„Bisher leider nichts erreicht“: Union attackiert Bildungsministerin Stark-Watzinger

Die Ergebnisse? Vage. Die Vorbereitung? Kurzfristig. Die angekündigte Taskforce? Nur eine Idee. Die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zeigen die dürftige Bilanz des Bildungsgipfels, den Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im März einberufen hatte.

Die Union sieht das Scheitern des Gipfels als symptomatisch für die bisherige Gesamtbilanz Stark-Watzingers. „Die Ministerin hat bisher in der Bildungspolitik leider nichts erreicht und versteckt sich zur Hälfte ihrer Amtszeit noch immer hinter Ankündigungen und selbst einberufenen Arbeitskreisen“, sagt Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel. Und in der Tat bleibt Stark-Watzinger in der politischen Debatte ziemlich blass. Die Ministerin hat sich bisher mit keinem Thema einen Namen gemacht. Innerhalb der FDP spielt sie keine wichtige Rolle, geschweige denn in der Koalition.

Aus der angekündigten Taskforce wurde bisher nichts

Im März hatte Stark-Watzinger zu einem Bildungsgipfel geladen. Doch Gipfel - das ist ein großes Wort. Am Ende gab der Termin nicht mehr her als ein paar unverbindliche Talkrunden auf offener Bühne.

Für die Bilanz der Veranstaltung hat sich nun die Unionsfraktion interessiert. Zur Frage, welche konkreten Ergebnisse der Gipfel erbracht habe, heißt es in der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Jens Brandenburg (FDP), die dem Tagesspiegel vorliegt: Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern seien gar nicht das Ziel gewesen. Vielmehr sei es um den „Auftakt für eine neue Kultur der Zusammenarbeit“ gegangen. Das klingt, bestenfalls, nach warmer Luft.

Doch wie kann „eine neue Kultur der Zusammenarbeit“ zwischen Bund und Ländern aussehen? Beim Gipfel hatte Stark-Watzinger eine Taskforce von Bund, Ländern und Kommunen angekündigt. Diese werde sich rasch konstituieren, hieß es damals. Es war eine Schlagzeile, die die Ministerin in positives Licht rückte. Stark-Watzinger packt an, so sollte das klingen.

Nun erkundigte sich die Union, wie oft die Taskforce seitdem getagt habe. Die Antwort von Staatssekretär Brandenburg ist ausweichend. Man befinde sich in Gesprächen mit den Ländern zur Ausgestaltung eines neuen Gesprächsformats. Gefolgt ist aus der Ankündigung also bisher nichts Greifbares.

Der Kanzler wurde erst gar nicht eingeladen

Für den sogenannten „Gipfel“ im März waren gerade einmal zwei der 16 Kultusministerinnen und -minister der Länder angereist. Die Anfrage zeigt: Eine langfristige Save-the-date-Information gab es nicht, per Brief eingeladen wurden die Länderministerinnen und -minister Anfang Dezember 2022, also mit gut drei Monaten Vorlauf. Der Kanzler wurde erst gar nicht eingeladen, auch die Teilnahme anderer Mitglieder des Bundeskabinetts hielt man von vornherein für entbehrlich.

Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) war seit Januar 2023 Astrid-Sabine Busse, damals als Berlins Bildungssenatorin im Amt. Mit ihr habe sich Stark-Watzinger am 2. März im Rahmen von Busses Antrittsbesuch als KMK-Präsidentin über den Gipfel ausgetauscht, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

„Wer ein aufrichtiges Interesse an einer verbesserten Bund-Länder-Zusammenarbeit hat, hätte auch die damalige KMK-Präsidentin nicht erst zwölf Tage im Voraus in die Vorbereitungen eingebunden“, sagt dazu Unions-Bildungspolitiker Jarzombek. Die Ministerin agiere ohne Kompass und Plan, der Gipfel sei ein „handwerklich schlecht gemachter Alleingang ohne Ergebnisse“. Daniela Ludwig, Berichterstatterin der Unionsfraktion für Schulbildung, nennt die Antworten des Staatssekretärs „ernüchternd“. Die Bilanz des Gipfels sei „mehr als bedauerlich“.

Nach dem Talkrunden-„Gipfel“ tönte Stark-Watzingers Ministerium von einem „Auftakt für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens“. In der nun vorliegenden Antwort ist nun eine Auskunft immerhin sehr konkret: „Ein weiterer Nationaler Bildungsgipfel ist derzeit nicht vorgesehen.“