Zu wenig Urteile im Nahost-Kontext?: Berlins Justizsenatorin weist Vorwurf der Polizeichefin zurück

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat die Kritik von Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) an der Arbeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Nahost-Kontext zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft und ihr Justizressort „sind recht verwundert“, sagte Badenberg am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. „Den Vorwurf, die Justiz mache von denen ihr an die Hand gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch, weise ich entschieden zurück“, sagte Badenberg. Das sei „nicht zielführend“.

Slowik hatte am Montag im Innenausschuss die hohe Belastung der Polizei durch propalästinensische Demonstrationen und die hohe Zahl von 6000 Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beklagt. Sie wünsche sich, „dass das, was wir Richtern vortragen zur Begründung von Haftbefehlen und Anschlussgewahrsam, noch öfter für Möglichkeiten genutzt wird, die ja bestehen“. Hochgrebe forderte, die Justiz müsse die gesetzlichen Möglichkeiten intensiver nutzen, um Straftäter von Demonstrationen fernzuhalten.

Laut Badenberg hat die Polizei bislang nur einen Antrag auf Unterbindungsgewahrsam gestellt – und zwar am 7. Oktober zum Jahrestag des Hamas-Massakers. „Diesem wurde stattgegeben. Ohne Antrag kein Beschluss“, sagte Badenberg. In 355 von insgesamt 3300 Verfahren seit dem 7. Oktober habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Häufig seien die Täter auch nicht bekannt. 20 Urteile seien rechtskräftig.

Badenberg verwies auf eine steigende Zahl von Verfahren bei Staatsanwaltschaft und Gerichten – auch infolge von Ermittlungen gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“.