Weil die Verantwortlichen Diplomatenstatus haben: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen „Russisches Haus“ in Berlin ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen wegen Verstößen des „Russischen Hauses“ gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingestellt. Das sagte eine Sprecherin der Behörde dem Tagesspiegel. Grund für die Einstellung sei, dass die „Verantwortlichen einen Diplomatenstatus haben“. Daher könne nicht weiter ermittelt werden. Sogenannte Vermögensarreste, also die Einziehung von Vermögen, seien nicht vollzogen worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren im Frühjahr eingeleitet. Geprüft wurde, ob der Betrieb des vom Kremls gesteuerten Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt.

Dabei ging es um EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine. Eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung soll auf einer EU-Sanktionsliste stehen.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hatte nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, während im Krieg in der Ukraine täglich Menschen stürben, hatte er gesagt.

Das „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße wurde in den 1980er Jahren gegründet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Ukrainische Initiativen in Berlin protestieren schon länger dagegen, dass die Einrichtung trotz des russischen Angriffskrieges weiter geöffnet ist.