Corona-Impfschäden und Long Covid: Brandenburger Landtag beschließt mehr Hilfe für Betroffene

Menschen mit Corona-Impfschäden oder Langzeitfolgen (Long Covid) sollen in Brandenburg stärker unterstützt werden. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und BSW die Landesregierung aufgefordert, die begonnene Etablierung eines Netzwerks zur Diagnostik und Behandlung von Betroffenen fortzusetzen und Forschungsprojekte hierzu zu unterstützen. Zudem sollten Informationsangebote für Menschen, die von Covid-Impfschäden betroffen sind, erweitert werden. CDU und AfD enthielten sich.

Die Parlamentsdebatte war ursprünglich durch zwei deutlich weitergehende Anträge von CDU und AfD ausgelöst worden. Die SPD-BSW-Koalition beschloss nun mit ihrer Mehrheit, Hilfen zu verbessern und Unsicherheit zu verringern.

„Menschen leiden unter Erschöpfung, Atemproblemen, neurologischen Beschwerden und oft auch unter der Unsicherheit, ob sie die richtige Diagnose und Behandlung erhalten“, sagte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos).

Antrag auf Spezialambulanz abgelehnt

„Die Coronaimpfung hat Menschenleben gerettet, dafür gebührt den Forschern unser Dank“, sagte die SPD-Abgeordnete Nadine Graßmel. Doch Folgeschäden der Impfung seien bis heute nicht behandelbar. Betroffene wünschten sich deswegen Anlaufstellen und Ärzte. „Wir nehmen die, die davon gekennzeichnet sind, ernst.“

In Brandenburg gebe es viele auf Long Covid spezialisierte Reha-Kliniken. Betroffene des sogenannten Post-Vac-Syndroms könnten davon profitieren. „Wir wollen, dass zwischen Post-Vac und Long Covid kein Unterschied gemacht wird“, sagte Graßmel. „Wir bauen die Infrastrukturen aus.“

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Ähnlich äußerte sich die BSW-Gesundheitspolitikerin Jouleen Gruhn. Sie verwies mehrfach auf das von Reha-Kliniken gebildete Direna-Netwerk, wo Betroffene Hilfe fänden. „Nicht nur die Infektion mit dem Virus kann langfristige Schäden hinterlassen, sondern auch die Impfung“, sagte Gruhn. „Das bestreitet niemand hier.“

Die CDU hatte in ihrem von der Potsdamer Abgeordneten Saskia Ludwig eingebrachten Antrag den Aufbau einer Spezialambulanz für Betroffene, ein landesweites Netzwerk zu deren Unterstützung sowie Angebote gefordert, die Forschung und Versorgung miteinander verbinden und den aktuellen Stand der Forschung abbilden.

„Das ist ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit für die Betroffenen“, sagte Ludwig, die bei der Bundestagswahl in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, und nun aus dem Landtag ausscheidet. „Diese Menschen wurden zweimal zu Opfern gemacht: erst durch die Nebenwirkungen selbst und dann auch durch die Ignoranz gegenüber ihrem Leid“, sagte Ludwig. „Die Regierung schweigt bis heute zu ihnen.“

Betroffene erlebten einen „Spießrutenlauf durch ein Labyrinth aus Bürokratie und Ablehnung.“ Sie würden von Arzt zu Arzt geschickt. „Die Menschen stehen vor dem Ruin, während sie gleichzeitig um ihre Gesundheit bangen.“

Doch der Antrag der CDU wurde von der Koalitionsmehrheit ebenso abgelehnt wie jener der AfD, die unter anderem auch ein aus dem Verkehr Ziehen der Corona-Impfstoffe, ein Verbot ihrer Bewerbung und eine öffentliche Entschuldigung „für den massiven politischen und moralischen Druck zur Impfung“ gefordert hatte.

Deren Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen sagte, Menschen, „die damals die Impfung ablehnten, wurden mit Hass und Hetze überhäuft, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und wie Menschen zweiter Klasse behandelt“. Die SPD-Politikerin Graßmel sagte: „Wir lassen diese Menschen nicht allein.“

Verdacht schwerer Impfnebenwirkungen

In zehntausenden Fällen in Deutschland wurde nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts der Verdacht einer schwerwiegenden Impfnebenwirkung gemeldet, hieß es Anfang des vergangenen Jahres. Gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen gibt es Schadenersatzklagen. Langwierige Folgen einer Covid-19-Infektion werden auch als Long Covid bezeichnet.

Die Betroffenen möglicher Impfschäden können sich auch an das Versorgungsamt ihres Landes wenden. Ob ein Anspruch auf eine staatliche Versorgung bei einem Impfschaden besteht, entscheidet das Amt. Dabei geht es um Versorgungsleistungen wie Rentenzahlungen oder Heilbehandlungen. (mit dpa)