Nach Vorwürfen gegen Sicherheitspersonal: Sozialsenatorin richtet interne Beschwerdestelle im Berliner Flüchtlingsamt ein

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) richtet eine Anlaufstelle für anonyme Hinweise am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ein. Alle Mitarbeiter sollen sich an die Stelle wenden können, um Fehlverhalten innerhalb des Hauses und insbesondere von Seiten des Sicherheitspersonals melden zu können.

Damit reagiert die Senatorin auf schwere Vorwürfe, die gegen Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen, die auf dem Gelände des LAF-Ankunftszentrums arbeiten, im Raum stehen. Der Tagesspiegel hatte darüber am Dienstag berichtet.

Am Dienstag hatten Zoll und Bundespolizei auf dem Gelände des Ankunftszentrums ermittelt, dabei ging es nach offiziellen Angaben um Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Nach Tagesspiegel-Informationen liegen den Behörden aber auch Hinweise vor, wonach Sicherheitskräfte Geflüchtete erpresst und genötigt haben sollen. Auch soll es zu Gewalt gegen Geflüchtete gekommen sein.

Die Ausbeutung der Notsituation von Schutzsuchenden ist nicht nur kriminell, sondern auch zutiefst widerwärtig.

Katja Kipping (Linke), Sozialsenatorin

Man kenne diese Vorwürfe bislang nur aus den Medien, sagte Kipping am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Weil sie aber so schwerwiegend seien, nehme man sie sehr ernst und reagiere mit einer „Aufklärungsoffensive“. „Die Ausbeutung der Notsituation von Schutzsuchenden ist nicht nur kriminell, sondern auch zutiefst widerwärtig“, erklärte Kipping.

In einem ersten Schritt habe man einen Fragenkatalog ans Landesamt geschickt, um eine Sachstandanalyse vorzunehmen. Darüber hinaus wird die Anlaufstelle für anonyme Hinweise eingerichtet. Kipping richtete sich mit der Bitte um Aufklärung an alle Mitarbeiter des LAF.

Es gehe nicht darum, einen Sündenbock zu finden, sondern transparent aufzuklären und der Ausbeutung der Notsituation von Schutzsuchenden entschieden entgegenzutreten. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde man analysieren, welche weiteren Schritte man unternehmen müsse, sagte Kipping.