Zu einem großen Streit kam es am Dienstag bei der Sitzung der Linksfraktion nicht. Er werde alles tun, um eine Spaltung zu verhindern, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch – und zieht klare Grenzen.
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Karin Christmann
Trans-Verbände kritisieren das neue Selbstbestimmungsgesetz als diskriminierend. In konservativen Kreisen hingegen sind die Sorgen groß. Was soll die Politik tun?
Schlecht bezahlt, schlecht abgesichert: Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat die Lage ausländischer Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor untersucht. Ein Interview mit dem Studienleiter.
Die Bilanz des „Bildungsgipfels“ im März ist dürftig. Für die Union ist das Scheitern der Veranstaltung symptomatisch, eine Neuauflage will die Ministerin sich sparen.
Er kämpfte einst in vorderster Reihe für die Ehe für alle. Nun rät Volker Beck dazu, im Streit um Trans*-Rechte Druck rauszunehmen.
Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.
Die Öko-Partei warnt davor, dass EU-Beschlüsse zum Asylsystem zu neuen Lagern an den Außengrenzen führen. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Grünen indes zum Einlenken auf.
In scharfem Ton wurde am Donnerstag im Bundestag über das Thema Long- und Post-Covid gestritten. Was die Union der Ampel vorwirft und wie diese kontert.
Die Union bringt am Donnerstag einen Antrag zum Thema Post-Covid in den Bundestag ein. Von den Liberalen kommt unerwartete Unterstützung.
Wer als Unternehmerin schwanger wird, ist schlechter abgesichert als abhängig Beschäftigte. Die Unionsfraktion legt nun Ideen vor, um das zu ändern.
Die „Letzte Generation“ verärgere viele, sagt der Kanzler und gibt auch sonst einige Einblicke in seine Gedankenwelt: zu Besuch mit Kanzler Scholz in einer Grundschule in Kleinmachnow.
Das Wahlalter sollte auf 14 Jahre gesenkt werden, sagt Heinz Hilgers. Über Gewalt unter Jugendlichen, Kinderrechte im Grundgesetz – und Beschneidung von Jungs.
Eine neue internationale Vergleichsstudie zeigt, wie es um die Lesekompetenz von Kindern in der vierten Klasse bestellt ist. Die Ergebnisse sind für Deutschland dramatisch.
Im Kampf für die Kindergrundsicherung kommt Familienministerin Lisa Paus nicht voran. Ein Grund: Die Grünen-Politikerin bleibt selbst zentrale Antworten schuldig.
Die Gesellschaft altert. Doch die Belastung für die Rentenkasse wird jüngsten Prognosen zufolge geringer als befürchtet. Im Grunde aber ist das trotzdem keine gute Nachricht.
Im Liegen demonstrierten vor dem Bundestag Hunderte für die Betroffenen des chronischen Fatigue-Syndroms. Die Bundestagsvizepräsidentin versprach Geld für Forschung – wurde aber auch deutlich kritisiert.
Der Bund gibt Kommunen und Ländern eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung Geflüchteter. Landräte und Bürgermeister erzählen, warum ihnen das nicht weiterhilft.
Seltsam ruhig geworden um die Kindergrundsicherung? Nur an der Oberfläche. Ministerin Paus geht bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Zentrale Fragen aber bleiben offen.
Vier-Tage-Woche, faire Löhne, familienfreundliche Arbeit: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales war in Island. Dort könnte man sich was abschauen, sagt der Ausschussvorsitzende Bernd Rützel.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schlägt vor, drei neue Aufenthaltstitel einzuführen: für Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind. Was dahintersteckt.
Die Digitalisierung vernichtet keine Jobs – und trotzdem muss und wird sich der Arbeitsmarkt rasant wandeln. Das sagt ein neuer Bericht im Auftrag von Arbeitsminister Heil.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund zur Unterbringung der Flüchtlinge. Doch die Bundesregierung setzt andere Prioritäten.
Viel Geld für reiche Bundesländer oder die Milliarden lieber dorthin, wo die Brennpunktschulen sind? Bund und Länder sind in Sachen Startchancen-Programm auf Konfrontationskurs.
Kommunalpolitiker sind zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai bei Kanzler Olaf Scholz nicht geladen. Dabei hätten sie Alarmierendes zu berichten. Acht Hilferufe von Verantwortlichen vor Ort.