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Innenverwaltung schließt Beschwerde aus: Berliner Senat will Urteil zur Wahl akzeptieren
Der Senat wird eine Entscheidung des Gerichts nicht in Karlsruhe anfechten. Die Innensenatorin betont, dass Berlin auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei.
Der Berliner Senat wird eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine mögliche Wahlwiederholung nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anfechten. Das teilte die Senatsinnenverwaltung dem Tagesspiegel mit. „Der Senat wird ein Urteil akzeptieren“, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. „Ob das Gericht seine Möglichkeiten nutzt, selbst nach Karlsruhe zu gehen, können wir nicht einschätzen.“
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