Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2022

Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.

Die Ex-Greenpeace-Chefin hat sich in ihre neue Rolle als Diplomatin gut eingefügt. Doch auf Jennifer Morgan wartet viel Arbeit.

Staatspräsident Herzog beauftragte den 73-Jährigen mit der Regierungsbildung. Bei der Parlamentswahl hatte das rechts-religiöse Parteienlager, das Netanjahu unterstützt, eine Mehrheit erzielt.

Vor dem G-20-Gipfel auf Bali fliegt Olaf Scholz nach Hanoi. Es geht darum, wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Bei einer Explosion auf der Einkaufsstraße Istiklal sind am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden. Staatschef Erdogan spricht von „hinterhältigem Anschlag“.

Die Ampel-Koalition hat ein 200-Milliarden-Sondervermögen für die Energiepreisbremsen eingerichtet. Dessen Finanzierung wirft Fragen auf

Die Innenministerin plädiert für eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Das könnte künftig illegale Geschäfte erschweren, lobt der Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

Im Kampf gegen Kriminelle will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Höhe von Bargeld-Zahlungen begrenzen. In einigen EU-Ländern ist das schon Praxis.

Politiker sind sich uneins über das Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die sich auf Straßen oder an Kunstwerken festkleben. Bayerns Ministerpräsident wirbt für Präventivstrafen.

Eine Telegram-Nachricht von Alexander Dugin führte zu Spekulationen über den Zusammenhalt in Moskaus Elite. In einer neuen Nachricht stellt er sich hinter den Kreml-Chef.

Scholz hatte Teheran angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. Seit Wochen gibt es im Iran Proteste.

Die Demokraten von US-Präsident Biden schaffen es, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen. Es ist ein wichtiger Sieg. Ganz aufatmen kann der Präsident aber noch nicht.

Cherson an der ukrainischen Schwarzmeerküste war acht Monate lang in Händen russischer Truppen. Regionalrat Serhiy Khlan hat ihren Abzug miterlebt und schildert die Situation in der Stadt.

Aufgabe der Eingreiftruppe sei es, europäische Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall aus Krisenregionen zu retten. Der Beschluss dazu wird am Dienstag erwartet.

Ex-Innenminister von Trump gewinnt Sitz im Repräsentantenhaus + Demokraten wählen Fraktionsspitze Ende November + Geldspenden vor Stichwahl in Georgia + Das Wichtigste zu den Midterms.