Verkehrspolitik unter Schwarz-Rot in Berlin: Jarasch wirft SPD und CDU Gefährdung von Radfahrern vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch wirft SPD und CDU die Gefährdung von Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern vor. Mit ihren verkehrspolitischen Vorhaben „verabschiedet sich Schwarz-Rot offenbar von der Vision Zero, denn ohne sichere Radwege und möglichst flächendeckend Tempo 30 wird es immer weiter tödliche Unfälle geben“, sagte die Noch-Verkehrssenatorin dem Tagesspiegel.

Vision Zero beschreibt das Ziel, dass es in Zukunft keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr gibt. Es ist im Mobilitätsgesetz festgeschrieben, das von SPD, Linken und Grünen 2018 verabschiedet wurde.

Im am vergangenen Montag vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD heißt es: „Wir stehen zum Grundsatz der Vision Zero. Deshalb planen wir ein Verkehrssicherheitskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt.“ Vor allem „an Gefahrenschwerpunkten“ will die mögliche Koalition die Verkehrssicherheit erhöhen. Schwarz-Rot will „bestehende Radwege sanieren und sichere Radspuren einrichten“. Unter „Beachtung örtlicher Gegebenheiten“ sollen auch getrennte Radspuren eingerichtet werden.

Demonstration gegen schwarz-rote Verkehrspolitik

Die im Radverkehrsplan vorgesehen Mindestbreiten wollen CDU und SPD überprüfen. Man werde nicht „gegen den Willen vieler Anwohner 2,30 Meter breite Fahrradwege fertigstellen, die am Ende kaum einer nutzt“, sagte Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Auch eine pauschale Ausweitung von Tempo-30-Zonen lehnen die Parteien ab.

Kritik daran kommt auch vom Verein Changing Cities, der sich für den Ausbau der sicheren Fahrradinfrastruktur in Berlin einsetzt. Der Koalitionsvertrag sei „eine Abkehr vom Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs, den das Mobilitätsgesetz fordert“, heißt es in einer Mitteilung. In Zukunft solle „das Auto wieder priorisiert“ werden, befürchtet der Verein.

Am Samstagnachmittag rief der Verein zu einer Demonstration „gegen die Demontage des Mobilitätsgesetzes durch die zukünftige Koalition“ auf, an der sich nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen beteiligten.

Das ist ein Rückschritt für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kritisiert unterdessen auch weitere Ankündigungen im Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags. „Was mich wirklich irritiert ist: Weit fortgeschrittene Straßenbahnpläne werden womöglich gestoppt“, sagte sie dieser Zeitung. „Dafür sollen neue U-Bahn-Linien gebaut werden, die erst in 20 oder 30 Jahren tatsächlich fahren werden.“

Im Koalitionsvertrag sollen neben den bereits diskutierten Verlängerungen der U-Bahn-Linien U2, U3, U7 und U8 auch der Ausbau weiterer Verbindungen und sogar der Neubau von zwei U-Bahn-Linien geprüft werden. Die bereits geplante Verlängerung beziehungsweise den Bau dreier Straßenbahnlinien will sich Schwarz-Rot dagegen nochmal ansehen und gegebenenfalls neu bewerten.

„Die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit und auch für mehr Alternativen zum privaten PKW werden zurückgedreht“, sagte Jarasch. „Es droht weniger Platz für Rad und Fußgängerinnen und Fußgänger sowie weniger ÖPNV – und dafür mehr Stau.“ Das sei ein „Rückschritt für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind“.