Schulen, Pflege, Medizin-Uni: Hier soll bei Brandenburgs Sparhaushalt noch nachgebessert werden

Die Kürzungen der Fördermittel für die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) sind weitgehend vom Tisch. Wie der Vorsitzende der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Brandenburger Koalitionsfraktionen erklärte, habe sich das Regierungslager darauf geeinigt, die MHB im Jahr 2025 mit 6,6 Millionen Euro zu unterstützen.

Im Jahr 2026 erfolge dann eine Abschmelzung auf sechs Millionen Euro. Ursprünglich hatte das Brandenburger Regierungslager geplant, die Mittel um 1,6 Millionen Euro pro Jahr auf nur noch fünf Millionen Euro zu kürzen. „Das ist keine komplette Wiederherstellung des bisherigen Zustands, aber eine Wertschätzung und ein Zeichen, dass wir die MHB weiter unterstützen“, sagte Lüttmann.

Auch an anderen Stellen wollen die Koalitionsfraktionen den von Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) eingebrachten Haushaltsentwurf noch weiter verändern. Die SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann kündigte an, das Vertretungsbudget an den Schulen erhöhen zu wollen. Dafür sollen in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro und im kommenden Jahr 3,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem sollen die studentischen Lernassistenzen beibehalten werden. Bei diesem Programm helfen angehende Lehrkräfte an den Schulen aus.

Pakt für Pflege soll aufgestockt werden

Im Bereich des Gesundheitsministeriums soll der Pakt für Pflege von neun auf elf Millionen Euro aufgestockt werden. „Wir haben von den angesetzten zwölf Millionen Euro im letzten Jahr real acht Millionen verbraucht“, sagte der BSW-Abgeordnete René Dorst. Daher werde man auch im kommenden Jahr mit dem Ansatz zurechtkommen. Zudem soll es Aufstockungen beim Pflegeausbildungsfonds, bei den Zuschüssen an die freien Träger und bei den Familienzentren geben.

Doch um den Haushalt noch einmal ändern zu können, musste die Koalition an anderer Stelle kürzen. „Wir haben umgeschichtet“, sagte Poschmann. So würden die Mittel für die Lehrerwerbekampagne des Landes um 1,5 Millionen Euro gekürzt. Das Refugee-Teacher-Programm an der Universität Potsdam sei ausgelaufen, Mittel dazu hätten aber noch im Haushalt gestanden. Auch bei den Volkshochschulen oder dem „Netzwerk gesunde Kinder“ wurden Mittel umgeschichtet. „Uns war es wichtig, den Unterrichtsausfall abzusichern“, sagte Poschmann.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, dass auch die oppositionellen Christdemokraten Änderungsanträge in einem Volumen von rund 50 Millionen Euro vorlegen würden. Zur Finanzierung davon schlage die CDU „strukturelle Veränderungen beim Mitarbeiter- und Beamtenapparat“ vor. Dafür gebe es erhebliche Potenziale beim Einsatz künstlicher Intelligenz und von Digitalisierung.

Mehr Investitionen wünsche sich die CDU dagegen im Bereich Infrastruktur. Beim Straßenbau und beim ÖPNV seien die Landesmittel zusammengestrichen worden. „Minister Tabbert ist in einer Weise das Fell über die Ohren gezogen worden, dass das Land große Defizite beim Ausbau der Infrastruktur erleiden wird.“ Im Land gebe es eine mittlere zweistellige Anzahl von Brücken, die erheblich geschädigt seien.