Damit Berlin endlich funktioniert: Moderne Verwaltung? Nicht meckern, sondern machen!

Endlich, möchte man ausrufen. Endlich traut sich jemand an die ineffiziente Berliner Verwaltung heran; und belässt es nicht bei blumigen Worten. Berlins Chefmodernisierer Ralf Kleindiek hat eine in ihrer Offenheit schmerzhafte Analyse der Missstände vorgelegt und dazu am Dienstag konkrete Lösungen vorgestellt: Sie geben dem Senat mehr Einfluss, klären Verantwortlichkeiten, entmachten die Bezirke, ohne aber die zweistufige Verwaltung ganz aufzugeben. Das dürfte nicht allen gefallen, schon gar nicht einigen Bezirksfürsten.

Berlin könnte noch 100 Wahlen wiederholen; wenn die Verwaltung nicht endlich auf Vordermann gebracht wird, werden sich noch weitere Koalitionen und begabte Politiker die Zähne an dieser Stadt ausbeißen. Die Analyse von Kleindiek buchstabiert aus, was die Pannenwahl in so dramatischer Weise offenbar gemacht hat: Berlin ist schlecht regierbar. Da kann man sich „gutes Regieren“ noch so oft in den Koalitionsvertrag schreiben.

Doch es ist wie so oft: Den einen gehen seine Vorschläge nicht weit genug, die anderen meckern, dass daran kaum etwas neu sei. Man möchte fragen: Was wurde in den vergangenen Jahren konkret vorgeschlagen? Welcher Gesetzesentwurf wurde eingereicht und vorangetrieben? Was wurde getan über Thesenpapiere hinaus? Richtig an der Kritik ist: Ja, viele Vorschläge liegen schon lange auf der Hand. Umso bemerkenswerter ist doch, dass bisher niemand der Verantwortlichen den Mut hatte, sie umzusetzen.

Die Parteispitzen wollen es sich nicht mit den mächtigen Bezirksfürsten und ihrem Gefolge verscherzen. Und der ein oder andere hatte es sich im dauernden Verschieben der Verantwortlichkeiten auch ganz schön bequem gemacht. Bei aller Kritik am Urteil: Es ist auch der Drastik der Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs für eine Wiederholungswahl zu verdanken, dass eine Verwaltungsreform nicht mehr vermeidbar ist. Wer sich jetzt noch dagegenstellt und motzt statt mitzumachen, zieht im Februar zu Recht den Zorn der Wähler auf sich. Berlin hat Besseres verdient.