Posten im Roten Rathaus bleibt bis Februar verwaist: Grüner Senatssprecher macht jetzt Wahlkampf für Bettina Jarasch

Berlins Grüne bereiten sich intensiv auf eine Wahlwiederholung vor. Der stellvertretende Senatssprecher Sebastian Brux (Grüne) verlässt deshalb für den anstehenden Wahlkampf das Rote Rathaus. Brux wird stattdessen für die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, Wahlkampf machen und ihr persönlicher Sprecher im Landesverband der Grünen. Er wird deshalb ab sofort bis zum Zeitpunkt nach der möglichen Wiederholungswahl beurlaubt und erhält bis Ende Februar 2023 keine Bezüge mehr.

Eine Nachfolgeregelung für die kommenden drei Monate wird nach Tagesspiegel-Informationen nicht erwartet. Der Posten des stellvertretenden Regierungssprechers der Grünen wird damit leer bleiben. Senatssprecherin Lisa Frerichs (SPD) wird künftig nur noch von ihrer Stellvertreterin Kathi Seefeld (Linke) vertreten. Aus Sicht der Grünen findet durch den Wechsel von Brux eine klare Trennung zwischen Regierungshandeln und Parteienwettbewerb statt. Die Berliner Grünen teilten auf Anfrage des Tagesspiegel mit: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Sebastian Brux einen so profilierten und erfahrenen Experten für uns gewinnen konnten.“

Der Wechsel ist auch deshalb möglich, weil die stellvertretenden Sprecher des Senats entmachtet wurden. Unter Franziska Giffeys (SPD) Vorgängern waren die Senatssprecher der anderen Parteien auch für administrative Aufgaben im Roten Rathaus zuständig gewesen, etwa für die Betreuung der Social-Media-Kanäle oder die Planung von Großveranstaltungen. Giffey hat diese Rollen getrennt und die Sprecher wie in anderen Bundesländern üblich direkt in der Leitungsebene des Hauses angesiedelt. Damit haben sie allerdings weniger Aufgaben und Einfluss im Roten Rathaus.

Ob es tatsächlich zu einer kompletten Wiederholung der Wahl kommt, wird das Berliner Landesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden. Ab 11 Uhr soll Gerichtspräsidentin Ludgera Selting das Urteil verlesen. In einer ersten rechtlichen Einschätzung hatte das Gericht Ende September eine komplette Wahlwiederholung für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen für notwendig erachtet.