Sechs Wochen vor Adventsbeginn: Berlin ringt weiter um Sonntags-Shopping im Dezember

Für die einen sind sie Segen, für die anderen Fluch: Verkaufsoffene Sonntage im Advent. Die Befürworter führen mehr Umsatz für Einzelhändler ins Feld – und bessere Möglichkeiten, Weihnachtsgeschenke zu finden. Kritiker hingegen sehen die Sonntagsruhe gefährdet und bezweifeln, dass wirklich mehr Geld in die Geschäftskassen kommt.

In Berlin ist weiterhin unklar, ob es im Dezember verkaufsoffene Sonntage geben wird. Unterschiedliche Haltungen und Rechtsauffassungen zum Thema tauschten Abgeordnete, Gewerkschaftler und Handelsvertreter am Donnerstag bei einer Anhörung im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses aus.

Hintergrund für die noch ausstehende Entscheidung ist ein Mitte März verkündetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das der bisherigen Auslegung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes bestimmte Grenzen gesetzt hat. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor gegen die verkaufsoffenen Sonntage geklagt. Der Senat sieht sich nach dem Urteil in der Pflicht, nachweisen zu müssen, dass die als Anlass für verkaufsoffene Sonntage dienenden Veranstaltungen mehr Besucher anziehen – mehr, als normalerweise an einem herkömmlichen Sonntag in Berlin einkaufen gehen. Es gibt Bedenken, ob man diese Zahlen rechtssicher vorlegen kann.

Erhebliches Klagerisiko befürchtet

Der Linke-Abgeordnete Damiano Valgolio verwies in der Ausschusssitzung diesbezüglich auf ein „erhebliches Klagerisiko“. Er richtete einen Appell an die im Ausschuss geladenen Vertreter des Handelsverbands Berlin-Brandenburg (HBB) und der Gewerkschaft Verdi, sich untereinander zu einigen. Die Hoffnung: Mit einem vorher ausgehandelten Kompromiss verzichtet Verdi auf eine Klage. Bisher, das zeigte die Debatte im Ausschuss, deutet allerdings nichts auf einen solchen Kompromiss hin.

HBB-Geschäftsführer Nils Busch-Petersen machte deutlich, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichts anders verstehe als die Senatsverwaltung und Sonntagöffnungen durchaus für möglich hält. Er forderte die Verwaltung dazu auf, Mut zu beweisen und die Öffnungen zu beschließen. Darüber hinaus sprach er sich auch für ein neues Ladenöffnungsgesetz aus.

Conny Weißbach, bei Verdi Berlin-Brandenburg für den Handel zuständig, betonte die Wichtigkeit von Entspannung gerade in Krisenzeiten. „Sonntage sind der beste Burnout-Schutz“, sagte sie.

Auch innerhalb des Senats gibt es offenbar über die Möglichkeit, rechtssicher verkaufsoffene Sonntage durchzuführen, unterschiedliche Auffassungen. Staatssekretär Michael Biel (SPD) von der Senatswirtschaftsverwaltung sagte: „Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind wir zuversichtlich, den Weg bestreiten zu können.“ Die Tourismusorganisation Visit Berlin könne auch Zahlen zu den erwarteten Besuchern liefern.

Die Fachpolitiker der CDU drängten darauf, wie in Vorjahren zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent durchzuführen. Die FDP möchte sogar vier, um dem Einzelhandel mehr Spielraum zu bieten. Der in der Arbeitsverwaltung zuständige Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) hofft weiter auf eine Lösung in den kommenden Wochen. „Es bleibt unser Ziel, das Ladenöffnungsgesetz anzuwenden“, sagte er. Gut sechs Wochen bleiben noch – bis zum Beginn des Advent.