© Hans-Christian Plambeck / promo Senatsjustizverwaltung
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„Ein Islamist wird vom Staat jahrelang finanziert“: Wie Berlins Justizsenatorin verhindern will, dass Extremisten Steuergeld bekommen
Ein von der Bundesregierung gefördertes Islamkolleg bildete einen Mann trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Imam aus. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg spricht von einer bekannten Schwachstelle.
Stand:
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) pocht angesichts eines Zwischenfalls am von der Bundesregierung geförderten Islamkolleg und früherer Vorfälle in Berlin auf die Einführung einer Demokratieklausel. Sie soll verhindern, dass Extremisten durch staatliche Förderung mit Steuergeld unterstützt werden.
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