Aufnahme von Koalitionsverhandlungen: Berliner CDU kündigt Entscheidung an – Grüne vom Vorgehen der SPD „überrascht“

Der CDU-Landesvorstand will am Donnerstag bekannt geben, mit wem die Partei in Koalitionsverhandlungen treten will. Das kündigte CDU-Chef Kai Wegner am Dienstagabend nach der dritten und letzten Sondierungsrunde mit den Grünen an.

Wegner sagte, man habe in den insgesamt acht Stunden dauernden Gesprächen „dicke Brocken geschafft“ und „Lösungen gefunden“. Die Gespräche, sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen, werde man nun in den Gremien auswerten.

Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass sich die SPD-Spitze offenbar für eine Koalition mit der CDU und damit gegen eine Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses ausspricht. Wegner wollte diesen Vorstoß am Dienstag nicht weiter kommentieren. Man warte gespannt auf die Landesvorstandssitzung der SPD am Mittwoch, nach der die Partei ihre Entscheidung offiziell bekannt geben will.

Jarasch vom Vorgehen der SPD „überrascht“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigte sich vom Schritt der SPD-Spitze „überrascht“. Das entspreche „nicht dem Verlauf und den Ergebnissen unserer bisherigen Gespräche“, sagte sie im Anschluss an die Gespräche mit der CDU.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, die verschiedenen Sondierungsrunden der vergangenen Tage nun auszuwerten. Wann genau der Landesvorstand der Partei tagt und eine entsprechende Empfehlung abgibt, ist noch offen.

Jarasch betonte genau wie Wegner, dass man im letzten Sondierungsgespräch mit der CDU „große Brocken lösen“ konnte, und deutete unter anderem mögliche Kompromisse beim Weiterbau der A100 und in der Enteignungsfrage an. Wegner wich einer Frage zu einem möglichen Kompromiss zum Umgang mit dem Volksentscheid aus und wiederholte lediglich, dass es mit der CDU keine Enteignungen geben werde.

Tatsächlich dürfte der Weg der CDU zu den Grünen auch nach den Sondierungen noch deutlich weiter sein als der zur SPD. Die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien wurden nach den Gesprächen deutlich zurückhaltender kommuniziert als die zwischen Christ- und Sozialdemokraten.

Zwar verfing die Erzählung einer Versöhnung der grünen Innenstadt mit dem schwarzen Stadtrand nach der Wahl recht schnell. Doch was daraus politisch folgt, war auch in den Sondierungen gar nicht so einfach auszubuchstabieren.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich die Erfolgsaussichten für ein schwarz-grünes Bündnis deutlich verschlechtert. Die Signale der SPD Richtung Große Koalition wurden von Stunde zu Stunde deutlicher.

Gleichzeitig kamen sich auch SPD, Grüne und Linke wieder näher. Den gordischen Knoten in der Enteignungsfrage schienen die Parteien am Montag zumindest etwas gelockert zu haben. Die aktuelle Koalition habe diesbezüglich einen „gangbaren Weg“ gefunden, sagte Giffey am Montag.

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer teilte am Dienstagabend mit, dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfohlen zu haben. Nach dem Vorstoß der SPD scheint diese Option jedoch die unwahrscheinlichste.

Sollten CDU und Grüne nicht zusammenfinden, werden die Grünen wohl den Gang in die Opposition antreten müssen. Für sie könnte diese Wiederholungswahl, die mit der Aussicht auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin startete, dann mit in einem Wiederaufleben alter Machtkonflikte enden.

Die Grünen hätten mit ihren zwei Fraktionsvorsitzenden nur noch zwei Spitzenposten zu vergeben. Die beiden aktuellen Vorsitzenden Werner Graf und Silke Gebel werden diese kaum freiwillig räumen. Allerdings müssten wohl auch Plätze für den machtbewussten Finanzsenator Daniel Wesener und nicht zuletzt für Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gefunden werden.