Christian Lindners Aktienrente: SPD und Grüne haben Bedenken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht sich dafür stark, die Kapitaldeckung in der Rentenversicherung massiv auszubauen – das Projekt läuft unter dem Namen „Aktienrente“. Mittel- bis langfristig will er dafür eine dreistellige Milliardensumme mobilisieren und am Kapitalmarkt gewinnbringend anlegen, wie er im Tagesspiegel skizziert hat.

Damit soll sowohl der Anstieg des Rentenbeitrags in späteren Jahren gedämpft als auch die Rentenhöhe stabilisiert werden. Mit dem Etat 2023 wird als Einstieg in den von Lindner anvisierten Mega-Fonds zunächst eine Summe von zehn Milliarden Euro bereitgestellt.

Bei SPD und Grünen allerdings herrscht Skepsis. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte dem Tagesspiegel: „Die Grundlage der gesetzlichen Rente ist und bleibt ein umlagefinanziertes System. Daran wird auch die im Koalitionsvertrag festgelegte Etablierung eines Kapitalstocks in Höhe von zehn Milliarden Euro nichts ändern.“

SPD und Grüne setzen auf Ältere

Für das kommende Rentenpaket – die Koalition hat dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt – hält Schmidt es für viel entscheidender, die umlagefinanzierte Rente zu stärken. Die Sozialdemokraten peilen an, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent stabil zu halten. „Dies gelingt uns etwa durch gute Löhne, eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen, von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht zuletzt auch durch die Zuwanderung von Fachkräften.“

Lindners Plan nachgerechnet hat der Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth – und kommt zu dem Schluss, dass die Aktienrente „bestenfalls eine geringfügige Ergänzung des Umlagesystems darstellen kann“. Wirklich zielführend für die Stabilisierung der Rentenfinanzen sei das Konzept nicht.

Enormen Summen, sehr langen Anlagezeiträumen und immer noch vorhandenen Kapitalmarktrisiken steht ein vergleichsweise spärlicher Effekt gegenüber.

Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth über Lindners Aktienrente

„Mit einer realistischen Renditeannahme von vier Prozent wären über 500 Milliarden Euro nötig, um bloß ein Prozent Beitragssatzanstieg zu vermeiden“, sagte Kurth. „Das heißt: enormen Summen, sehr langen Anlagezeiträumen und immer noch vorhandenen Kapitalmarktrisiken steht ein vergleichsweise spärlicher Effekt gegenüber.“

Auch die Grünen setzen auf eine stärkere Finanzierung des Rentensystems über die Ausweitung des „Erwerbspersonenpotenzials“ – also auch hier mehr Ältere, Frauen und Zuwanderer als Beitragszahler.  „Ein demographiefester Arbeitsmarkt ist kein rein rentenpolitisches Anliegen. Gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es unbedingt notwendig, Erwerbstätigen möglichst lange die Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen“, sagte Kurth.

In dem von Hubertus Heil (SPD) geführten Sozialministerium heißt es, dass Lindners Vorstoß in die richtige Richtung gehe. In der Koalition gebe es dazu nun einen Abstimmungsprozess. Es sei geplant, einen Kapitalstock aufzubauen, über dessen Erträge der Beitragssatz perspektivisch entlastet werden kann. Der Aufbau demnach soll über mehrere Schritte erfolgen.