Steigt Brandenburg aus dem RBB aus? Nach der Verfassungsbeschwerde des Senders gegen seinen Staatsvertrag mehren sich Forderungen nach einer Aufspaltung der Zwei-Länder-Anstalt.
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Benjamin Lassiwe
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Kommt die Krankenhausreform noch vor der Neuwahl? Bei der Bundesratssitzung steht für Kliniken viel auf dem Spiel. Wie Ministerpräsident Woidke sich verhalten wird, ist offen.
Steigt Brandenburg aus dem gemeinsamen Regionalsender mit Berlin aus? Das hält SPD-Fraktionschef Daniel Keller für möglich.
Das umstrittene Diäten-Plus für Brandenburgs Landtagsabgeordnete kommt zum 1. Januar. Debatte um die Regelung zur automatischen Erhöhung geht jedoch weiter.
Brandenburger Verhandler äußern sich positiv über erzielte Fortschritte. Es fehle aber hinsichtlich der Finanzierung noch „die eine oder andere Zahl“.
Der Digitalpakt Schule, PCK Schwedt, die Bahnlinie Berlin-Hamburg – der Bruch der Bundesregierung lässt in der Mark viele Projekte wackeln, sagt der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete.
Nach mehr als vier Jahren Bauzeit wird Berlins wichtigste katholische Kirche am 24. November wiedereröffnet. In Blick ins Innere nach dem Millionenumbau.
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg will bei der Bundestagswahl 2025 wieder als Direktkandidatin in Potsdam antreten. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) strebt wieder eine Direktkandidatur an.
Bei der Delegiertenversammlung fordert der Brandenburger Feuerwehrverband mehr Mittel und Unterstützung – für Infrastruktur, Gerätehäuser und Schulprojekte.
Kurz bevor die Koalitionsverhandler über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten, positionieren sich nochmal die Interessensvertretungen: die Landesarmutskonferenz, das Klimabündnis, der Landesbauernverband und die Gewerkschaft der Polizei.
Oliver Hermann ist als Präsident des Städte- und Gemeindebunds wiedergewählt worden. An die neue Landesregierung hat der Bürgermeister von Wittenberge konkrete Forderungen.
Das Thema Missbrauch bestimmt die jährliche Synodentagung der Protestanten: Für Betroffene soll es eine Pauschale geben – plus einen individuellen Betrag. Außerdem stimmen die Mitglieder für eine Fortführung des Kirchenasyls.
Seit 2019 ist Ulrike Liedtke Präsidentin des Brandenburger Landtages. Verstärkt will sie sich dafür einsetzen, junge Menschen wieder stärker für die Arbeit des Parlaments zu interessieren.
Neuwahlen sind eine Herausforderung für Landeswahlleiter Josef Nußbaum. Hier erklärt er, wie groß der Aufwand ist.
Das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow schließt seine Abteilung für Gynäkologie. Ein Grund dafür ist der sich weiter verschärfende Personalmangel.
Nach dem Bruch der Ampel in Berlin richtet sich Woidke mit einem Appell an die Akteure. Wie Brandenburger Politiker aus Land und Bund das Ende der Bundesregierung bewerten.
Nach der Kommunal- und der Landtagswahl stehen Brandenburgs Bürger nach dem Zusammenbruch der Ampel vor dem dritten Urnengang innerhalb weniger Monate – und die Parteien vor Herausforderungen.
Die USA haben gewählt: Donald Trump wird der 47. Präsident. In Brandenburg gibt es Bedenken, dass sich das Wahlergebnis auf die Wirtschaft auswirkt.
Tagesspiegel Plus
Bundeswehr in Brandenburg: CDU wirft Koalitionsverhandlern zu wenig Engagement vor
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann genügen die Aussagen zur Bundeswehr im Sondierungspapier von BSW und SPD nicht. Die Linke dagegen kritisiert die Wagenknecht-Partei für „Aufrüstungsprojekte“.
Weil sie im Wahlkampf bei einer Diskussion an einer Schule nicht auf dem Podium sitzen durfte, ging die AfD gegen den Schulleiter vor. Ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt.
Harald Kümmel (SPD) ist neuer Präsident des Landesrechnungshofs. Dem auf zwölf Jahre gewählten Behördenleiter war bei seiner Vorstellung besonders eine Forderung wichtig.
Außer in wenigen Arbeitsgruppen sitzt die BSW-Bundespartei bei den Brandenburger Verhandlungen überall mit am Tisch. Ein Überblick, wer über den Koalitionsvertrag verhandelt.
Am Montag kommen SPD und BSW in Potsdam zu ihrem ersten Koalitionsgespräch zusammen. In Thüringen verzögerte Sahra Wagenknecht die Verhandlungen mit bundespolitischen Vorstößen – droht dasselbe auch in Brandenburg?