„Mir reißt der Geduldsfaden“: Neuköllns Bezirksbürgermeister fordert härteres Vorgehen gegen Anti-Israel-Demos

Nach den nächtlichen Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei bei Anti-Israel-Demonstrationen am Montag in Berlin hat Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ein härteres Vorgehen der Polizei gefordert. „Nach diesem Abend mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei reißt mir der Geduldsfaden“, sagte Hikel am Dienstag dem Tagesspiegel. „Ich erwarte, dass der Senat konsequent gegen diesen Missbrauch des Demonstrationsrechts vorgeht. Die Polizei hat dazu die Mittel, sie muss sie auch einsetzen dürfen.“

Hikel, der auch SPD-Co-Landeschef ist, forderte vom schwarz-roten Senat „ein klares und hartes Vorgehen“. Denn: „Die Gewalttaten von wenigen diskreditieren die berechtigte Trauer und Angst der arabischen Community, in Neukölln wie in ganz Berlin, und belasten die Polizei über Gebühr“, sagte Hikel.

„Diese erneuten Ausschreitungen in Kreuzberg und Neukölln – gerade zum Jahrestag des Terror-Massakers der Hamas – müssen ein Ende haben“, sagte der SPD-Politiker. Über die Krawallmacher sagte Hikel: „Das sind Menschen, die nicht nur Terror verharmlosen und Antisemitismus auf die Straßen tragen, sondern auch den sozialen Frieden stören.“ Das habe nichts mit Gedenken an tausende Todesopfer in Gaza und im Libanon zu tun. Das sei eine Verherrlichung des Terrors der Hamas durch Gewalt auf den Berliner Straßen. 

© dpa/Julius-Christian Schreiner

Nach Flaschenwürfen auf Polizisten bei einer propalästinensischen Demonstration in Kreuzberg am Montagabend war es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. In Neukölln bauten rund 50 Menschen Barrikaden und zündeten am späten Montagabend Reifen an. Einsatzkräfte wurden im Weserkiez mit Pyrotechnik beworfen, es gab mehrere Festnahmen.

Bei der Demonstration in Kreuzberg hatten Teilnehmer zuvor Flaschen auf Polizisten geworfen und israelfeindliche Parolen skandiert. Auch hier gab es mehrere Festnahmen. Am ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 500 Menschen an der Kundgebung. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg war bei der Demonstration dabei.