Geplant war der große Wurf, nun wird es eher ein Reförmchen: Familienministerin Lisa Paus steuert bei diesem Vorhaben auf eine Niederlage zu. Ein Kommentar.
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Karin Christmann
Die FDP-Fraktion im Bundestag schlägt vor, Fachkräfte auch ohne Deutschkenntnisse in Kitas zu schicken. Was eine Expertin dazu sagt – und was die anderen Fraktionen von der Idee halten.
Der Personalmangel in Kitas ist dramatisch. Die FDP-Bundestagsfraktion legt nun einen Forderungskatalog vor. Es sind auch unkonventionelle Ideen dabei.
Eine Rekordzahl von Anfragen vermeldet Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Sie sieht Bedarf, den Schutz per Gesetz zu verbessern.
Der Bundesverband RIAS hat seine neue Jahresstatistik zu antisemitischen Vorfällen vorgelegt. Die Gesamtzahl ging zurück, doch es gibt einen Höchststand bei schweren Gewalttaten.
Die Bundesregierung kennt die möglichen Folgen ihrer Heizungspläne für Unis und Forschung nicht. Das zeigt eine Anfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Ampel vollzieht einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik, um Fachkräfte anzuwerben. Doch der könnte ausgebremst werden, weil Behörden völlig überlastet sind.
Noch vor der Sommerpause will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Dagegen werden nun Stimmen aus den Ländern laut – sogar aus Reihen der Ampelparteien.
Von „historischen Entscheidungen“ ist die Rede, und die Ampel demonstriert sogar mal wieder Geschlossenheit. Was nun Gesetz wird, damit mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen.
Ein sicherer Rechtsrahmen für Frauenhäuser steht auf der Ideenliste der Ampel, doch damit geht es schleppend voran. Nun machen die Länderministerinnen bei den Finanzen Druck.
Übernahme der Unterkunftskosten, eine Fallpauschale, dynamische Anpassung der Mittel – was Länder und Kommunen vom Kanzler erwarten.
Zu einem großen Streit kam es am Dienstag bei der Sitzung der Linksfraktion nicht. Er werde alles tun, um eine Spaltung zu verhindern, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch – und zieht klare Grenzen.
Trans-Verbände kritisieren das neue Selbstbestimmungsgesetz als diskriminierend. In konservativen Kreisen hingegen sind die Sorgen groß. Was soll die Politik tun?
Schlecht bezahlt, schlecht abgesichert: Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat die Lage ausländischer Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor untersucht. Ein Interview mit dem Studienleiter.
Die Bilanz des „Bildungsgipfels“ im März ist dürftig. Für die Union ist das Scheitern der Veranstaltung symptomatisch, eine Neuauflage will die Ministerin sich sparen.
Er kämpfte einst in vorderster Reihe für die Ehe für alle. Nun rät Volker Beck dazu, im Streit um Trans*-Rechte Druck rauszunehmen.
Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.
Die Öko-Partei warnt davor, dass EU-Beschlüsse zum Asylsystem zu neuen Lagern an den Außengrenzen führen. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Grünen indes zum Einlenken auf.
In scharfem Ton wurde am Donnerstag im Bundestag über das Thema Long- und Post-Covid gestritten. Was die Union der Ampel vorwirft und wie diese kontert.
Die Union bringt am Donnerstag einen Antrag zum Thema Post-Covid in den Bundestag ein. Von den Liberalen kommt unerwartete Unterstützung.
Wer als Unternehmerin schwanger wird, ist schlechter abgesichert als abhängig Beschäftigte. Die Unionsfraktion legt nun Ideen vor, um das zu ändern.
Die „Letzte Generation“ verärgere viele, sagt der Kanzler und gibt auch sonst einige Einblicke in seine Gedankenwelt: zu Besuch mit Kanzler Scholz in einer Grundschule in Kleinmachnow.
Das Wahlalter sollte auf 14 Jahre gesenkt werden, sagt Heinz Hilgers. Über Gewalt unter Jugendlichen, Kinderrechte im Grundgesetz – und Beschneidung von Jungs.
Eine neue internationale Vergleichsstudie zeigt, wie es um die Lesekompetenz von Kindern in der vierten Klasse bestellt ist. Die Ergebnisse sind für Deutschland dramatisch.