Hoffest des Regierenden Bürgermeisters: Bund der Steuerzahler kritisiert Sponsoring durch Landesunternehmen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert das gestiegene Sponsoring für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters durch Landesunternehmen. „Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler“, sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, am Dienstag.

Das Hoffest findet am Dienstagabend im Roten Rathaus statt. Unternehmen und Institutionen können sich eine Teilnahme und Vorstellung ihrer Einrichtung gegen Geld erkaufen. Für die verschiedenen Präsentationsmöglichkeiten werden unterschiedlich teure Pakete angeboten.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass auch vom Senat kontrollierte Unternehmen das Hoffest auf diesem Wege finanziell unterstützen. Ihr finanzieller Beitrag von über 200.000 Euro habe sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt, so der Bund der Steuerzahler. Kraus warf dem Senat vor, über Sitze in den Aufsichtsgremien entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben.

Der Senat wies diesen Vorwurf am Dienstag zurück. Es sei keinerlei Druck ausgeübt worden, sagte Regierungssprecherin Christine Richter. Insgesamt betrage die Summe der Sponsoring-Einnahmen durch landeseigene Unternehmen 298.500 Euro, was rund 25 Prozent alles Einnahmen des Berliner Hoffestes entspreche.

Je 23.500 Euro von BVG, Berliner Wasserbetriebe und BSR

Das Volumen habe sich damit allerdings nicht verdoppelt. Das Verhältnis dieser Einnahmen an den Gesamteinnahmen sei in den vergangenen sieben Jahren um rund zehn Prozent gestiegen. Die Regierungssprecherin verwies zugleich auch auf den Anstieg der Kosten des Festes in den vergangenen zwei Jahren um je 30 Prozent.

Unter den landeseigenen Unternehmen, die beim Fest beteiligt sind, sind unter anderem BVG, Berliner Wasserbetriebe und BSR. Sie haben eine Unternehmensrepräsentation „Premium Plus“ gebucht, die pro Unternehmen 23.500 Euro kostet.

Firmen des Bauunternehmers Christoph Gröner am Sponsoring beteiligt

Auch andere Institutionen, Unternehmen und Vereine sind dabei, so etwa der Verein „Wirtschaft kann Kinder“, dessen Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmer Christoph Gröner ist. Der Verein ist mit einer Unternehmensrepräsentation Standard Plus am Hoffest beteiligt. Die Kosten von 14.300 Euro wurden laut Verein wegen Gemeinnützigkeit aber bis auf 2500 Euro erlassen und aus dem Sponsoring zweier Gröner-Firmen bezahlt.

Gröner hatte der Berliner CDU für den Wahlkampf 2021 mehr als 800.000 Euro gespendet. Zunächst hatte er erklärt, an diese Spenden Forderungen zu hilfsbedürftigen Kindern geknüpft zu haben. Dies nahm er später zurück, die Aussagen seien „im Affekt“ gefallen.

„Die Mauscheleien der Herren Wegner und Gröner reißen offenbar nicht ab“, sagte der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft und frühere Abgeordnete Marcel Luthe. „Aber immerhin lässt sich Herr Wegner den Champagner dann nicht allein aus öffentlichen Mitteln finanzieren.“