Corona-Maßnahmen in Berlin: Forderungen nach Ende der Maskenpflicht werden lauter

In Berlin mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr befürworten. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, sagte dem Tagesspiegel: „Wir sollten sehr genau schauen, ob wir die Maskenpflicht aufrecht erhalten, im ÖPNV halte ich sie für verzichtbar.“ Gleichzeitig plädierte Schatz dafür, in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen vorsichtiger zu agieren, um vulnerable Gruppen weiterhin zu schützen.

Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) glaubt ebenfalls an ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. „Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, werden wir Anfang des neuen Jahres im Senat beraten“, sagte Lederer der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne mit einem Ende der Pflicht spätestens im Frühjahr 2023. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verwies bereits am Wochenende darauf, dass der Senat Anfang kommenden Jahres über die Maskenpflicht beraten werde.

Drosten sieht Pandemie als beendet an

Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein Interview, das der Virologe Christian Dorsten dem Tagesspiegel gegeben hat. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2“, sagte Drosten. „Nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei.“ Die Aussage löste eine bundesweite Debatte über die noch geltenden Coronaschutzmaßnahmen aus. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Ende aller Maßnahmen.

Auch der Berliner FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja wiederholte seine Forderung nach einem Ende der Schutzmaßnahmen. Dem Tagesspiegel sagte Czaja: „Es war schon länger klar, aber wenn jetzt selbst sehr vorsichtige Experten wie Dr. Drosten zum Entschluss kommen, die Pandemie sei vorbei, dann muss auch der Senat jetzt endlich einsehen, dass die Corona-Maßnahmen in Berlin mit sofortiger Wirkung ein Ende finden müssen.“ Der Senat solle noch in diesem Jahr alle Freiheitseinschränkungen aufheben, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen wurden, sagte Czaja.

Laut CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sei es Zeit, „bedacht zur Normalität zurückzukehren“. Jeder müsse Verantwortung für sich und andere übernehmen. „Wer Erkältungssymptome hat, soll sich testen, und andere schützen.”

Gesundheitsverwaltung warnt vor voreiligem Handeln

Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung reagiert verhaltener auf die Aussagen des Charité-Virologen. „Es ist erfreulich, dass Expert:innen wie etwa Christian Drosten den bisherigen Vorhersagen folgend den allmählichen Übergang in eine endemische Phase nach diesem Winter feststellen“, sagte Thomas Götz (Grüne), Staatssekretär für Gesundheit, dem Tagesspiegel.

„Das allein ist aber noch kein Grund, alle bewährten Vorsichtsmaßnahmen plötzlich fallen zu lassen. Wir sollten jetzt nicht voreilig handeln, sondern weiter mit Besonnenheit und auf Grundlage der verfügbaren Evidenz agieren.“

Die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes Berlin, die unter anderem die Maskenpflicht im ÖPNV vorschreibt, gilt noch bis zum 17. Januar 2023. „Wie es danach weitergeht, wird der Berliner Senat unter Berücksichtigung der vorhandenen Datenlage im Januar neu bewerten. Wichtig und maßgebend ist hierbei die enge Abstimmung mit Brandenburg und anderen Bundesländern“, sagte Götz.

Um den Übergang in eine endemische Phase erfolgreich und sicher zu absolvieren, brauche man jetzt noch „etwas Atem für den Endspurt bis zum Frühjahr“. Die Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen gehen auf eine Verordnung der Bundesregierung zurück, die noch bis zum 7. April 2023 gültig ist.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, mahnte eine bundesländerübergreifende Abstimmung an. „Auf den letzten Metern der Pandemie sollte es keine Chaostage geben, nur weil der Bundesjustizminister an den Gesundheitsminister offene Briefe schreibt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Bayern und Sachsen-Anhalt haben die Maskenpflicht im ÖPNV bereits abgeschafft. In Schleswig-Holstein gilt sie nur noch bis zum Jahresende.