„Antisemitischem Hass konsequent entgegentreten“: So bereitet sich die Berliner Polizei auf den Jahrestag des Hamas-Massakers vor

Bei der Berliner Polizei ist die Lage wegen des Jahrestags des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober angespannt. Bei der Bewertung der Sicherheitslage werden die Entwicklungen in Israel und Nahost genau beobachtet. Dafür holt sich die Polizei auch Expertise vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Bundesnachrichtendienst (BND).

Am Wochenende und am Montag sind mehrere Versammlungen zum Nahostkonflikt und Gedenkveranstaltungen angemeldet. Am 7. Oktober werden laut Sprecherin allein dafür berlinweit mehr als 2000 Polizisten im Einsatz sein. Unterstützt werde die Polizei Berlin durch Kräfte aus Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie von der Bundespolizei.

Neben Schutzmaßnahmen für die Veranstaltungen werde es in der Stadt „eine starke Polizeipräsenz geben, um schnellstmöglich auf Spontanversammlungen, Straftaten oder sich entwickelnde Gefahren reagieren zu können“. Schwerpunkt sind dabei die City West und Ost sowie Neukölln, zudem beobachten Beamte die Hotspots verstärkt in den Abendstunden. Der Einsatzplan sieht laut Sprecherin eine „größtmögliche Flexibilität“ vor, um „schnell und lageadäquat agieren zu können“.

Für den Einsatz hat die Polizei zudem eine klare Linie ausgegeben: Wegen der „zu erwartenden hohen Emotionalisierung“ bei Veranstaltungen und Demonstrationen sollen die Einsatzkräfte zwar „sensibel und angemessen agieren“, aber „antisemitischem und menschenfeindlichem Hass konsequent entgegentreten“. Hinzu kommt der anhaltende Schutz 160 jüdischer und israelischer Objekte in der Stadt – dem komme am 7. Oktober eine besondere Bedeutung zu. Je nach Lage und den Entwicklungen in Nahost werde ein höherer Schutz „unverzüglich umgesetzt“.

Auch mit einer anderen Entscheidung zeigt die Polizei, wie entschieden sie vorgehen will. Stephan Katte, Chef der Direktion Einsatz und Verkehr, wird den Einsatz leiten. Er ist ein erfahrener Beamter, der als besonnen, aber im Zweifel entschieden gilt. Er führte Einsätze am 1. Mai in Berlin und den vierwöchigen Dauereinsatz rund um die Fußball-EM in Berlin.