„Heuchelei!“: Flüchtlingsgipfel bei Ministerin Faeser endet mit Streit auf offener Bühne

Mit Streit auf offener Bühne endete am Donnerstag der zweite Flüchtlingsgipfel unter Führung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Zentrales Ergebnis: Es werden vier Arbeitskreise gegründet. Diese Bilanz sorgte bei den Vertretern der Kommunen, die seit Monaten nach Kräften Alarm schlagen, für große Empörung.

Ministerin Faeser verkündete nach dem Gespräch, es seien nun „feste Arbeitsstrukturen vereinbart“, erstmals für Bund, Länder und Kommunen übergreifend. Konkrete Ergebnisse bis Ostern seien verabredet.

Folgende vier Themen werden bearbeitet: erstens Unterbringung und Finanzen; zweitens Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse; drittens Integration sowie viertens die Begrenzung irregulärer Migration und Rückführung.

‘“Wie sollen daraus bis Ostern Ergebnisse werden, wenn wir die großen Schalthebel nicht entscheidend in Deutschland bewegen?“ kritisierte dazu Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags. Er vertrat auf dem Podium der Pressekonferenz die Interessen der Kommunen.

Wir können uns nicht nur darum kümmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen können.

Hessens Innenminister Peter Beuth 

Außerdem kündigte Faeser an, künftig sollten auf einem digitalen Dashboard bundesweite relevante Zahlen zum Thema zusammengetragen werden, nach dem Vorbild des Corona-Dashboards.

Sager kritisierte, auch die Beratungen zum Thema Finanzen seien eine „große Enttäuschung“ gewesen. „Wir sind nicht nur nicht weitergekommen, sondern der Bund hat deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, uns weiter zu unterstützen.“ Pro Jahr hätten die Kommunen zwei Milliarden Euro Unterbringungskosten zu zahlen, die von der Bundesebene veranlasst seien, da diese für die Themen Asyl und Migration zuständig ist.

Deutschland stehe auch in Sachen Geflüchtete vor einer „Zeitenwende“, das Problem sei jetzt größer als auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung der Jahre 2015 und 2016.

Der Ärger in Sagers Verband war so groß, dass der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, unter Protest die Pressekonferenz verließ, an der er im Publikum teilgenommen hatte. „Heuchelei“, rief Henneke, als Andy Grote (SPD), Innensenator in Hamburg, zum Thema Finanzen sprach.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vertrat die unionsgeführten Länder. Er sagte: „Wir können uns nicht nur darum kümmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen können.“

Es brauche einen „grundsätzlichen Neustart“ für die Migrationspolitik der Ampelkoalition. „Da muss sich das Mindset hier in Berlin ändern.“ Er bezeichnete es als „sehr bedauerlich“, dass vom Bund bei der Sitzung keine Zusage für mehr Geld gekommen sei.

Dagegen sagte Hamburgs Senator Grote, es habe mehr Gemeinsamkeiten gegeben, „als man hier auf dem Podium so feststellen kann“. Er sei sehr froh, dass die Bundesregierung „engagiert und zupackend arbeitet“.