Aufarbeitung der Pandemie: Brandenburg hat keine Schutzausrüstung mehr

In Brandenburg müssen noch immer zu viele Menschen darum kämpfen, dass ihre in der Corona-Pandemie erworbenen Leiden anerkannt werden. „Und vielen läuft die Zeit davon.“ Das sagte der Staatssekretär im Potsdamer Gesundheitsministerium, Patrick Wahl (BSW), am Freitag zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der Enquete-Komission zu „Lehren aus der Coronapandemie“ im Brandenburger Landtag. In dem Gremium geht es um die „Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen“ sowie die „Stärkung der Krisenresilienz des Landes“.

Das aus Landtagsabgeordneten und vier von den Parteien benannten Experten zusammengesetzte Gremium beschäftigte sich in der Sitzung mit einem Bericht des Ministeriums zu den Erfahrungen aus der Pandemie. „An vielen Stellen fehlen noch Zeichen, um Versöhnung hinzubekommen“, sagte Wahl. Erneut kündigte er an, dass sich Ministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) Ende Mai mit Betroffenen von Impfschäden treffen wolle. „Wir schulden es den Betroffenen, nicht leichtfertig zur Tagesordnung überzugehen.“

Diskussion über Inzidenzen

Während großer Teile ihrer Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder des Landtagsgremiums indes mit Fragestellungen, die so oder so ähnlich schon in den Untersuchungsausschüssen des Landtags erörtert wurden. So stellte etwa der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt die Koppelung von Corona-Maßnahmen an Inzidenzen infrage.

„Das was Sie Inzidenzen genannt haben, waren ja keine Inzidenzen“, sagte Berndt. „Es war eine Summe positiver Tests pro Zeiteinheit.“ Inzidenzen seien aber Krankheitsfälle. Die Zahl der Tests hingegen habe von Woche zu Woche variiert, und auch die Zusammensetzung der Gruppen war immer zufällig. „Das haben wir von Anfang an kritisiert“, so Berndt.

Hingegen hob der Leiter der Abteilung Gesundheit im Potsdamer Gesundheitsministerium, Michael Zaske, hervor, dass man im Nachhinein bewerten müsse, welche Maßnahmen man wieder ergreifen würde. „Werden unsere Krankenhäuser überfordert, können wir die Versorgung nicht mehr gewährleisten.“

Doch es gab auch aktuelle, neue Erkenntnisse. So berichtete der Referatsleiter für Infektions- und Bevölkerungsschutz im Gesundheitsministerium, Ulrich Widders, dass das Land derzeit keine Pandemiereserve an persönlicher Schutzausrüstung mehr habe. Diese sei 2023 aufgelöst worden. Vor einer erneuten Bevorratung warte man auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema, erklärte er auf die überraschte Nachfrage des CDU-Gesundheitspolitikers Prof. Michael Schierack.

Was nützte die Impfpflicht?

Vertreter des Ministeriums hoben zudem das Funktionieren des Systems der niedergelassenen Ärzte und Apotheker im Land hervor: Sollte es je wieder Bedarf an einer flächendeckenden Impfkampagne geben, sollte man kein eigenes Parallelsystem zur Impfstoffversorgung mehr aufbauen, sagte der Leiter des Referats Arzneimittelversorgung, Volker Gieskes.

Kritisch äußerte sich Widders auch zu der vom Bund Ende 2021 erlassenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Es war ein großer Aufwand mit einer viel zu komplizierten Regelung“, so Widders. „Es war ein sehr hoher Verwaltungsaufwand, und angesichts eines gut durchgeimpften Personals war der Nutzen eher fraglich.“

Bemerkenswert war schließlich auch eine andere Aussage von Staatssekretär Wahl: Er nannte es „problematisch“, dass in der Pandemie ein Gremium wie die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder einen derartig starken Einfluss entwickeln konnte. Und der BSW-Politiker kündigte einen Kurswechsel an: „Man wird hinterfragen müssen, ob man als Teil einer Landesregierung so etwas noch mitträgt.“