Landratswahl in Dahme-Spreewald: AfD siegt im ersten Wahlgang – Brandenburgs SPD will schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Bei der Landratswahl im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald, einer der wirtschaftlich stärksten Regionen im Osten Deutschlands, hat der AfD-Kandidat und Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré mit einem äußerst dünnen Vorsprung von 319 Stimmen den ersten Urnengang gewonnen. Weil er die absolute Mehrheit verfehlte, kommt es nun am 12. November zur Stichwahl gegen den Zweitplatzierten, den parteilosen Kandidaten Sven Herzberger. Es gilt als wahrscheinlich, dass Herzberger im zweiten Wahlgang gewinnt.

Angesichts der Ergebnisse will die Landes-SPD nun einen härteren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik verfolgen – und übernimmt teils Vorschläge des Kenia-Koalitionspartners CDU. In einem Entwurf für den Leitantrag zum Landesparteitag im November wird dazu eine Umstellung der Leistungsgewährung für Asylbewerber vorgeschlagen – mit Sach- statt Geldleistungen. Zudem sollen Zugewanderte so rasch wie möglich Arbeit aufnehmen können. Auch sollen bestehende Sanktionsmöglichkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen stärker durchgesetzt werden.

Kotré, der dem aufgelösten rechtsextremistischen Flügel der AfD zugeordnet wird und eigentlich im Havelland wohnt, holte 35,3 Prozent der Stimmen. Herzberger, der Bürgermeister in Zeuthen ist und von CDU, Linke, FDP und Freie Wählern unterstützt wurde, kam auf 34,8 Prozent. Die SPD-Kandidatin Susanne Rieckhof (SPD), die von den Grünen unterstützt wurde, landete bei fast 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung unter den 150.000 zur Abstimmung Berechtigten lag bei knapp 51 Prozent.

AfD-Politiker Kotré will „keinen einzigen Euro mehr“ für Flüchtlinge

Bislang war der Landkreis, einer einwohnerstärksten in Brandenburg, fest in SPD-Hand. Er erstreckt sich über 81 Kilometer von Schönefeld bei Berlin über Teile des Spreewaldes bis zu Ausläufern des Niederen Flämings. Landrat Stephan Loge (SPD) geht nach fast 16 Jahren im Amt in den Ruhestand. Bei der Landratswahl 2015 hatte er gleich den ersten Wahlgang mit 52,6 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Der AfD-Kandidat landete damals bei 23 Prozent.

Der AfD-Politiker Kotré hatte im Wahlkampf die Migration zum zentralen Thema gemacht. Für Flüchtlinge wolle er „keinen einzigen Euro mehr“ ausgeben, wenn er Landrat wird, hatte der 52-Jährige erklärt. Auch beim Thema Mobilität setzt der AfD-Mann auf Bewahrung – zum Beispiel mit Diesel- statt E-Bussen. Geld für Klimamaßnahmen hält er für verschwendet, Transformation ist für ihn ein „Kampfbegriff“, einen Wandel hält er für unnötig.

Ein Jahr vor der Landtagswahl kommt der AfD der vorläufige Sieg gelegen. In den Umfragen führt sie mit mehr als 30 Prozent mit deutlichem Abstand vor der Dauerregierungspartei SPD. Der Erfolg, ausgerechnet in Dahme-Spreewald, zeigt einen deutlichen Stimmungswandel.

Landkreis hat höchstes Bruttosozialprodukt im Land

Als einer der einwohnerstärksten Landkreise verzeichnet Dahme-Spreewald anders als in anderen Regionen Brandenburgs seit Jahren einen Zuzug. Der Landkreis profitiert von der Nähe zu Berlin und guter Infrastruktur. Mit dem höchsten Bruttosozialprodukt im Land ist der Landkreis zudem wirtschaftlich einer der stärksten in Ostdeutschland. Nirgendwo in Brandenburg gibt es so wenig Arbeitslose. Mit rund 3,6 Prozent liegt die Arbeitslosigkeit auch deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Doch auch in Dahme-Spreewald geht es wie in anderen Regionen künftig um eine Fülle an zu bewältigenden Aufgaben: Ärzteversorgung, Finanzierung des Mehrbedarfs an Kitas und Schulen, Nachhaltigkeit, Mobilität, Energiewende – und natürlich Migration.

Hier justiert die Brandenburger SPD nun ihren Kurs neu. „Zum einen geht es darum, dass wir ganz klar sagen: Alle, die arbeiten können, sollen das auch grundsätzlich machen können und nicht wie derzeit – ob sie wollen oder nicht – Sozialleistungen beziehen“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. „Wenn jetzt jemand hier ist, völlig egal warum, und arbeiten kann, dann soll er auch arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen, und nicht unnötig Sozialleistungen beziehen“.

Zum anderen müssten die Jobcenter und Arbeitsagenturen bestehende Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen – etwa, wenn jemand die Arbeitsaufnahme verweigere oder Termine nicht wahrnehme.

Die Umstellung der Leistungsgewährung für Asylbewerber ist ein weiterer Vorschlag im Entwurf für den Leitantrag. Für Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, ist eine Chipkarte angedacht, mit der sie wie mit einer üblichen EC-Karte bezahlen können. Ziel sei es, die Kommunen systematisch mit einer unbürokratischen Lösung zu entlasten, sagte der SPD-Politiker. Das Beste wäre eine bundesweite Lösung.

In dem Entwurf spricht sich die SPD auch für mobile Kontrollen an der Grenze zu Polen und für den Einsatz von mehr Bundespolizisten aus. Die Landespolizei müsse sich um die Sicherheit im Land kümmern und könne nur unterstützen. (mit dpa)