Von „Effizienzsteigerung“ bis „Schönfärberei“: Innenausschuss streitet über Aufbau des zentralen Einbürgerungsamts in Berlin

Abgeordnete der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen haben am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über die Zentralisierung der Berliner Einbürgerungsbehörden gestritten. Während CDU und SPD den Prozess, der den Übergang der Zuständigkeiten von den Bezirken an das Land regelt, weitgehend für gelungen halten, äußerten Abgeordnete von Grünen und Linken deutliche Kritik.

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) verteidigte das Vorgehen und sagte, dass es bei einer solchen Zuständigkeitsverlagerung und einer so hohen Anzahl an Antragstellern „ruckelt“, liege in der Natur der Sache.
Aber alle Beteiligten seien bemüht, das reibungsfrei und zielgerichtet zu gestalten. Mit dem neuen zentralen Amt würde die Zahl der bearbeiteten Anträge durch „Synergieeffekte“ und „Effizienzsteigerungen“ erhöht.

Der Grüne-Abgeordnete Jian Omar warf dem Staatssekretär vor, nur in „Floskeln“ und „Behauptungen“ zu sprechen. Er hält den Übergangsprozess für schlecht gestaltet und kritisierte insbesondere, dass manche Bezirke keine neuen Einbürgerungsanträge mehr entgegennehmen. Auch sein Parteikollege Ario Mirzaie sprach mit Blick auf die Ausführungen des Senats von „Schönfärberei“. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Menschen im Behördenchaos zermürbt werden“, sagte er. Was der Senat aber mache, sei alles andere als Werbung für die Einbürgerung.

Grüne und Linke hatten gemeinsam einen Antrag mit dem Titel „Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden“ eingereicht. Darin hieß es unter anderem, der Aufbau der neuen Behörde solle von externen Experten „diskriminierungskritisch“ begleitet werden. Zur Begründung führte die Abgeordnete Elif Eralp (Linke) an, dass Betroffene immer wieder von Diskriminierungen im Kontakt mit den Einwanderungsbehörden berichteten.

Staatssekretär Hochgrebe wies darauf hin, dass Schulungen zu Diversitäts- und Antidiskriminierungskompetenzen im Gesetzesentwurf des Senats vorgesehen seien. Wann genau und von wem diese durchgeführt werden, sagte er allerdings nicht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Fachpolitiker von CDU, SPD, Linke und Grüne stimmten allerdings, bei einer Gegenstimme der AfD, für die Vorlage zur Beschlussfassung des Gesetzes, das die Zentralisierung regelt. Im Ziel, mehr Einbürgerungen zu erreichen, sei man sich schließlich einig, sagte der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco.

Derzeit wird das zentrale Einbürgerungsamt aufgebaut, das statt den Bezirken ab dem 1. Januar 2024 die Einbürgerungsanträge bearbeiten soll. Die Bezirke gehen teils unterschiedlich mit dem Wechsel um. In Berlin warten über 29.000 Menschen auf eine Entscheidung zu ihrer beantragten Einbürgerung.