherigen Umfragen werden sich die beiden großen Parteien ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die Wahlnacht wird spannend.
Baltimores Polizei steht nach dem Tod des jungen Schwarzen Freddie Gray unter Beobachtung. Auch mit Körperkameras sollen die Sicherheitskräfte ausgestattet werden.
Nun dürfen sie doch kommen, die Mitglieder des russisch-nationalistischen Rockerklubs „Nachtwölfe“. Am 9. Mai wollen sie in Berlin ein Motorradkorso veranstalten. Wird das Gedenken zur Schande? Ein Kommentar.
Die Geldgeber wollen bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung in Brüssel Tempo machen. Beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag setzen die EU-Kommission, der IWF und die EZB auf einen „konkreten Fortschritt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.