Im Konflikt um die Kindergrundsicherung sind die Fronten verhärtet. Nun setzt Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, eine Spitze gegen den Finanzminister.
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Karin Christmann
Die Wohngeldreform stellt die Kommunen zwei Monate nach dem Start vor große Probleme. Wo es hakt und was sie vom Bund fordern.
Ab 2026 haben Eltern ein Anrecht darauf, dass ihr Kind ganztags an der Grundschule betreut wird. Doch Städte und Kommunen schlagen Alarm: Das wird nicht funktionieren.
Wie hält es die Bundesregierung mit der Künstlichen Intelligenz ChatGPT? Das wollte nun die Linksfraktion wissen – und ist mit der Antwort nicht zufrieden.
Fast ein Fünftel mehr Menschen sind 2022 beim Baden ertrunken als im Jahr zuvor. Die DLRG sorgt sich vor allem auch um Grundschulkinder, die nicht schwimmen können.
Lange litt die CSU unter Bierzeltentzug. Beim politischen Aschermittwoch geht es nun wieder zur Sache. Die deftigsten Aussagen im Überblick.
Traditionell geht es um Angriffe auf den politischen Gegner. Ricarda Lang aber nutzte den Politischen Aschermittwoch für eine andere Offenbarung.
Die Parteien sind sich einig: Der Sanierungsstau in den maroden Schwimmbädern ist landauf, landab enorm. Eine einfache Lösung aber ist nicht in Sicht.
Ein großes Treffen im Innenministerium sollte Bund, Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage an einen Tisch bringen. Statt großer Einigkeit gab es Streit.
Der zweite Flüchtlingsgipfel unter der Führung von Innenministerin Nancy Faeser endete mit einem Abgang unter Protest und deutlichen Worten. Kommunen fühlen sich im Stich gelassen.
Innenministerin Faeser lädt an diesem Donnerstag zum Flüchtlingsgipfel. Im Interview spricht der Präsident des Städte- und Gemeindebunds Uwe Brandl über die schwierige Lage in den Kommunen.
Für Donnerstag lädt Innenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel. „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagt Städtetag-Chef Dedy – und erhebt Forderungen.
Den Kanzler kann der Absturz der Berliner SPD nicht beunruhigen, doch das Ergebnis der FDP wird die Ampel beschäftigen. CDU-Chef Friedrich Merz kommt seinem nächsten Ziel näher.
Hans-Georg Maaßen behauptet, er habe Felix Klein wegen dessen Vorwurf der Holocaustrelativierung um ein Gespräch gebeten. Dem widerspricht Klein nun öffentlich.
Sie lieben ihren Job, auch noch nach der Altersgrenze für die Rente? Das geht immer mehr Menschen so. Was eine neue Statistik verrät und was die Politik vorhat.
Die CDU-Spitze möchte Hans-Georg Maaßen wegen dessen Radikalisierung nach rechts außen loswerden. Nun äußert er sich schriftlich und beklagt „perfide“ Vorwürfe.
Verzweifelte Familien, Fachkräfte im Burnout: Im Bundestag herrschte am Donnerstag Einigkeit, dass es im System Kita nicht weitergehen kann wie bisher. Doch was muss passieren?
Eine Expertengruppe zweier Bundesministerien hat analysiert, welchen Belastungen Kinder während der Pandemie ausgesetzt waren. Und was jetzt für sie getan werden muss.
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Innenminister Nancy Faeser hat einen Flüchtlingsgipfel angekündigt. Der ruft bei den Kommunen nicht gerade Begeisterung hervor. Schätzt der Bund die Lage richtig ein?
Anfragen aus dem Parlament machen Arbeit. Geht das auch schneller? Im Bundesforschungsministerium hat Staatssekretär Jens Brandenburg einen Praxistest unternommen.
Die Kommunen haben nach wie vor immense Herausforderungen zu bewältigen, um alle Geflüchteten unterzubringen. Auch der Main-Taunus-Kreis.
Frauenhäusern in Deutschland fehlt es an Geld und Rechtssicherheit. Dabei hat es sich zu mehr Schutz für Gewaltopfer verpflichtet. Warum das Problem nicht schnell zu lösen ist.
Für rund ein Viertel der Beschäftigten wird die Arbeitszeit nicht erfasst. Das muss sich jetzt ändern. Wie genau, soll im Frühjahr 2023 feststehen.