„Wir brauchen ein Gesamtkonzept“: SPD-Politiker fordert Berliner Flüchtlingsgipfel vom Regierenden Bürgermeister

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Orkan Özdemir, plädiert angesichts der angespannten Lage bei der Unterbringung geflüchteter Menschen für einen Berliner Flüchtlingsgipfel. „Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, zu einem Berliner Flüchtlingsgipfel mit allen Beteiligten einzuladen“, sagte Özdemir dem Tagesspiegel. Alle Senatsverwaltungen, aber auch Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Akteure müssten an einen Tisch. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept“, sagte Özdemir.

Wegner habe die Geflüchtetenversorgung zwar als zentrales Thema erkannt, müsse aber entsprechende Verantwortung übernehmen. „Es reicht nicht, von der Außenlinie wenig hilfreiche Vorschläge einzubringen“, sagte Özdemir mit Blick auf Kai Wegners (CDU) Vorschläge zu einer Debatte um den Winterabschiebestopp und Sachleistungen statt Bargeldleistungen.

Es geht nicht nur um die Unterbringung. Man muss das Thema als Querschnittsthema betrachten.

Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion

Auf die Frage, warum der Regierende zu einem solchen Gipfel einladen solle, und nicht etwa die für das Thema zuständige Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), sagte Özdemir: „Es geht nicht nur um die Unterbringung. Man muss das Thema als Querschnittsthema betrachten.“ Bauen, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit seien alles Bereiche, die in ein Gesamtkonzept miteingebunden sein müssten. Es liege in der Verantwortung des Regierenden, alle miteinzubinden.

Die Situation bei der Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin ist seit Monaten angespannt, es gibt kaum noch Plätze. Allein in der vergangenen Woche wurden nach Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten 830 Asylsuchende in der Stadt registriert, von denen 469 nach Berlin verteilt wurden. Weitere 1584 Menschen kamen aus der Ukraine, von denen 376 in Berlin bleiben sollen.

Im Ankunftszentrum für Asylsuchende in Reinickendorf schlafen weiterhin Menschen in Dienstgebäuden, weil nicht genügend andere Schlafplätze vorhanden sind. Vor Ort wurde am Wochenende deswegen ein Zelt errichtet, welches derzeit mit Betten bestückt wird und Platz für 200 Leute bieten soll. Insgesamt sollen in Berlin noch 8000 neue Plätze bis Ende des Jahres entstehen. Dafür sollen die Großunterkünfte Tegel und Tempelhof ausgebaut und noch weitere Hotel- und Hostelzimmer angemietet werden. Der Senat will am Dienstag in seiner Sitzung erneut über das Thema beraten.