Berliner Senat zufrieden: Schwarz-Rot zieht nach 166 Tagen Bilanz

Der Senat ist zufrieden mit der Arbeit der ersten 166 Tage der schwarz-roten Regierung. „Wir können heute sagen, dass wir so gut wie alle Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag bei der Senatspressekonferenz mit Blick auf das Sofortprogramm. Auf dieses hatte sich der Senat bei seiner Klausurtagung im Juni verabredet.

Wegner lobte, man arbeite freundschaftlich und „auf Augenhöhe“. Und fügte hinzu: „Es macht in dieser Konstellation richtig Spaß.“ Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) stimmte ein und sagte, man könne die vergangenen Monate mit den Worten überschreiben: „Jetzt geht’s.“ Sie nannte aus ihrer Sicht erfolgreiche Projekte, darunter die Fortführung des 9-Euro-Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr sowie die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets für den Tarifbereich AB, die am Dienst formal beschlossen wurde.

Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verwies darauf, dass man den Entwurf für den Doppelhaushalt in kurzer Zeit aufgestellt habe. Es sei wichtig, dass man hier in einem guten Zeitplan sei. Ebenfalls erinnerte er an den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen Klimaschutz, das der Senat eingebracht habe.

Als weitere Erfolge wurden die Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr genannt. Bei der Verwaltungsreform sei man auch auf dem richtigen Weg. Für nachhaltige Lösungen brauche es aber nun mal Gespräche, sagte Wegner. Dass Wohnungsummeldungen online immer noch nicht möglich seinen, ärgere ihn, sagte Wegner. Man arbeite aber mit Hochdruck daran.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen warfen dem Senat vor, zu wenig umgesetzt zu haben. „Schwarz-Rot hat die Backen zu sehr aufgeblasen und bleibt auch nach 166 Tagen ein Ankündigungssenat“, sagten Bettina Jarasch und Werner Graf. Sie sprachen von einem „Negativrekord nach einer Regierungsübernahme“ bei den umgesetzten Projekten. Von der SPD als „Dauerregierungspartei“ habe man nicht mehr anderes erwartet. „Dass aber auch die CDU so gar nicht einfach mal macht, wie es Wegner immer angekündigt hat, ist schon schwach“, sagten Jarasch und Graf. Auch die AfD warf dem Senat „Nichtstun“ vor.