Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2022

Jair Bolsonaro hatte vor Wochen die Stichwahl in Brasilien verloren. Bolsonaros Partei bezweifelt nun, dass alle elektronischen Wahlurnen einwandfrei funktionierten.

Jahrelang kämpfte Donald Trump juristisch gegen die Übergabe seiner Steuerakten an einen Parlamentsausschuss. Nun hat das Oberste Gericht entschieden.

Razzien in mehreren ukrainischen Klöstern, Schäden an allen Wärme- und Wasserkraftwerken der Ukraine, Kiews Truppen greifen Halbinsel an. Der Überblick am Abend.

Die Maßnahmen sollten besonders Haushalte und kleine Unternehmen entlasten, die von den hohen Energiekosten am stärksten betroffen sind. In Deutschland sei dies nur teilweise der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Die Urteile dürften richtungsweisend sein.

Wenn der Name „Annalena Baerbock“ im Netz erhöhte Zugriffszahlen aufweist, herrscht im Auswärtigen Amt Alarm. Auch andere Staaten sind gegen Desinformation gewappnet.

Im Streit zwischen Verteidigungsministerium und Außenministerium setzt sich unter der Regie des Kanzlers Christine Lambrecht gegen Annalena Baerbock durch.

Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen.

Bei ihrem Antrittsbesuch hat sich Innenministerin Faeser solidarisch mit dem Partner Türkei gezeigt. Und gleichzeitig dazu aufgerufen, Maß zu halten. 

Ukrainische Behörden haben „Spionageabwehrmaßnahmen“ in dem Kiewer Kloster Pechersk Lawra durchgeführt. Die Klöster gehören zum Moskauer Patriarchat.

Er war wegen einer Serie von Todesdrohungen zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Doch Alexander M. will das Urteil von vergangener Woche nicht hinnehmen.

Seit dem ersten Kriegstag ordnet Brigadegeneral a.D. Erich Vad häufig in den Medien das Kriegsgeschehen in der Ukraine ein. Er liegt mit seinen Prognosen auffällig oft daneben.

Die Ukraine hat mutmaßlich Öldepots auf russischem Staatsgebiet angegriffen. In London bewertet man dies als Zeichen der Verwundbarkeit der prestigeträchtigen Schwarzmeerflotte Russlands.

Im Iran sind 40 Ausländer im Zusammenhang mit Protesten inhaftiert worden, sagt ein Justizsprecher. Ihnen wird unter anderem Spionage vorgeworfen.

Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, die restliche Haft Wohllebens derzeit zur Bewährung auszusetzen. Der BGH verweist dabei auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit.

Die Union nennt Finanzminister Lindner einen „Schuldenbremsen-Umgehungsminister“. Der FDP-Chef kontert: In kritischen Zeiten sind außergewöhnliche Wege nötig.

Der Raketeneinschlag in Polen hätte zu einer weiteren Eskalation führen können. Fehlerhafte Berichterstattung in den ersten Stunden nach dem Vorfall verstärkte die Sorge.

Im Atomabkommen wurde eigentlich ein Schwellenwert von 3,67 Prozent festgelegt. Die Anlage Fordo war erst kürzlich auf eine höhere Effizienz umgebaut worden.

Auch die Option der sogenannten Bürgertests soll auslaufen. Das Gesundheitsministerium beruft sich bei seinen Plänen auf eine „Grundimmunität“ in der Bevölkerung.

Die FDP habe in der Ampelkoalition bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen, sagt ihr Vizechef Wolfgang Kubicki. SPD und Grüne sollten sich an Abmachungen halten.

Ursprünglich war die Reduzierung für Anfang März vorgesehen. Nun strebt die Bundesregierung einen früheren Termin an.

Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ausweisdokumente per Post zu erhalten. Dazu seien aber komplexe Änderungen in der Bundesdruckerei nötig, sagte eine Ministeriumssprecherin.