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Die Grenze zu Gibraltar von spanischer Seite.

Eine neue „harte Grenze“ zwischen Gibraltar und der EU konnte in den Brexit-Verhandlungen vermieden werden. Nun wurde Großbritannien ein Vorschlag für eine Öffnung vorgelegt.

Querdenken-Demonstranten in Leipzig. Immer wieder ist die Messestadt Veranstaltungsort rechter Versammlungen.

Tausende Menschen werden am Sonnabend bei einer Versammlung des rechtsextremen „Compact“-Magazins erwartet. Sicherheitsbehörden erwarten Zusammenstöße mit der linken Szene.

Von Julius Geiler
Die Flamme eines Gasherdes brennt in einer Küche.

Von Januar 2023 bis Ende April 2024 sollen Verbraucher und die Wirtschaft von gedeckelten Preisen für Gas und Strom profitieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz SPD und  Elisabeth Borne, Ministerpräsidentin der Französischen Republik.

Seit Mitte Oktober liefert Frankreich Gas nach Deutschland. Im Gegenzug soll die französische Stromversorgung durch Lieferungen aus Deutschland verbessert werden.

Von Albrecht Meier
Mateusz Morawiecki.

Die von Deutschland zugesagten Patriot-Systeme will Polen lieber in der Ukraine sehen. Die Bundesregierung sieht das kritisch, doch in der Ampel gibt es Unterstützung.

Von
  • Claudia von Salzen
  • Albrecht Meier
Der Bundesrat schickte am Freitag eine Rüge nach Brüssel. 

Dem Bundesrat missfällt das Medienfreiheitsgesetz der EU. Die Begründung lautet: Die Ziele sind richtig, aber das Vorgehen ist falsch.

Von Albert Funk
Eine Aufnahme der Proteste in Teheran am 19. September 2022

Eine internationale Untersuchungskommission werde der Iran nicht anerkennen, heißt es aus Teheran. Das Außenministerium nimmt vor allem Deutschland in die Kritik.

Haushaltswoche im Bundestag

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht fest. Vorgesehen sind neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro.

Nach der russischen Teilmobilisierung ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine hohe Zahl an eingezogenen Reservisten im Ukraine-Krieg gefallen (Symbolbild).

Das britische Verteidigungsministerium berichtet von großen Verlusten in der russischen Armee. Oftmals treffe es erst kürzlich Mobilisierte.

14.11.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht beim 45. Deutschen Krankenhaustag in der Messe während der Medizin-Messe «Medica». Ca. 4.500 Aussteller zeigen vom 14.-17.12.22 Neuheiten rund um das Thema Medizin. Foto: Roberto Pfeil/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Seit einem Beschluss der Ampel-Koalition steht die Frage im Raum, wo Karl Lauterbach bei Corona noch handlungsfähig ist. Dazu droht ein Impfdebakel.

Von Thomas Trappe
Leeres Stadion bei WM-Eröffnung in Katar.

Das umstrittene Fußballturnier hat begonnen. Doch viele Kataris machen einen Bogen um die Arenen. In der sechsten Folge unserer WM-Kolumne erklären wir, warum das so ist.

Von
  • Leo Wigger
  • Robert Chatterjee
Ein Hauptthema der 71. Bundestagssitzung der 20. Legislaturperiode sind die Abstimmung über den vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Kompromiss zum Bürgergeld

Am Freitag haben 557 Abgeordnete für den Nachfolger von Hartz IV gestimmt. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.

Die Vorsitzenden der Linken Martin Schirdewan und Janine Wissler.

Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Bürgergeld-Kompromiss. Die Änderungen seien „schäbig“.

Die Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) wird kritisiert .

Hätte Angela Merkel mehr tun können, um Putins Krieg gegen die Ukraine zu verhindern? Dieser Kritik muss sich die Ex-Kanzlerin immer wieder stellen. Das sagt sie selber dazu.

Von Julia Hoene
Alexander Lukaschenko schließt einen direkten Einsatz seiner Armee im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus (Archivbild).

Die belarussische Armee wird laut Machthaber Lukaschenko nicht in den Ukrainekrieg eingreifen. Man unterstütze Russland auf andere Weise.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die Dauer bis zur Einbürgerung soll verkürzt werden. Auch die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft soll entfallen.

Ein deutscher Soldat auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe des polnischen Ortes Sagan.

In der Politik und unter Experten wächst die Sorge, dass Deutschland sicherheitspolitisch unzuverlässig bleibt. Vor allem die Pläne für die Aufrüstung greifen zu kurz, heißt es.

Von Sandra Lumetsberger