Teile der U2 sind seit dem 7. Oktober gesperrt – womöglich wegen Bauarbeiten für Hochhäuser. Grünen-Abgeordneter Schwarze kritisiert den Umgang mit Baugutachten.
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Daniel Böldt
SPD, Grüne und Linke planen, die 49-Euro-Fahrkarte günstiger zu machen. Offen ist, wer davon profitieren soll.
Jeder muss in Präsenz abstimmen können, sagt das Verfassungsgericht. Laut Landeswahlleiter Bröchler würde es dafür nicht genug Wahlhelfer und Wahllokale geben.
Im Berliner Senat gibt es Streit um die Freihaltung der Terminals am ehemaligen Flughafen Tegel. Das ist kurzsichtig.
Eigentlich wollte der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag über die Nachwahl einen Beschluss fassen. Doch an dem von der Ampel ausgehandelten Kompromiss gibt es rechtliche Zweifel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Frühjahr für rechtens erklärt. Die Grünen zeigen sich offen für den Vorschlag, Kritik kommt aus der SPD.
Zwei Anträge gegen Andreas Geisel scheitern im Parlament. Dass niemand für die Berliner Wahlpannen Verantwortung übernehmen will, schadet der Demokratie.
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat am Donnerstag bestätigt: Das Sozialticket für den Tarifbereich AB soll von Januar bis März 2023 günstiger werden.
2020 wurde das Ausschreibungs- und Vergabegesetz novelliert. Zum Ende des Jahres sollen die darin gefassten Änderungen endlich greifen.
Kommunikationsexperte über Berliner Wahlwiederholung: „Es wird ein schneller und heftiger Wahlkampf“
Kommunikationsexperte Mathias Richel über die Herausforderungen der Parteien und warum er einen anderen Wahlkampf als vor einem Jahr erwartet.
Unter anderem die FDP-Fraktion hatte die Regierende Bürgermeisterin aufgefordert, im Abgeordnetenhaus Stellung zu nehmen. Doch diese lehnt ab.
Die neun Richter wollten eigentlich bereits kurz nach der Verhandlung am Dienstag ihr Urteil fällen. Doch dann wurden noch etliche Unterlagen eingereicht.
Im Jahr 1822 veranstalteten Preußens Beamte erstmals eine Leistungsschau für Gewerbetreibende in Berlin. Nicht nur daran wurde am Donnerstag erinnert.
Eine erneute Wahl in Berlin könnte nicht nur Franziska Giffey das Amt kosten. In der rot-grün-roten Koalition fragen sich viele, wer überlebt.
Noch ist die Einschätzung des Gerichts „vorläufig“. Sollte die Wahl jedoch wiederholt werden, stellen sich in Berlin politische, administrative und rechtliche Fragen.
Der Senat wird eine Entscheidung des Gerichts nicht in Karlsruhe anfechten. Die Innensenatorin betont, dass Berlin auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei.
Ein Urteil hinsichtlich einer Wahlwiederholung wird nicht vor Ende Dezember erwartet.
Das Landesverfassungsgericht neigt dazu, die Berlin-Wahlen wiederholen zu lassen. Seine Einschätzung erschüttert sowohl Koalition als auch Opposition. Die Reaktionen.
Der Senat hat ein Moratorium für landeseigene Unternehmen beschlossen. Der Berliner Mieterverein hält den Beschluss für nicht ausreichend.
Der CDU-Chef warf ukrainischen Geflüchteten vor, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Später entschuldigte er sich – doch Berlins Regierende ist entsetzt.
Mitten in der schweren Krise trifft sich die Berliner Linke zum Parteitag. Der Landesverband strahlt Einigkeit aus – doch die wird Samstag auf die Probe gestellt.
Die Vertreter der Verbände kritisieren, dass die Summe noch nicht fest steht und viele Fragen ungeklärt bleiben. Bei einem Treffen am Freitag soll über weitere Details gesprochen werden.
Am Sonnabend trifft sich die Berliner Linke zum Landesparteitag. Erwartet wird ein Beschluss für eine Doppelspitze – und eine Debatte über Sahra Wagenknecht.
Seit 2018 berichtet der Senat über seine Bemühungen, die Vermüllung Berlins zu verringern. Gerade in den vergangenen Jahren gelang das nicht.